Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 23. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am Vormittag des 5. Mai 1985 an den Sohn von Frau Z Berta das rezeptpflichtige Arzneimittel "Combisec Injektor ad us.vet." ohne tierärztliche Verschreibung in seiner Apotheke in X abgegeben und Frau Z vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung dadurch erleichtert zu haben, daß sie noch am selben Tag dieses Medikament einer Kuh injizieren habe können, obwohl sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0293 1 Stammrechtssatz Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0441/56 E 24. Mai 1956 VwSlg 4074 A/1956; RS 1 Stammrechtssatz In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel86/02 Tierärzte
Norm: RezeptpflichtG 1972 §6 lita;TierärzteG 1975 §12 Abs1 Z4;VStG §6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Verstöße gegen § 6 lit a RezeptpflichtG und § 12 Abs 1 Z 4 TierärzteG stellt auch der Umstand, daß eine Kuh durch die Verzögerung einer entsprechenden Behandlung verenden könnte, keinen schuldausschließenden Notstand dar. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 12. November 1989 wurde die Beschwerdefüherin schuldig erkannt, sie habe am 13. Dezember 1988, gegen 22.30 Uhr an einer bestimmten Straßenstelle als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. beim Vorbeifahren an abgestellten PKW's keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten, 2. nach einem Unfall, bei dem zwei abgestellte PKW's beschädigt worden seien, als Beteiligte nicht sofort angehalten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Unfallschock (im Hinblick auf die Verletzung der Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO) wird nicht durch ein "durch den Unfall ausgelöstes extremes Erschrecken, Anschreien und Beschimpfen durch den Ehegatten und drohende Panik des vorübergehend... mehr lesen...
Am 21. Mai 1985 erstattete der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz Anzeige, die Fa. N, habe am 20. Dezember 1984 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im ehemaligen Fabriksgelände der Fa. K (Konservenfabrik) in Bregenz, B-Straße, auf den Grundstücken Nr. n/1, n/2 und n/3, je KG Y, angesucht; am 21. Mai 1985 sei bei einer Überprüfung festgestellt worden, daß verschiedene Umbaumaßnahmen, Abbrüche und Neuerrichtung von Wänden etc... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine Verfahrensverzögerung der Baubehörde mit der Entscheidung über das Baubewilligungsgesuch bis zu einer Änderung des Gesetzes macht das Zuwarten des Bauwerbers mit der bewilligungspflichtigen Baumaßnahme nicht unzumutbar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben, wie am 24.10.1986 in Bludenz in der A-Gasse im Cafe Z festgestellt werden konnte 1) als gewerberechtlich Verantwortlicher die Betriebsstätte vorschriftswidrig gekennzeichnet. Nähere Angaben: Sie haben die Betriebsbezeichnung nicht angebracht. 2) Das erste Untergeschoß zum Gastgewerbebetrieb verwendet. 3) Ein konzessioniertes Gewerbe ohne die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0293 1 Stammrechtssatz Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß si... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. November 1989 um 13.00 Uhr in X, A-Straße Richtung Landeshauptstraße n, einen dem Kennzeichen nach bestimmten VW-Bus ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1, § 134 Abs. 1 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0293 1 Stammrechtssatz Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe, wie bei den durch das Arbeitsinspektorat Salzburg am 15. und 16. August 1987 durchgeführten Überprüfungen festgestellt worden sei, als Arbeitgeber "der Firma P." nicht für die Einhaltung des Arbeitsruhegesetzes - ARG (BGBl. Nr. 144/1983) gesorgt, indem 1. vier namentlich genannte Arbeitnehmer am 15. und 16. August 1987 auf einer (örtlich ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Für die vom Arbeitgeber geforderte Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des § 3 Abs 1 und des § 7 Abs 1 ARG einerseits und die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber andererseits bietet die Rechtslage keinen Anhaltspunkt. ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 15. Mai 1989 um 15,15 Uhr in Innsbruck von der Kranebitter Allee bis zum Haus Pacherstraße 3 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, ohne im Besitz einer Lenkerberechtigung zu sein, gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen zu haben. Der Anzeige ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich zusammen mit einer anderen Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0271 E 26. November 1984 VwSlg 11595 A/1984; RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war oder seine Zurechnungsfähigkeit in hohem Grad vermindert war (§ 3 Abs 2 VStG iVm § 19 Abs 2 StGB und § 34 Z 11 StGB), ist zwar eine Rechtsfrage. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 13. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Dezember 1987 gegen 14,32 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Südautobahn A 2 im Gemeindegebiet Gleisdorf-Süd in Fahrtrichtung Graz gelenkt und auf Höhe des Baukm 163,5 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Gemäß § 99 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0004 E 18. Juni 1990 RS 5 Stammrechtssatz Ein entschuldigender Notstand kann dann nicht angenommen werden, wenn es dem Besch anders als durch Begehung des strafbaren Verhaltens möglich wäre, die behauptete unmittelbar und schwere Gefahr abzuwehren. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 20. Juli 1989 sprach der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg aus, der nunmehrige Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortliche Beauftragte der P-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß im Betrieb in Wien, am Samstag, den 26. November 1988 um 16.30 Uhr insgesamt 28 (namentlich genannte) Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl der Betrieb bereits am 5. November 1988 offengehalten worden sei und die Wochenendruhe für alle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0441/56 E 24. Mai 1956 VwSlg 4074 A/1956; RS 1 Stammrechtssatz In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden. European C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 21. Dezember 1988 wurde der - inzwischen verstorbene - Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Oktober 1988, um 17.43 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer durch die Ortsgemeinde und durch den Straßenkilometer bezeichneten Stelle einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen überschritten zu haben. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 20 Abs. 2 StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß sich um eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit o... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe vom 1. Jänner 1989 bis 8. Mai 1989 im Standort X, A-Straße 9, im Rahmen seines Mietwagen- und Taxigewerbes eine gewerbliche Betriebsanlage - und zwar einen Einstell- und Abstellplatz für Kraftfahrzeuge (Omnibusse und Pkw) -, die geeignet sei, die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, ohne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §333;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;VStG §5 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens eines Schuldausschließungsgrundes ist die Frage, ob es sich um einen gewerberechtlich genehmigungspflichtigen und ohne Genehmigung somit gewerberechtlich unzulässigen Betrieb einer gewerblichen Betri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber in Wien n, X-Gasse 33 (Bäckereiwaren-Erzeugungsbetrieb)" eine namentliche genannte Dienstnehmerin am 3. August 1988 während der Nacht, nämlich zwischen 4.30 Uhr und 4.35 Uhr, beschäftigt. Er habe dadurch § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 Abs. 1 lit. a, 9 und 10 des Landschaftsschutzgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG), die beantragte Landschaftsschutzbewiligung zum Umbau und zur Aufstockung eines in E bestehenden Geschäftshauses u.a. unter der Auflage, daß die westseitigen Balkone, wie im Deckplan enthalten, flüchtig mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Ein entschuldigender Notstand kann dann nicht angenommen werden, wenn es dem Besch anders als durch Begehung des strafbaren Verhaltens möglich wäre, die behauptete unmittelbar und schwere Gefahr abzuwehren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990100004.X05 Im RIS seit 18... mehr lesen...
