Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5;VStG §6;VStG §9 Abs5;
Rechtssatz: Mögliche wirtschaftliche Nachteile des in einem Dienstverhältnis stehenden gewerberechtlichen Geschäftsführers infolge seiner allfälligen Kündigung bei Nichtbefolgung der Weisung des Vorstandes der (den Betrieb führenden) Gesellschaft vermögen keine Notstandssituation zu begründen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Ein strafbefreiender Notstand ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass er sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DSchG 1923 §14 Abs2;DSchG 1923 §14 Abs3;DSchG 1923 §7;VStG §6;
Rechtssatz: Das Vorbringen, die fristgerechte Erfüllung der rechtskräftig vorgeschriebenen Sanierungsaufträge sei im Zug einer Generalsanierung zweckmäßiger gewesen bzw im Hinblick auf Verkaufsverhandlungen des denkmalgeschützten Objektes unterblieben, stellt weder einen Rechtfertigungsgrund noch e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;ArbIG 1974 §3 Abs1;ArbIG 1974 §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Selbst wenn der Arbeitsinspektor entgegen § 3 Abs 1 ArbIG durch ungestümes Verhalten auf einer persönlichen Besprechung mit dem Arbeitgeber besteht, vermag dieser weder einen Rechtfertigungsgrund noch einen Schuldausschließungsgrund darzutun, wenn er den Arbeit... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 1988, Zl. 88/10/0002, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. 2. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid vom 27. Juli 1988, dessen - gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis modifizierter - Schuldspruch wie folgt lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1319a;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §6; Beachte Vorgeschichte:88/10/0002 E 7. Juni 1988;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschuldigten, die inkriminierte Verbreiterung der Wegtrasse sei dringend erforderlich gewesen, um Gefahren für den Straßenverkehr und auch für Wander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20;AZG §7 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Ist die - für den Fall der Unterlassung von Arbeitszeitverlängerungen - behauptete Gefahr wirtschaftlicher Nachteile durch ein Verfahren nach § 7 Abs 5 AZG abwendbar, so ist schon deshalb weder Notstand zuzubilligen noch ein Fall des § 20 AZG anzunehmen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0224 E 18. Dezember 1981 VwSlg 10627 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der eine zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen vorgeschriebene Auflage nicht einhält, um eine bloße, wenn auch schwere Gefahr für sein Vermögen abzuwenden kann sich unter dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung rite nicht auf Notstand b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §6;
Rechtssatz: Dem Bf wurde vorgeworfen, den Auflagepunkt 10 betreffend Anschläge hinsichtlich des Rauchens und der Verwendung von offenem Licht und Feuer nicht eingehalten zu haben. Mit dem Vorbringen in der Berufung, es handle sich um eine Entfernung während der Dauer einer Renovierung, wird kein Notstandsgrund geltend gemacht. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 lit a StVO gilt abgesehen von einem (hier nicht geltend gemachten) Notstand iSd § 6 VStG - grundsätzlich auch bei lebhaftem Verkehrsaufkommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985180091.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4VStG §6
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren gem § 102 Abs 4 KFG, er sei von einer Pollenallergie befallen gewesen, weshalb er sich in einer "Notstandssituation" befunden habe und so rasch wie möglich eine Apotheke habe aufsuchen wollen, um Medikamente zur Linderung seines Leidenszustandes zu erwerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/05/13 86/05/0065 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/05/13 86/05/0065 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;VStG §6;
Rechtssatz: Das Ausfüllen eines Schadensberichtes an die Versicherung nach einem Verkehrsunfall (hier noch dazu durch keinen Unfallbeteiligten, sondern durch einen fremden Versicherungsvertreter) rechtfertigt nicht den Aufenthalt auf der Fahrbahn einer frequentierten Kreuzung. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ArbIG 1974 §3 Abs1;LMG 1975 §20;VStG §6;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die in § 20 LMG nur sehr allgemein umschriebene Vorsorgepflicht in Bezug auf betriebsfremde Personen den im HYGIENEMERKBLATT FÜR KÜCHENBETRIEBE ZUR VERMEIDUNG DES AUFTRETENS VON LEBENSMITTELVERGIFTUNGEN der Bundesanstalt für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §76b Abs1;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 76b Abs 1 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weshalb eine Rechtsvermutung für das Verschulden des Kfz-Lenkers besteht und es diesem daher obliegt, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, wobei ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte entgegen der Vorschrift des § 4 Abs 1 lit a StVO an der Unfallstelle nicht angehalten, so hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob infolge der Tatortumstände (hier: schmale, steile, schneeglatte und nicht gestreute Straße) ein sofortiges Stehenbleiben mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Hat sich der Täter ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund selbst in eine Zwangslage begeben, die er voraussehen konnte, dann kann er sich nicht mit Erfolg auf Notstand berufen (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung mehrere Kilometer von einem Betrieb entfernt, für den der Beschu... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
