Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;VStG §48 Abs1 Z7;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung über die Rechtsmittelbelehrung einer Strafverfügung nach § 61 Abs 1 AVG in Verbindung mit § 48 Abs 1 Z 7 und § 49 VStG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen. Widerspricht die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Beauftragt der Adressat einer Strafverfügung seinen RA mit der Erhebung des Einspruchs, wobei er der Kanzlei des RA das Datum der Zustellung der Strafverfügung nicht durch Übergabe des Kuverts, sondern mündlich bekannt gibt, und führt dies auf Grund eines Übermittlungsfehlers, Übertragungsfehlers, Informationsfehlers und/oder Hörf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §49 Abs1 impl;VwGG §26 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Regelung des Beginnes der Rechtsmittelfrist in § 63 Abs 5 AVG verfolgt lediglich den Zweck, das Ende der Frist, nicht aber einen frühesten Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid zu bestimmen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §31 Abs2;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem mit der rechtzeitigen Einbringung des Einspruches verbundenen Außerkrafttreten der Strafverfügung ist von der Behörde das ordentliche Verfahren einzuleiten. In diesem Verfahren kann der Beschuldigte (einer Übertretung der StVO) auch die Lenkereigenscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, dass der Besch gegen eine Strafverfügung einen unbegründeten Einspruch erhoben hat, kann nicht auf die Unglaubwürdigkeit seines weiteren Vorbringens und auf seine Täterschaft geschlossen werden. Ein Einspruch gegen eine Strafverfügung bedarf keiner
Begründung: , um die Strafverfügung außer Kraft z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §62 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;
Rechtssatz: Bei § 39 a AVG handelt es sich um eine Vorschr die das Verfahren und nicht die Wirksamkeit einer Bescheiderlassung durch Zustellung betrifft. Das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse beim Besch hindert die Erlassung der St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Einspruches durch die Erstbeh wegen Verspätung, obwohl bereits bei der Berufungsbeh ein Verfahren über die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung anhängig war, sowie betreffend die Rechtm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1 impl;VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0023 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtliche Beschiede, wie jener über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht binnen Jahresfrist ab Einbringung der Berufung ihren Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es dennoch, ist ein solcher Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 49 Abs 1 VStG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden kann (Hinweis auf E 9.4.1984, 84/10/0032, VwSlg 11394 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100113.X01 Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Ein solches Verschulden wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG schuldig erkannt und es wurden deswegen über ihn Geldstrafen von insgesamt S 3.100,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Strafbetrag bis zur Höhe von S 1.800,-- durch die eingehobene Sicherheitssumme, die gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen erklärt werde, abgedeckt sei, sodass restlich noch S 1.300,-- zu bezahlen seien. Die Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Erlassung einer Strafverfügung kann dann nicht in der an den Beschuldigten persönlich erfolgten Zustellung erblickt werden, wenn zum Zeitpunkt der so erfolgten Zustellung bereits ein Zustellbevollmächtigter gem § 9 Zustellgesetz bestellt war und dies der Behörde auch mitgeteilt wurde, auch wenn diese Mitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Einspruch gegen eine nicht erlassene Strafverfügung ist solange als unzulässig anzusehen, als die Strafverfügung noch nicht zugestellt ist. Ist aber die Strafverfügung bereits nach außen - etwa durch ihre Abfertigung - in Erscheinung getreten und ihre Zustellung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den vor der Zustellung der Strafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Zweck der Regelung des § 49 Abs 1 VStG, dass der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch erheben kann, liegt - wie der Beschwerdeführer zutreffend erkannte - darin, dass damit ein spätester Zeitpunkt für die Erhebung des Einspruches festgesetzt wird. Das entscheidende Element dieser Frist ist daher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Eine Strafverfügung gilt in jenem Zeitpunkt als erlassen, in dem jeder andere Bescheid als erlassen zu gelten hat, mit der Einschränkung, dass die Strafverfügung stets nur schriftlich erlassen werden kann. Unter "Erlassung" ist die Mitteilung nach außen zu verstehen, die bei einer Strafverfügung mit ihrer ordn... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer als Kfz-Lenker wegen der Übertretungen nach § 16 Abs. 1 lit. a und § 16 Abs. 2 lit. b StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Strafverfügung, der eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Pu... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1VStG §49 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, einen erst Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist erhobenen Einspruch als verspätet zurückzuweisen. Der Grund, aus dem kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wurde ist dabei rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Einspruch gegen eine Strafverfügung verspätet, so ist die Strafverfügung mit Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig, weshalb es der Erstbehörde verwehrt ist, ein Strafverfahren einzuleiten und neuerlich ein Straferkenntnis gegen den Beschuldigten zu fällen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis, wenn der bevollmächtigte Gatte der Beschuldigten (der die gleiche Behörde zwecks Einbringung eines Einspruches in eigener Angelegenheit aufsucht) keinen Einspruch für die Beschuldigte erhebt, da die Beschuldigte zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung durch den damit erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter eingebracht, so bedarf es der Vorlage einer Vollmacht. Stellt die Behörde das Fehlen einer solchen fest, so hat sie im Wege eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen, also den Einschreiter unter Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein durch einen erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter erhobener Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen, weil trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG weder eine Vollmacht vorgelegt wurde noch eine Stellungnahme dazu abgegeben wurde, und enthält auch die Berufung gegen diesen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der dem Einspruch gem § 49 Abs 1 VStG 1950 ursprünglich anhaftende Mangel (der fehlenden Vollmacht) gilt durch die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte Vorlage der Vollmacht nicht als rückwirkend beseitigt. Der Einspruch ist zurückzuweisen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Formgebrechen behebbare Bevollmächtigung Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung Verbesserungsauftrag Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiten eines unbefugten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;ABGB §863;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet eines auf dem Einspruch gegen die Strafverfügung angebrachten Vermerkes über die beim erwähnten Polizeikommissariat ausgewiesene Vollmacht ist der Auftrag gem § 13 Abs 3 AVG zur Vorlage einer Vollmacht zu Recht ergangen, zumal die Bf keine Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs2;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0150 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es ist ohne Bedeutung, ob eine Strafverfügung nach § 47 Abs 2 VStG 1950 allenfalls nicht rechtswirksam erlassen wurde, wenn dagegen Einspruch erhoben und daraufhin das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde, außer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47 Abs1;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Die Einbringung eines - allenfalls wegen "Nichtigkeit" der Strafverfügung zurückzuweisenden - Einspruches hindert die Behörde nicht, das ordentliche Verfahren einzuleiten, mag sie dabei auch irrtümlich davon ausgegangen sein, es läge ein Fall des § 49 Abs 3 VStG 1950 vor. (Hinweis auf E vom 29.1.1987, 86/02/0150) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 5. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 16. Mai 1985 um 8.45 Uhr in Wien 4, Rainergasse 9A, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "das Fahrzeug verwendet" zu haben, ohne daß eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36 lit. e KFG 1967 begangen zu haben... mehr lesen...
