Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litc;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litf;VStG §6;
Rechtssatz: Es liegt kein Notstand vor, wenn der Besch eine Balkonverkleidung (entgegen einem Bewilligungsschein bzw. entgegen einem Baueinstellungsbescheid) anbringt, weil die Absturzgefahr durch Vorkehrungen anderer Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 26. August 1988 um 19.47 Uhr in "Wien 23, A 2 Höhe Lichtmast 038" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten zu haben, indem er mit ca. 131 km/h gefahren sei. Der Beschwerdeführer habe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Die Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand mit einem KFZ in ein Krankenhaus, ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit, insbesondere ein Rettungsfahrzeug, das als Einsatzfahrzeug nicht an die Beschränkungen der Fahrgeschwindigkeit gebunden ist, zur Verfügung steht, vermag keinen Notstand hinsichtlich der Ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil er am 31. Dezember 1987 gegen 14.00 Uhr während der Fahrt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Werfenwenger Landesstraße aus Richtung Pfarrwerfen im Bereich der Toreinfahrt zur Volksschule in Werfenweng mit einem Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Eine rund zwei Stunden nach einem Verkehrsunfall erstattete Meldung ist bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes objektiv als verspätet anzusehen. Es entschuldigt den Besch nicht, daß er sich als Ortsunkundiger nach dem Unfall auf eine planlose Suche nach dem Gendarmerieposten begab. De... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 und § 24 Abs. 1 lit. a leg. cit. bestraft, weil er am 8. September 1988 um 10.20 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck auf einem Gehsteig mit halber Fahrzeugbreite und im gekennzeichneten Halte- und Parkverbotsbereich gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1988 gegen 0.30 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Brixental Bundesstraße aus Richtung Hopfgarten kommend in Fahrtrichtung Kirchberg gelenkt und dabei 1) im Ortsgebiet von Brixen von Strecken-km (in der Folge km) 19,6 bis 20 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet laut Ablesung des Tachometers im nachfahrenden Patro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §6;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug und das Ablesen des Tachometers (bei gleichbleibendem Abstand) stellen ein taugliches Beweismittel für die Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit dar, und zwar auch mit ungeeichtem Tachometer bei Überschreitungen von 20 bis 40 km/h, da a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §6;
Rechtssatz: Wenn sich der Lenker eines Kfz auf die voraussehbare Gefahrensituation ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund eingelassen hat, dann kann er sich nicht mit Erfolg auf Notstand berufen (hier: Verschlechterung des körperlichen Befindens schon bei Antritt der Fahrt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10;VStG §6;
Rechtssatz: Im Nachfahren eines PKWs auf einer längeren Strecke, und zwar selbst unter Mißachtung von Verkehrsvorschriften, kann allein keine Notstandssituation erblickt werden (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0182). Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1988 um 15.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in Wien "mit allen 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StV0 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt eines Notstandes iSd § 6 VStG (hier: Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO infolge eines Prostataleidens) ist der Besch beweispflichtig (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0124). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. Dezember 1984 um 14.10 Uhr in T dem Verhandlungsleiter der Feuerbeschaukommission den Zutritt zu seiner Liegenschaft in T verwehrt zu haben, obwohl ihm unmißverständlich die in seinem Haus beabsichtigte Durchführung der Feuerbeschau angekündigt gewesen sei; er habe dadurch § 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 2 der OÖ Feuerpolizeiordnung verletzt; wegen diese... mehr lesen...
Index: L44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;FPolO OÖ 1951 §4;FPolO OÖ 1951 §78;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Selbst das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes beim Leiter der Feuerbeschaukommission berechtigt den Liegenschaftseigentümer nicht, ihm den Zutritt zu seinem Haus zu verwehren oder nur unter bestimmten Bedingungen zu g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "A-Ges.m.b.H. & Co KG" schuldig erkannt, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 3. November 1987 in X, eine gewerbliche Betriebsanlage, nämlich der Gastbetrieb "Y", welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei bzw. sei, die Nachbarn durch Lärm, welcher durch die Lüftungsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Bf hätte den Betrieb stillegen und Belegschaft auf die Straße setzen müssen, wird kein Notstand dargetan, der der Bestrafung wegen eines Betriebes ohne Betriebsanlagengenehmigung entgegenstünde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1825/59 E 9. Februar 1961 VwSlg 5495 A/1961 RS 3 Stammrechtssatz Ein Notstand im Sinne des § 6 VStG, ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung begangen wird zur Abwendung einer dem Übertreter unmittelbar drohenden Gefahr, die so groß ist, dass sich der Täter in unwiderstehlichem Zwange befindet, eher die in Betracht komm... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 5. September 1989 schuldig erkannt wurde, er habe am 12. Juni 1989, um 17.15 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws eine bestimmte Straße unter Mißachtung des Vorschriftszeichens "Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" mit dem Zusatz "ausgenommen Zustelldienste, Anrainer und Linienbusse" in eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §26;StVO 1960 §52 lita Z6c;VStG §6;
Rechtssatz: In Ansehung der Rechtsstellung als Aufsichtsorgan und Ausforschungsorgan iSd Fernmeldegesetzes besteht zum Zwecke der Durchführung einer Amtshandlung keine gesetzliche Gebotsnorm oder Erlaubnisnorm, entgegen dem Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 6c StVO in einer solcher... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idF gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG), schuldig erkannt, weil er es als vertretungsbefugtes Organ der A-Baugesellschaft mbH zu verantworten habe, daß diese am 12. Juli 1988 auf einer Baustelle in Wien 23 vier namentlich genannte Ausländer (Polen) als Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Bei der Geltendmachung eines Notstandes ist der Beschuldigte beweispflichtig (Hinweis E 28.2.1985, 84/02/0294). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020124.X03 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 06.03.2009 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;VStG §6;
Rechtssatz: Verkehrsstaus, längere Grenzaufenthalte und Nebel sind insbesonders im Winter nichts außergewöhnliches, weshalb von vornherein damit gerechnet werden muss. Hat sich der Beschuldigte nicht darauf eingestellt, kann es nicht als unverschuldet angesehen werden, wenn er dadurch un... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ElektrizitätsG Krnt 1969 §14 Abs2;ElektrizitätsG Krnt 1969 §2 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei vorherzusehender Gefahr des Abrutschens von Erdreich infolge Kabelverlegungen muss vor deren Durchführung um Bewilligung der Sicherungsarbeiten dagegen angesucht werden. Wird dies unterlassen, so kann die Notwendigkeit der vorher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §6;
Rechtssatz: Kein Notstand liegt vor, wenn bei behaupteten schweren Verletzungen anstatt einen Arzt aufzusuchen, selbst eine laienhafte medizinische Versorgung vorgenommen wird (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0017). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020106.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0116 E 25. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Besc... mehr lesen...
