Bereits am 15. November 1985 hatte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 7., Westbahnstraße 5a, den Auftrag erteilt, binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den Verputz der Straßenschaufläche in der Front Hermanngasse, einschließlich der Erker an der Gebäudeecke zur Westbahnstraße instandsetzen zu lassen. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid vom 31. Jänner 1986 bestätigt. B... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 lit a StVO gilt abgesehen von einem (hier nicht geltend gemachten) Notstand iSd § 6 VStG - grundsätzlich auch bei lebhaftem Verkehrsaufkommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985180091.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe „am 16.6.1987 als Lenker des Kraftfahrzeuges W nn 1) um 11.05 Uhr in Wien 20, Webergasse 2 und 2) um 11.07 Uhr in Wien 20, Webergasse Ecke Treustraße mit dem .... Kraftfahrzeug ungebührlichen Lärm verursacht, indem“ er „den Motor aufheulen“ ließ „und die Räder zum Quietschen“ brachte. Dadurch habe er zwei Übertretungen nach § 102 Abs. 4 KFG 1967 begangen. Über ihn wurden zwe... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4VStG §6
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren gem § 102 Abs 4 KFG, er sei von einer Pollenallergie befallen gewesen, weshalb er sich in einer "Notstandssituation" befunden habe und so rasch wie möglich eine Apotheke habe aufsuchen wollen, um Medikamente zur Linderung seines Leidenszustandes zu erwerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/05/13 86/05/0065 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/05/13 86/05/0065 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;VStG §6;
Rechtssatz: Das Ausfüllen eines Schadensberichtes an die Versicherung nach einem Verkehrsunfall (hier noch dazu durch keinen Unfallbeteiligten, sondern durch einen fremden Versicherungsvertreter) rechtfertigt nicht den Aufenthalt auf der Fahrbahn einer frequentierten Kreuzung. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ArbIG 1974 §3 Abs1;LMG 1975 §20;VStG §6;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die in § 20 LMG nur sehr allgemein umschriebene Vorsorgepflicht in Bezug auf betriebsfremde Personen den im HYGIENEMERKBLATT FÜR KÜCHENBETRIEBE ZUR VERMEIDUNG DES AUFTRETENS VON LEBENSMITTELVERGIFTUNGEN der Bundesanstalt für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §76b Abs1;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 76b Abs 1 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weshalb eine Rechtsvermutung für das Verschulden des Kfz-Lenkers besteht und es diesem daher obliegt, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, wobei ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopien (angefochtener Bescheid sowie Niederschrift über den mündlich erhobenen Einspruch) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 1988 um 18,42 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxis in Innsbruck die Sterzingerstraße (Autobusbahnhof) trotz des g... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. September 1987 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 1986 um 11.25 Uhr in R als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kombis nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden vor dem Haus A 10 nicht sofort angehalten; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte entgegen der Vorschrift des § 4 Abs 1 lit a StVO an der Unfallstelle nicht angehalten, so hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob infolge der Tatortumstände (hier: schmale, steile, schneeglatte und nicht gestreute Straße) ein sofortiges Stehenbleiben mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Hat sich der Täter ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund selbst in eine Zwangslage begeben, die er voraussehen konnte, dann kann er sich nicht mit Erfolg auf Notstand berufen (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung mehrere Kilometer von einem Betrieb entfernt, für den der Beschu... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Bloß MÖGLICHE nachteilige Folgen vermögen weder einen schuldbefreienden Notstand noch den Rechtfertigungsgrund des ÜBERGESETZLICHEN NOTSTANDES zu bewirken (Hinweis E 27.10.1979, 1967/76). Gleiche Erwägungen gelten für den Rechtfertigungsgrund des Notstandes (ÜBERGESETZLICHER NOTSTAND) (Hinweis E 19.11.1964,1770/63, VwSlg 6496 A/1964). ... mehr lesen...
Laut der durch den Sicherheitswachebeamten S L der Bundespolizeidirektion Wien erstatteten Anzeige vom 9. Oktober 1986 habe der Beschwerdeführer an diesem Tag um 21.40 Uhr in W, R-straße 5, als Fußgänger sich ca. 1 m vom Gehsteig entfernt auf die Fahrbahn gestellt und einen vorschriftswidrig abgestellten Pkw am Wegfahren gehindert, indem er sich unmittelbar vor das Fahrzeug gestellt habe. Nach Versuchen des Lenkers, dem Fußgänger auszuweichen, habe der Beschwerdeführer sich wieder an ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §6 impl;
Rechtssatz: Die aus medizinischen Gründen bestehende Unfähigkeit, die Atemluftprobe abzulegen, stellt einen Mangel am Tatbestand dar (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1973/12/19 0319/73 2 Stammrechtssatz Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (Hinweis E 21.3.1962, 2310/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020080.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1;ÄrzteG 1949 §10 Abs2 lita;ÄrzteG 1949 §10 Abs2 litb;NO 1871 §37;RAO 1868 §9 Abs2;StGB §121;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0027 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arzt, geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §101 Abs7;KFG 1967 §102 Abs1;StVO 1960 §97 Abs1 impl;StVO 1960 §97 Abs5 impl;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Die am Ladeplatz ergangene Aufforderung eines Gendarmeriebeamten, zur Abwaage zu fahren, rechtfertigt nicht eine auf dem Weg zur Waage begangene Übertretung des § 101 Abs ... mehr lesen...
