Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20 Abs1 lita;KJBG 1987 §20;VStG §6;
Rechtssatz: Unter dem im § 20 KJBG 1987 in Bezug genommenen "Notstand" ist - ebenso wie nach § 20 Abs 1 lit a AZG - ein solcher iSd § 6 VStG zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180084.X03 Im RIS seit 03.12.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §20;VStG §6;
Rechtssatz: Hat die Unterschreitung der ununterbrochenen Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden lediglich dazu gedient, die Gefahr einer wirtschaftlichen Schädigung abzuwenden, so kann darin ein Notstand iSd § 6 VStG nicht erblickt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des wegen verschiedener Übertretungen des KJBG 1987 beschuldigten Arbeitgebers, er sei aufgrund des "enormen Arbeitskräftemangels im Bereich der Gastronomie" i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 16. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes als Veranlasser bestimmter baulicher Maßnahmen im Mittelteil des Objektes auf Bauparzelle nn1, KG L, aufgetragen, diese bis 28. Februar 1990 zu beseitigen und den ursprünglich bewilligten Zustand wieder herzustellen. Des weiteren wurde in diesem Bescheid das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer nachträglichen baubeh... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruches auf ein Wohnungsrecht stellt keinen "Notstand" im Sinne des § 6 VStG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990060195.X01 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 24. April 1991, dessen Spruch: (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG) wie folgt lautete: "Sie haben als verantwortlicher Pilot des Flugzeuges, Kennzeichen NN-NNN am 22. 4. 1990 gegen 17.30 Uhr das mit 1.000 m Höhe über dem Meeresspiegel begrenzten Flugbeschränkungsgebiet "Rheindelta" in Höchst, Höhe Haus P, aus Süden kommend durchflogen, indem Sie einen Vollkreis in Richtung Osten flogen und i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §52;LuftfahrtG 1958 §146 Abs1 idF 1975/283;LuftfahrtG 1958 §4 idF 1975/283;LVR 1967 AnhF Pkt5 Abs1 idF 1987/078;VStG §6;
Rechtssatz: War der Besch als verantwortlicher Pilot zur Ausführung eines Vollkreises im Flugbeschränkungsgebiet außerhalb des festgelegten Sichtanflugverfahrens wegen der Gefahr einer Kollision in Ansehung der Zeitdifferenz zwisc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 24. April 1991 um 14.22 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Wien ein aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger gebildetes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und somit in Betrieb gehabt zu haben, obwohl er sich, wenngleich dies möglich und zumutbar gewesen wäre, vor Inbetriebnahme nicht davon überzeugt habe, 1. daß das tatsächliche Gesa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KDV 1967 §7 Abs1;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, dessen tatsächliches Gesamtgewicht über dem höchstzulässigen Gesamtgewicht lag und dessen Bereifung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach, als Dienstnehmer im Auftrag des Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 4. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "In Ihrer Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft haben Sie es zu verantworten, daß am 20. März 1990 um 10.50 Uhr in W, M-Gasse 80, eine Auflage eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 79 GewO 1973 insofern nicht eingehalten wurde, als bei der Einmündung in den Straßenkanal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359 idF 1988/399;GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, der eine zum Schutz der Gesundheit und des Menschen vorgeschriebene Auflage nicht einhält, um bloß eine, wenn auch schwere Gefahr für sein Vermögen abzuwenden, kann sich unter dem Gesichtspunkt der I... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen sechs Übertretungen des § 6 Abs. 1 erster Satz Arbeitsruhegesetz (ARG) und wegen sechs Übertretungen des § 9 erster Satz Arbeitszeitgesetz Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten habe, daß zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §6;VStG §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es am 17. Juni 1991 um 13.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges nach ursächlicher Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden unterlassen, diesen Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Die bloße Absicht, eine Unpünktlichkeit beim Arztbesuch zu vermeiden, stellt keinen Anwendungsfall des § 6 VStG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020214.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 1991 erkannte die Strafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Fa. T GesmbH dafür verantwortlich, daß diese in W bei Verpackungsarbeiten am 1. August 1990 acht namentlich genannte ausländische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden seien. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe veranlaßt, daß vom 12. bis 14. Oktober 1990 auf Waldboden der Parzelle nn1, KG W, im Bereich des sogenannten "Z" 1. ein Zufahrtsweg in einer Länge von ca. 206 m und einer Breite von 3 - 4 m ohne naturschutzrechtliche Bewilligung neu errichtet worden sei und 2. der unter Z. 1 beschriebene Zufahrtsweg und eine daran anschließende Materialplanie in einem Flächenausmaß v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Das Vorbringen, das Anlegen eines Weges und einer Planie sei dringend erforderlich gewesen, um Ausputzarbeiten nach dem Almschutzgesetz durchführen zu können, ist nicht geeignet, darzutun, daß das Merkmal des Notstandes, nämlich eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen vorgelegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. April 1990 um 13.05 Uhr in Wien II, Praterstraße in Höhe Czerningasse, Richtung Praterstern, ein Fahrrad gelenkt und dabei 1. nicht den dort angelegten Radweg benützt, sondern sei in einer Entfernung von 1,5 m vom rechten Fahrbahnrand mitten auf dem ersten Fahrstreifen gefahren, 2. anschließend sein Fahrrad vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd quer zur Fahrtrichtun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0212 3
(hier: Verwaltungsübertretung nach § 68 Abs 1 StVO infolge
Gefährlichkeit eines Radweges) Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt eines Notstandes iSd § 6 VStG (hier: Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO infolge eines Prostataleidens) ist der Besch beweispflichtig (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0124). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer der mehrfachen Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) schuldig erkannt und hiefür nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle mit Geldstrafen von S 1.000,-- je Arbeitnehmer (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag) bestraft, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20 Abs1 lita;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs5;VStG §6;VStG §9;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Sanierung von Rissen in einem bestimmten Bauwerk (hier: Talsperre eines Kraftwerkes) zwar um dringend notwendige, aber doch auch um geplante und demnach nicht unvorhersehbare Arbeiten und muß dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20 Abs1 lita;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §6;VStG §9;
Rechtssatz: Dem gem § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ eines als Arbeitgeber fungierenden, in der Form einer Aktiengesellschaft geführten Bauunternehmens kann im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gem § 7 Abs 1 AZG iVm § 28 Abs 1 AZG nur dann das Vorliegen von Notstand... mehr lesen...
