Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/04/0276 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrun... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §89 Abs4;StGdBG OÖ 1956 §97;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Nach Konzeption und Sinngehalt der Einrichtung der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) in Verfahren, die strafverfahrensähnlichen Charakter aufweisen, sind gemäß § 112 StGdBG OÖ auch jene Best... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §89 Abs4;StGdBG OÖ 1956 §97;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht vor, so HAT die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma Ernst W., Säge- und Hobelwerk, Holzhandel, Ges.m.b.H. in O. zu verantworten, daß folgende Bescheidauflagen jedenfalls in der Zeit vom 15. Juli 1994 bis 15. Dezember 1994 nicht eingehalten worden seien: "Mit Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 22.7.1955 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51e Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L.-Gastronomie- und Handelsges.m.b.H. in L, welche Betreiberin des Lokals "Cafe A." an einem näher beschriebenen Standort sei, somit als gemäß § 370 Abs. 3 GewO 1973 gewerberechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß 1) in diesem Lokal die im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid unter P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 96/10/0193 1 Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidrig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der T-GmbH unterlassen, die Vergnügungssteuer für einen hinsichtlich Type und Aufstellungsort näher bezeichneten Münzgewinnspielautomaten für drei bestimmt bezeichnete Monate des Jahres 1995 einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch Vergnügungssteuer für diese Monate in Höhe von jeweils S 18.000,-- verkürzt und sohin jeweils die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Es gehört nicht zur Gewährung des Parteiengehörs, daß der Partei Mitteilung von ihrem eigenen Vorbringen im Verwaltungsverfahren gemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997150039.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin O Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft den Ausländer A in der Zeit vom 19. Jänner 1993 bis 26. Jänner 1993 in Salzburg, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0107 4 Stammrechtssatz Ist der Beschuldigte zu Handen seines Rechtsvertreters zur mündlichen Verhandlung entsprechend § 51e Abs 1 VStG ordnungsgemäß geladen worden, so bedarf es keiner zusätzlichen "persönlichen" Ladung des Beschuldigten (Hinweis E 16.12.1992, 92/02/0233). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu einer Geldstrafe von S 5.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bestraft, weil er vom Juli 1993 bis zum 5. November 1993 eine tschechische Staatsbürgerin in seinem Haus in N als Hausmädchen beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin weder ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0231 2 Stammrechtssatz Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1996, Zl. UVS-07/L/02/9/96, wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W, O-Straße 300-306 in der weiteren Betriebsstätte in W, P-Straße 69, am 17.7.1995 nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0201
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/10/0194 E 27. Jänner 1997
96/10/0195 E 27. Jänner 1997
96/10/0196 E 27. Jänner 1997
96/10/0197 E 27. Jänner 1997
96/10/0198 E 27. Jänner 1997
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO und zweier Übertretungen des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit einem weiteren im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer (anderen) Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diese beiden Bescheide richten sich die vorliegenden Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0553 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0107 4 Stammrechtssatz Ist der Beschuldigte zu Handen seines Rechtsvertreters zur mündlichen Verhandlung entsprechend § 51e Abs 1 VStG ordnungsgemäß geladen worden, so bedarf es kei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 1993 wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen je S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 8 Tage) verurteilt, weil er als Arbeitgeber am 21. August 1992 um 11.00 Uhr in Wien VI, D-Gasse 10, drei namentlich genannte Ausländer mit der Verlegung von Gipsplatten beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Besch in seiner Berufung im TATSACHENBEREICH ein Vorbringen erstattet, angesichts dessen die Frage, ob eine Beschäftigung iSd AuslBG vorlag, nicht abschließend getroffen werden konnte, stellt die Unterlassung der öffentlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz eine Geldstrafe von S 3.000,-- (5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsanwaltes am Freitag, dem 19. Mai 1995, zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung; der Schriftsatz langte bei der BH am 7. Juni 1995 ein. Auf dem Briefumschlag befinden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;PO §30;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Nach § 51e Abs 1 erster Halbsatz VStG ist eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist. Es besteht somit keine gesetzliche Anordnung, wonach Erhebungen zur Rechtzeitigkeit der Berufung (hier: zur Frage des Datums des Postlaufbeginns bei Verwendung einer F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 18. April 1992 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet unter anderem, die belangte Behörde habe die "Strafbarkeitsverjährung" gemäß § 31 Abs. 3 VStG nicht beachtet. Er ist ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH in H zu verantworten, daß - wie im Zuge einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels am 29. Dezember 1993 festgestellt worden sei - im Kunststofferzeugungsbetrieb dieser Gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der belBeh kann in Hinsicht auf die Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen kein Vorwurf gemacht werden, wenn der Berufungswerber trotz der Ankündigung in der (ersten) mündlichen Verhandlung vor der belBeh, die Adresse dieses Zeugen bekanntzugeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;AVG §67f Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 1 Stammrechtssatz Wird die Vertagung einer Verhandlung und der neue Verhandlungstermin lediglich in einer Verhandlung bekanntgegeben, an der die Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht teilgenommen haben und werden die Parteien in der Folge von dem neuen ... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Landesarbeitsamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 1993 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (= AuslBG) betreffend die F-GesmbH auf Grund einer Kontrolle, bei der neun ausländische Arbeitskräfte ohne entsprechende Genehmigung arbeitend angetroffen worden sind. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993, der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 2. März 1993 zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1 Stammrechtssatz Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0107 4 Stammrechtssatz Ist der Beschuldigte zu Handen seines Rechtsvertreters zur mündlichen Verhandlung entsprechend § 51e Abs 1 VStG ordnungsgemäß geladen worden, so bedarf es keiner zusätzlichen "persönlichen" Ladung des Beschuldigten (Hinweis E 16.12.1992, 92/02/0233). ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Magistratsabteilung 22 vom 10. Juli 1992 legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer zur Last "(...) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K-Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien 11, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K-Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehal... mehr lesen...
