Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Bescheides (Betriebsanlage) aus finanziellen Gründen ... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1 impl;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung impl;PolStG Stmk 1975 §1;VStG §6;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der INITIATIVEN Notwehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: L40010 Anstandsverletzung LärmerregungL40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1 impl;EGVG Art8/Bundesländer ausser Wien Fall1 Anstandsverletzung impl;PolStG Stmk 1975 §1;VStG §6;
Rechtssatz: Initivativ (offensive, aggressive) Notwehr ist nur dann zulässig, wenn anders die Möglichkeit eines unmittelbar drohenden Angriffes n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Der Begriff des Notstandes ist nicht anders als in der sonstigen Rechtsordnung zu behandeln, weshalb diesbezüglich auf § 10 StGB zurückgegriffen werden kann (Hinweis auf den Bericht des Verfassungsausschusses zum VStG 1925). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180074.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. März 1985 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 3. Juni 1983 um 20 Uhr 34 „in 12., Breitenfurterstr. 161“ als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws „die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca. 30 kmh (mindestens), somit erheblich überschritten“ habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 VStG §6 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 VStG §6 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 4 Stammrechtssatz Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 5. Juni 1985 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 19. April 1984 um 4.50 Uhr in einem näher bezeichneten Gastlokal durch den Gebrauch des Schimpfwortes "Arschloch" gegenüber dem Peter P., den öffentlichen Anstand verletzt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG 1950 begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 1984 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach "§ 52 Z. 10 a in Verbindung mit § 20 Abs. 1 StVO 1960" schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 7. Juli 1982 um 20.20 Uhr "in Wien 2., Bundesautobahn A 4 gegenüber Lichtmast D 16 als Lenker des PKW ..... die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich (um ca. 40 km/h) überschritten" hab... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1ÄrzteG 1949 §10 Abs2 litaÄrzteG 1949 §10 Abs2 litbNO 1871 §37RAO 1868 §9 Abs2 StGB §121 StVO 1960 §20 Abs1 StVO 1960 §52 lita Z10a VStG §6 StGB § 121 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer verantwortete sich dem Vorwurf gegenüber, am 22. Oktober 1982 um 8.20 Uhr und am 23. Oktober 1982 um 8.05 Uhr, jeweils ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in derselben gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt zu haben, ohne daß die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet gewesen sei und solcherart die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, wie folgt: Er sei jeweils auf... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §6 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gülti... mehr lesen...
Nachdem eine gegen die Beschwerdeführerin wegen der am 25. März 1979 begangenen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 erlassene, auf einer Anzeige eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien beruhende Strafverfügung der genannten Behörde vom 12. Juli 1979 infolge rechtzeitigen Einspruches der Beschwerdeführerin außer Kraft getreten war, erklärte sie in ihrer schriftlichen Rechtfertigung vom 23. Oktober 1979, zur Tatzeit al... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1ÄrzteG 1949 §10 Abs2NO 1945 §37RAO 1868 §9 Abs2 StGB §121 VStG §6 StGB § 121 heute StGB § 121 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0160/32 E 30. Dezember 1933 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoc... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VVG §4 Abs1 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehrer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Dezember 1965 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer schuldig, am 7. Juli 1965 gegen 13.20 Uhr den PKW G.... auf der Autobahn Süd beim Baukilometer 17,5, um Rast zu halten, geparkt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 46 Abs. 4 lit. c der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, begangen zu haben. Die Behörde verhängte gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 100,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden). Mit Str... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Beachte y29529; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1964/11/19 1770/63 1 Stammrechtssatz Wer ein im Rechtssinn höherwertiges Gut auf ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Beachte y29533; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1965/09/28 0886/65 1 Stammrechtssatz Der Begriff des Notstandes ist stets mit ein... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Innsbruck verhängte über Dr. Peter S mit Strafverfügung vom 3. Oktober 1962 gemäß § 99 Abs. 3 a StVO. 1960 eine Geldstrafe von S 100,--, weil er am 28. September 1962 gegen 13.40 Uhr in Innsbruck, Kochstraße, südliche Fahrbahnseite, den Personenkraftwagen T... trotz des dort zur Zeit der Innsbrucker Herbstmesse bestehenden und gut sichtbar gekennzeichneten Halteverbotes vorschriftswidrig abgestellt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine Übertretung wird nur insofern durch Notstand entschuldigt, als eine Gefahr tatsächlich besteht und nicht ohne Begehen einer Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
