Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4 Z1; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; GewO 1994 § 2 heute GewO 1994 § 2 gültig ab 03.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Revisionswerber betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er jährlich ca. 780 Mastschweine hält. Von diesen Schweinen werden ca. 90% in seinem Betrieb weiterverarbeitet, die restlichen 10% werden als "Urprodukte" weiterverkauft. 2. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 14. Juni 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, das Fleischergewerbe ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Revisionswerber als verantwortlichem Beauftragten für die Koordination und Abwicklung der Errichtung von Werbeanlagen der W.-GmbH wegen Übertretung des § 84 Abs. 2 StVO (Verbot von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand) gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO eine Geldstrafe von EUR 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 150 Stunden) verhäng... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte der belangte Verwaltungssenat das Straferkenntnis der erstinstanzlichen Behörde, mit welchem der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 24 Abs. 1 und 3 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 1/2008 (Spruchpunkt 1.) sowie des § 174 Abs. 1 lit. a Punkt 6 iVm § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (Spruchpunkt 2.) für schuldig erkannt und über ihn je eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EIRAG 2000 §5;MRK Art6; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 28. März 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in seinem Obst- und Gemüsehandel in 1050 Wien vom 21. November 2011 bis zumindest 14. November 2012 den serbischen Staatsangehörigen A.M. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeiter beschäftigt, obwohl für diese Beschäftigung keine Bewilligung oder Bestätigung gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG ausgestellt gewesen sei. Der B... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;B-VG Art83 Abs2;UVSG Wr 1990 §9;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Haben nicht alle Mitglieder des UVS (vgl. Wr UVSG 1990 § 9) an einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 1 VStG teilgenommen (Art. 83 Abs. 2 B-VG, Unmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EIRAG 2000 §5;MRK Art6; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geänd... mehr lesen...
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 schuldig erkannt und eine - von der belangten Behörde auf EUR 130,-- herabgesetzte - Geldstrafe verhängt. Die belangte Behörde hat das Straferkenntnis mit der beschriebenen Abänderung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EIRAG 2000 §5;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51e Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art. 6 MRK die Unterlassung der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Wr. Veranstaltungsgesetzes für schuldig befunden und jeweils mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschiften geltend gemacht werden. Die belangte Behörde legte die Akten des V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3 Z1; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 01.01.1999 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Februar 2006, 04.13 Uhr, an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt habe und es habe vermutet werden können, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VStG §51e Abs1; VStG §51h Abs4; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für 4. und 5. Bezirk, vom 27. März 2003 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "'Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der I GmbH, ..., Sitz: Wien, ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in den Betriebsräumen ihres Gastgewerbes in der Betriebsart... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Mieter auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft H. vom 28. Mai 2009 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 8. März 2009 um 14.36 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 103a Abs. 1 Z. 3 iVm §§ 103 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit beschwerderelevant - der Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 30. März 2010 im Hinblick auf die Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 4 GewO 1994 und die Verhängung einer Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe, und die Vorschreibung eines Verfahrenskostenbeitrags in der Höhe von 10 % der ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;MRK Art6 Abs1; VStG §51e Abs1; VStG §51e; VStG §51g Abs2; VStG §51g Abs4; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67g gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67g gültig von 01.07... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 16. Juni 2009 mit einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 18 Stunden) belegt, weil er es als Arbeitgeber zu verantworten habe, den kroatischen Staatsbürger F S. in der Zeit vom 22. August bis zum 5. Oktober 2007 in seinem Forstbetrieb in einer dem Ausländerbeschäftigungsgesetz widersprechenden Weise beschäftigt zu haben. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: E3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §134 Abs1; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt, von wem das Fahrzeug am 15. Juli 2008, um 13.53 Uhr an einem bestimmten Ort gelenkt worden sei, bzw. jene Person nicht benannt, welche diese Auskunft erteilen hätte können. D... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 19. Juni 2009 für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Niedrigenergiebau Braun Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin auf einer näher bezeic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 7. November 2006 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer namentlich genannten Tourismus GmbH in L, die Betreiberin des Lokales "H." in L sei, zu verantworten, dass von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §67g Abs1;MRK Art6 Abs1; VStG §51e Abs1; VStG §51e; VStG §51g Abs2; VStG §51g Abs4; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebracht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Transporte GmbH und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich. Er habe es somit zu verantworten, dass die H. Transporte GmbH als Güterbeförderungsunternehmen für die am 6. Oktober 2003 durchgeführte Güterbeförderung (Beförderung von 17 Paletten Steinen mit einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz1;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte (der nach dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
