Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in seiner Berufung im Tatsachenbereich ein Vorbringen erstattet, stellt die Unterlassung der öffentlichen mündlichen Verhandlung jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, zumal der Beschuldigte gemäß § 51g Abs. 2 und 4 VStG an jede hierbei vernommene Person Fragen hätte stellen und sich zu ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 1999 um 19.15 Uhr in Graz, Europaplatz 6, Richtung Süden, als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "'Einfahrt verboten', ausgenommen Linienbusse", nicht beachtet. Er habe dadurch § 52a Z. 2 StVO verletzt und werde deswegen mit Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. April 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von insgesamt S 15.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 15 Tagen, bestraft und es wurden ihr Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt, weil sie es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (persönlich haftende Gesell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0231 E 19. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. November 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) i. V. m. § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe von insgesamt S 40.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt acht Tagen, bestraft und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsfüh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090219.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr MM, geb. 2.1.1962, wh. in X, hat in der Nacht vom 13. auf 14.10.1993 um ca. Mitternacht den PKW auf der B 54 von Prebensdorf kommend in Fahrtrichtung Gleisdorf bis km 103,7 gelenkt. Er befand sich auf dieser Fahrt vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand und hat sich um ca. 00.35 Uhr des 14.10.1993 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VStG §51 Abs7;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, bei welcher sowohl der Besch als auch dessen Vertreter persönlich anwesend sind, die Verhandlung auf einen weiteren Termin vertagt, wobei dies die anwesenden Parteien unter Ladungsverzicht zur Kenntnis nehmen (sowohl der Besch als auch sein ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. Juli 1997 und vom 24. Juli 1997 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und gemäß § 9 Abs. 1 VStG jeweils mit einer Geldstrafe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden, bestraft, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführer der Doppler & Co Ges.m.b.H. zu verantworten hätt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0169
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199809... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14d Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z3;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im ersti... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1999 für schuldig befunden wurde, er habe am 14. Oktober 1997 um 21.15 Uhr in P. an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in der Folge trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung (Alkoholisierungssymptome: deutlicher Geruch der At... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §51e Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 92/05/0074 3
(hier: Insbesondere ist es in einem solchen Fall Aufgabe des Besch,
die Relevanz eines derartigen Verfahrensmangels etwa dadurch
darzutun, dass er aufzeigt, welches ausreichend konkretisierte und
damit zur Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens geeign... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als "Geschäftsführer" (gemeint: handelsrechtlicher) der A-P I Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 3. März 1994 auf einer Baustelle in Enzesfeld beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder Beschäftigungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 1. August 1996 wurde das gegen den Beschwerdeführer wegen der ihm zur Last gelegten Tat, er habe am 19. Jänner 1996 den slowenischen Staatsangehörigen F ohne Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt, gemäß "§ 45 Abs. 1 lit. a und § 45 Abs. 2 VStG i. V.m. § 28 Abs. 1 AuslBG" eingestellt. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat für den 16. Aufsichtsbezirk in Eisenstadt Berufung. Mit d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Behörde darf die strittige Tatfrage, ob die vom Besch (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) vertretene GmbH den Ausländer als Arbeitgeber iSd § 3 Abs 1 AuslBG beschäftigt hat, oder ob dieser Ausländ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 19. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe gegen das Rodungsverbot verstoßen, indem er im Zeitraum Frühjahr 1995 bis zum 6. Juni 1995 auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG R., welcher bis 1986 mit Lärchen und Rubinien bestockt gewesen sei (und somit Wald im Sinne des Forstgesetzes darstelle), Weinreben gepflanzt und somit eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet habe.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/31 96/02/0566 1 Stammrechtssatz Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1996 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Betreiber des Hotels "Zur Tenne" in K und somit als Arbeitgeber zwei namentlich genannte Ausländer (ungarische Staatsangehörige) am 14. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als Verantwortlicher des Weingutes ... österreichischen Qualitätswein F3137, 'Lotharsteig' grüner Veltliner 1994, über die Firma ... unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung in Verkehr gebracht, da dieser Wein laut Gutachten des Bundesamtes und Forschungszentrum für Landwirtschaft KI 0274/95 vom 17. August 1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 96/10/0193 1 Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß e... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den näher bezeichneten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 1996, mit welchem die Einwendungen der Beschwedeführerin vom 6. November 1995 gegen Exekutionstitel in Verwaltungsstrafsachen wegen Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes zu einem näher bezeichneten Rückstandsausweis abgewiesen wurden, als verspätet zurück. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §51e Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Übertretungen der StVO (Tatzeit: 30. Dezember 1995 gegen 11.00 Uhr) bestraft: 1. Er sei im Ortsgebiet von W. auf der "B 9" und einer näher bezeichneten Strecke schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren (Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO, Verhängung einer Geldstrafe von S 3.000,--, Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
