RS Vwgh 1999/11/24 96/03/0350

Art 6 Abs 1 MRK steht dem Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG nicht entgegen, weil der VwGH nach Stattfinden eines Verfahrens vor dem UVS, einem Tribunal iSd MRK, angerufen wurde. Hat der Bf in diesem Verfahren trotz der Regelung des § 51e Abs 2 VStG idF vor der Novelle BGBl I/ 158/1998 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verlangt, kann dies im Hinblick auf das Gewicht der bei dieser gesetzlichen Bagatellgrenze von S 3.000,-- betroffenen Interessen als Verzicht auf die Durchführung einer solchen gewertet werden.