Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Bloß MÖGLICHE nachteilige Folgen vermögen weder einen schuldbefreienden Notstand noch den Rechtfertigungsgrund des ÜBERGESETZLICHEN NOTSTANDES zu bewirken (Hinweis E 27.10.1979, 1967/76). Gleiche Erwägungen gelten für den Rechtfertigungsgrund des Notstandes (ÜBERGESETZLICHER NOTSTAND) (Hinweis E 19.11.1964,1770/63, VwSlg 6496 A/1964). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §6 impl;
Rechtssatz: Die aus medizinischen Gründen bestehende Unfähigkeit, die Atemluftprobe abzulegen, stellt einen Mangel am Tatbestand dar (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1973/12/19 0319/73 2 Stammrechtssatz Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 21.3.1962, 2310/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020080.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1;ÄrzteG 1949 §10 Abs2 lita;ÄrzteG 1949 §10 Abs2 litb;NO 1871 §37;RAO 1868 §9 Abs2;StGB §121;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0027 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arzt, geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §101 Abs7;KFG 1967 §102 Abs1;StVO 1960 §97 Abs1 impl;StVO 1960 §97 Abs5 impl;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Die am Ladeplatz ergangene Aufforderung eines Gendarmeriebeamten, zur Abwaage zu fahren, rechtfertigt nicht eine auf dem Weg zur Waage begangene Übertretung des § 101 Abs ... mehr lesen...
Gleichzeitig mit dem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juli 1985, mit dem ein in derselben Strafsache ergangenes Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wegen Unzuständigkeit der Erstbehörde behoben wurde, erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juli 1985, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe „als gewerberechtlicher Geschäftsführer und sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 Veran... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiters gehört es zum Wesen des Notstan... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1956 §2 Abs1;MRK Art9;StGB §10;StGG Art14;VStG §6;
Rechtssatz: Eine auf Grund der Glaubensüberzeugung und Gewissensüberzeugung des Soldaten gegebene seelische Zwangslage (hier: Bf behauptet, der Samstag sei ein biblischer Ruhetag, er könne es nicht mit seinem Glauben vereinbaren an diesem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0005 E 30. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;PaßG 1969 idF 1974/510;VStG §6;
Rechtssatz: Ein gebotswidrig sichtvermerksfreier (und daher strafbarer) Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet kann nicht als Notstandssituation damit entschuldigt werden, dass die Erteilung eines bloß befristeten Sichtvermerkes in Österreich im Heimatland des Fremden (Rumä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §24;VStG §6;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem FrPolG ist für die Erörterung der Fragen der exponierten politischen Stellung des Fremden in seinem Heimatland und dem Hinweis auf ein eingebrachtes Asylgesuch kein Raum. Dasselbe gilt für die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht anders als durch die Begehung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Die bloße Notwendigkeit, ein (im Kfz mitgeführtes) Kind, das wegen Unpässlichkeit erbrochen hat, vom Erbrochenen (in einem Gasthaus) zu säubern, rechtfertigt nicht die Annahme eines Notstandes iSd § 6 VStG hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO. Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0319/73 E 19. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 21.3.1962, 2310/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030112.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80). Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 19.12.1973, 319/73). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Notstand ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §35 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Eine von einem nicht ermächtigten Arzt durchgeführte ärztliche Untersuchung entspricht dem zwingenden Gesetzesauftrag des § 35 Abs 1 StrSchG nicht. Jedenfalls aber kann sich der Beschuldigte, ein Arzt, der einen zum Schutz des Lebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird das im erstinstanzlichen Verfahren behauptete Vorliegen einer Notstandssituation in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides verneinend behandelt, und bleiben die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung unbekämpft, so besteht für die zweite Instanz keine Veranlassung neuerlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §52 Z1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;VStG §6;
Rechtssatz: Das Lenken eines Fahrzeuges in einen Fahrverbotsbereich (Missachtung des Vorschriftzeichens gemäß § 52 Z 1 StVO 1960) auf Grund des Aufleuchtens der Bremskontrollleuchte dieses Fahrzeuges, um weder den fließenden noch den ruhende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Ausführungen, inwieweit durch zumutbare Maßnahmen eine erwartete Gefahr für das Eigentum im wesentlichen abgewendet werden hätte können (Hinweis E 25.11.1985, 85/02/0176; hier: Beschuldigter weigerte sich, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, es sei die Gefahr einer totalen Durchnässung seines Kfz im Inneren wegen strömenden Regens am Tatort gegeben. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §3 Abs1;MRK Art8;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung des Wunsches nach einer Familienzusammenführung ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens (hier: Bestrafung nach dem FremdenpolizeiG) kein Raum (Hinweis E 10.10.1984,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §47 Abs3;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Inbetriebnahme eines Filialbetriebes (einer Handelskette) ohne rechtskräftige gewerbepolizeiliche Genehmigung (im Berufungsstadium wegen Rechtsmittel der Nachbarn), ist der iSd § 345 Abs 8 Z 2 GewO zur Kenntnis genommene Filialgeschäftsführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 4 Stammrechtssatz Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (Hinweis u.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, es wäre ihm während der Fahrt plötzlich schlecht geworden, sodass er den Pkw in einem Halteverbotsbereich abstellen musste, um dringend die nächstgelegene öffentliche Toilette aufzusuchen (um zu erbrechen) ist dem Bf der Entlastungsbeweis ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0224 E 18. Dezember 1981 VwSlg 10627 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der eine zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen vorgeschriebene Auflage nicht einhält, um eine bloße, wenn auch schwere Gefahr für sein Vermögen abzuwenden kann sich unter dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 4 Stammrechtssatz Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare H... mehr lesen...
