Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei gleichlautenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die drei Beschwerdeführer sind die drei handelsrechtlichen Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG wurde in der Ges.m.b.H. nicht bestellt. Gegen die drei Beschwerdeführer wurde am 25. August 1993 wegen unberechtigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0021
95/09/0022
Rechtssatz: Hat der UVS - ohne daß eine der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG vorgelegen hat - in Verkennung der Rechtslage eine mündliche öffentliche Verhandlung über die Berufu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1994, Zl. 94/02/0140, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1994, mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 für schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Aufhebungsgrund lag darin, daß der Verwaltungsgerichtshof die Annahme der belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Das Erfordernis nach § 51e Abs2 VStG, die Durchführung einer Verhandlung in der Berufung zu beantragen, wird durch das Vorbringen in anderen Verfahren (hier: im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Vorbescheid der belangten Behörde) nicht ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199402045... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bestreitung der Annahme, eine vom Zulassungsbesitzer erteilte Auskunft iSd § 103 Abs 2 KFG sei unrichtig gewesen, umfaßt nicht nur die rechtliche Beurteilung durch die Erstbehörde, sondern betrifft in hohem Maße auch Tatfragen. Das Unterbleiben einer münd... mehr lesen...
Dem Inhalt eines von einem Organ der Bezirkshauptmannschaft (BH) am 9. Jänner 1992 aufgenommenen Aktenvermerkes zufolge wurde die BH an diesem Tage davon verständigt, daß in der D in N. Öl schwimme. Die daraufhin angestellten Erhebungen ergaben, daß in den Bach ein Betonrohr mündete, aus welchem eine deutlich wahrnehmbar ölhältige Wassermenge floß. Als Ausgangspunkt des ölführenden Kanals wurde der Hof des Transportunternehmens des Beschwerdeführers ermittelt. Über die daraufhin dort ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 4 Abs. 3 Z. 2 und 5 Abs. 1 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 45/1986, in Verbindung mit § 7 VStG zu Geldstrafen von insgesamt S 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von drei Wochen) bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 4. Mai 1992 zugestellt. Die zweiwöchige Berufungsfrist endete dahe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 9. November 1992, zugestellt am 16. November 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort abgestellt habe, sodaß es dort a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;VStG §44a Z2;VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Hat der Besch in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis allein einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 44a (Z 2) VStG gerügt und daher ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet und wurde in der Berufung auch nicht ausdrücklich eine Verhandlung verlangt, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. April 1991, zugestellt am 19. April 1991, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 12. April 1991 um 14.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort gelenkt habe. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Durch die Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung des Auskunftsverlangens ("Lenkerauskunft") hat der Beschuldigte (im Beschwerdefall) keineswegs ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet (iSd § 51e Abs 2 VStG), sondern die im Straferkenntnis der Behörde e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich " ... am 29.11.1990 zwischen 18.00 Uhr und 20.30 Uhr in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und (habe) in diesem Zustand um 21.30 Uhr in Wien, Gudrunstraße/Ostbahnunterführung vom Matzleinsdorferplatz kommend in Richtung Geiselbergstraße das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen W nn.nnn in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kunsthändler. Er wurde in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Galerie mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, daneben mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und für das Jahr 1984 mit Einkünften nach § 29 Z. 2, § 30 EStG 1972 veranlagt. Die Ergebnisse einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung veranlaßten den Prüfer dazu, dem vom Beschwerdeführer betriebenen Kunsthandel die Einkunftsquelleneigenschaft mit der Begründung: abzusprechen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §284 Abs1;VStG §51e Abs2 impl;
Rechtssatz: Das Ersuchen "falls erforderlich, zu einer mündlichen Verhandlung einzuladen", läßt einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Sinne des § 284 BAO in der zu fordernden und unschwer zu leistenden Bestimmtheit eines solchen Begehrens nicht erkennen (Hinweis ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 29. November 1990 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 20. September 1990 um 12.40 Uhr in Innsbruck, Maria-Theresien-Straße, Richtung Norden, gelenkt habe. Diese Aufforderung wurde dem im landesgerichtlichen Gefangenenhaus In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1993/5, S 374-375
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel die Relevanz m... mehr lesen...
