RS Vwgh 1993/12/16 93/11/0103

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Veröffentlicht am 16.12.1993
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein

Norm

AZG §19 Abs2;
AZG §19 Abs3;
AZG §28 Abs1;
VStG §6;
VStG §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4

Stammrechtssatz

Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993110103.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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