Entscheidungen zu § 51e Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 79

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/4 2012/09/0005

Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0148

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines auf die Firma A. zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens am 8. Juli 2001 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0093

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0008

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/8 2003/02/0134

1. Zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Übertretungen des Art. 15 Abs. 3 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 13 EG-VO 3821/85 sowie § 134 Abs. 1 KFG (Spruchpunkte a und b des erstinstanzlichen Straferkenntnisses): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/03/0053

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2001/09/0102

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH mit dem näher angegebenen Sitz in M, dafür verantwortlich, dass am 29. April 1999 auf der Baustelle in B, P-Gasse, drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0068

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 19. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 1998, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 9. September 1998 (betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) zu bewilligen, gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG abgewiesen. Gegen diesen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0068

Rechtssatz: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde der Antrag des Beschuldigten, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein bestimmtes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft zu bewilligen, abgewiesen. Der Beschuldigte hat in seiner Berufung den von der Behörde erster Instanz ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt als mangelhaft (unvollständig) gerügt, die Einvernahme einer Zeugin sowie die Dur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/21 98/10/0401

Am 30. August 1996 wurde der Bezirkshauptmannschaft Zell/See angezeigt, dass im Auftrag des Beschwerdeführers in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern auf näher bezeichneten Grundstücken ein Viehtriebweg in der Länge von ca. 380 m angelegt worden sei. Am 1. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Zuge einer Verhandlung an Ort und Stelle die Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 erteilte die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/21 98/10/0401

Stammrechtssatz Die Berufungsverhandlung soll der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen; hängt die Entscheidung nach dem Inhalt der Berufung nur von Rechtsfragen ab, kann eine mündliche Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG unterbleiben, wenn ihre Anberaumung nicht ausdrücklich verlangt wird (Hinweis Erläuterungen zur RegV, 1090 BlgNR siebzehnte GP). Im RIS seit 10.05.2001 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/9 98/10/0053

Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/9 98/10/0053

Stammrechtssatz Die Berufungsverhandlung soll der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen; hängt die Entscheidung nach dem Inhalt der Berufung nur von Rechtsfragen ab, kann eine mündliche Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG unterbleiben, wenn ihre Anberaumung nicht ausdrücklich verlangt wird (Hinweis Erläuterungen zur RegV, 1090 BlgNR siebzehnte GP). Im RIS seit 28.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/03/0350

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft, weil er "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C Stahlhandel GesmbH in ..." auf schriftliche Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1993, zugestellt am 2. Dezember 1993, binnen zwei Wochen ab deren Zustellung keine Auskunft darüber erteilt habe, wer ein nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/03/0350

Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei der mündlichen Verhandlung ein unterlassenes Sachverhaltsvorbringen nachzuholen. Wenn er dazu nicht die Berufung nutzen wollte, so hätte er zumindest das Verlangen nach Durchführung einer Verhandlung stellen m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/03/0350

Rechtssatz: Art 6 Abs 1 MRK steht dem Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG nicht entgegen, weil der VwGH nach Stattfinden eines Verfahrens vor dem UVS, einem Tribunal iSd MRK, angerufen wurde. Hat der Bf in diesem Verfahren trotz der Regelung des § 51e Abs 2 VStG idF vor der Novelle BGBl I/ 158/1998 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verlangt, kann dies im Hinblick auf das Gewicht der bei dieser gesetzlichen Bagatellgrenze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 98/17/0333

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 98/17/0333

Rechtssatz: Die Abhängigkeit der öffentlichen Verhandlung von einem Antrag steht mit Art 6 MRK in Einklang. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0221

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: BGmbH) schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in Ansehung von sechs namentlich genannten Arbeitnehmern der BGmbH in der Zeit von 1. September bis 16. Oktober 1995 insgesamt 10 Verstöße gegen das AZG ereignet haben. Dadurch habe er 9 Übertre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0221

Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 2 VStG kommt es nach dem insofern klaren Wortlaut des Gesetzes auf die Höhe der im erstinstanzlichen Straferkenntnis verhängten Strafe an. Es geht nicht an, einem Besch das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Herabsetzung der Strafe im Berufungsbescheid auf S 3.000,-- (oder weniger) zu nehmen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 97/10/0033

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 19. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe gegen das Rodungsverbot verstoßen, indem er im Zeitraum Frühjahr 1995 bis zum 6. Juni 1995 auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG R., welcher bis 1986 mit Lärchen und Rubinien bestockt gewesen sei (und somit Wald im Sinne des Forstgesetzes darstelle), Weinreben gepflanzt und somit eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet habe.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 97/10/0033

Stammrechtssatz Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0171). Mit der vom Bf in diesem Zusammenhang gerügten fehlenden Begründung: für die unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung all... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/7 98/10/0265

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als Verantwortlicher des Weingutes ... österreichischen Qualitätswein F3137, 'Lotharsteig' grüner Veltliner 1994, über die Firma ... unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung in Verkehr gebracht, da dieser Wein laut Gutachten des Bundesamtes und Forschungszentrum für Landwirtschaft KI 0274/95 vom 17. August 1995... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/7 98/10/0265

Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen müßte, ist der VwGH auch im E 21.9.1995, 95/09/0124 und im E 26.5.1995, 93/17/0124, nicht ausgegangen (Hinw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/31 96/02/0566

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Übertretungen der StVO (Tatzeit: 30. Dezember 1995 gegen 11.00 Uhr) bestraft: 1. Er sei im Ortsgebiet von W. auf der "B 9" und einer näher bezeichneten Strecke schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren (Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO, Verhängung einer Geldstrafe von S 3.000,--, Ersatzfreiheits... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/31 96/02/0566

Rechtssatz: Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0171). Mit der vom Bf in diesem Zusammenhang gerügten fehlenden
Begründung: für die unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung allein w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/11 95/10/0083

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/11 95/10/0083

Stammrechtssatz Die Berufungsverhandlung soll der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen; hängt die Entscheidung nach dem Inhalt der Berufung nur von Rechtsfragen ab, kann eine mündliche Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG unterbleiben, wenn ihre Anberaumung nicht ausdrücklich verlangt wird (Hinweis Erläuterungen zur RegV, 1090 BlgNR siebzehnte GP). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 97/07/0200

Mit "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Am 5.2.1997 wurde von einem Aufsichtsorganes des Bundesamtes für Agrarbiologie im Mischfutterwerk G.G. GmbH & Co KG ... eine Futtermittelkontrolle durchgeführt und dabei von dem am 3.2.1997 von der zuvor genannten Firma hergestellten Futtermittel mit der Bezeichnung Bestmix R-O (angetroffene Warenmenge: 45 Säcke a 30 kg) eine amtliche Probe gezogen.   Dabei wurde festgestellt, daß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 97/07/0200

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998

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