Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2
(hier: Einspruch gegen eine Strafverfügung) Stammrech... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und den in Kopie beigelegten Bescheiden ergibt, bekämpft der Beschwerdeführer nicht nur den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 5. Jänner 1994, Zl. UVS-7/46/3-1994, mit welchem im Instanzenzug der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. Februar 1993, Zl. 6/369-743-1993, als verspätet zurückgewiesen worden ist, sondern auch die Strafverfügung selbst. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030043.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §49 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zweck der Normierung der Berufungsfrist liegt darin, daß ein spätester Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung festgesetzt wird. Die Behörde und allfällige andere Parteien des Verwaltungsverfahrens sollen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 6. November 1992 zugestellt und vom Beschwerdeführer persönlich übernommen worden. Der Einspruch sei zwar mit 20. November 1992 (dem letzten Tag der zweiwöchigen Einspruchsfrist) datiert, jedoch erst am 25. November 1992 zur Post gegeben worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zurückweisung des Einspruches als verspätet ist allein die Versäumung der Einspruchsfrist maßgeblich. Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (Hinweis E 11.7.1988, 88/10/0113). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO, infolge Fehlens eines begründeten Berufungsantrages (§ 63 Abs. 3 AVG) als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, in der Berufung sei lediglich auf den "bereits geführten Schriftverkehr in dieser Sache" verwiesen und um einen Termin zur Akteneinsicht zwecks Ausführung der Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine Auskunft nach § 103 Abs 2 KFG ist Teil des diesbezüglichen Administrativverfahrens und nicht des allenfalls darauf folgenden Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 7.12.1984, 84/02/0209; zur
Begründung: der Berufung gegen das Straferkenntnis wegen Übertretung der StVO genügt es d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des KFG bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer nach Zustellversuchen an der Adresse K 56, P, durch Hinterlegung beim Postamt P zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 24. September 1990. Am 10. Oktober 1990 erhob der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten - Einspruch. Mit Schreiben vom 8. November 1990, dem Rechtsvertreter des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1 impl;VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/10, S 807-809; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0023 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtliche Beschiede, wie jener über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht... mehr lesen...
1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Arbeitsinspektorates wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. Mai 1990 wegen drei Übertretungen bestraft. Diese Strafverfügung wurde ihm am 9. Mai 1990 zugestellt. 2. Mit dem am 22. Mai 1990 zur Post gegebenen, vom Beschwerdevertreter unterfertigten Schriftsatz wurde bekanntgegeben, daß der Beschwerdeführer den (nunmehrigen) Beschwerdevertreter mit seiner Vertretung beauftragt habe, und Eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich der Besch bei der Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 10 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG vertreten und wird dabei verabsäumt, dem Schriftsatz die Vollmachtsurkunde beizulegen, so liegt darin ein verbesserungsfähiger Formmangel, wobei dies schon daraus erhellt, daß dem VStG ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 16. August 1991, Zl. X-19685-1990, hatte die Bezirkshauptmannschaft F (BH) den Einspruch des Beschwerdeführers vom 23. November 1990 gegen die von ihr erlassene Strafverfügung vom 31. Oktober 1990 gemäß § 49 VStG 1950 als verspätet zurückgewiesen. 1.2. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab der Landeshauptmann von Vorarlberg (die belangte Behörde) der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0392
91/19/0393
91/19/0394
91/19/0395
91/19/0396
91/19/0397
Rechtssatz: Eine der Beh mittels Telefax übermittelte Eingabe mit dem Wortlaut "Unsere Stellungnahme bzw Einspruch kann daher frühestens bis Ende dieser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer begründete seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen folgendermaßen: Die Einspruchsfrist sei am 3. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung, der sich auf das Vorbringen stützt, der Einspruch sei vom Beschuldigtenvertreter noch vor dessen Urlaubsantritt unterfertigt und bloß durch ein Ve... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort begangenen Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In einer am 8. Tag nach Zustellung dieser Strafverfügung zur Post gegebenen Sendung übermittelte der Beschwerdeführer der Erstbehörde die ihm zugestellte Ausfertigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0161 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es denno... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0314, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1990 (richtig: 13. Dezember 1989) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 1989 im Instanzenzug gemäß § 71 Abs. 3 AVG keine Folge gegeben. Nach der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Überschrift des Wiedereinsetzungsantrages, die lautet:" GZ ......., Strafverfügung vom ...; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einspruch.", kommt klar zum Ausdruck, daß gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wird. Damit wird dem Erfordernis des § 71 Abs 3 AVG der Nachholung der versäumten Handlung entsprochen, da nach ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 29. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 42 Abs. 1 erster Halbsatz StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 12. Mai 1990 um 20.00 Uhr an einem bestimmten Ort als Lenker eines Lastkraftwagens mit Anhänger das Fahrverbot am Samstag (15.00 Uhr bis 24.00 Uhr) nicht eingehalten habe. Am 19. Juni 1990 nahm die Erstbehörde mit dem Beschwerdeführer eine Nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen eine Strafverfügung gerichtete Eingabe als Einspruch im Sinne des § 49 Abs 1 VStG oder als Berufung gemäß § 49 Abs 2 VStG zu werten ist, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an, sondern ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in der Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei o... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 1. Juni 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 1. April 1988 um 15.14 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 40 km/h) gefahren zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen zu haben, weshalb nach der zuerst genannten Gesetzesstelle über sie eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Aus § 49 Abs 2 VStG ergibt sich, daß ein Einspruch nur dann als Berufung anzusehen ist und über ihn die Berufungsbehörde zu entscheiden hat, wenn er sich ausdrücklich bloß gegen das Ausmaß der verhängten Strafe oder gegen die Kostenbestimmung wendet. Ist dies nicht der Fall und erkennt die ... mehr lesen...
Gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. August 1989, mit der über den Beschwerdeführer wegen der von ihm am 13. Juli 1989 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 36 Stunden) verhängt wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 1989 Berufung, die er wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen eine Strafverfügung gerichtete Eingabe als Einspruch iSd § 49 Abs 1 VStG oder als Berufung gemäß § 49 Abs 2 VStG zu werten ist, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an, sondern ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betra... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Juni 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt, weil er am 18. März 1988 um 08.15 Uhr in Klagenfurt, auf der Südautobahn A-2, Richtungsfahrbahn Villach-Klagenfurt, bei Bau-Km 325.374 als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die mit Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0161 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es denno... mehr lesen...
