RS Vwgh 1989/1/18 88/02/0180

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Veröffentlicht am 18.01.1989
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §49 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwRallg;

Rechtssatz

Ausführungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Einspruches durch die Erstbeh wegen Verspätung, obwohl bereits bei der Berufungsbeh ein Verfahren über die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung anhängig war, sowie betreffend die Rechtmäßigkeit der Bestätigung der Zurückweisung des Einspruches unter gleichzeitiger Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988020180.X01

Im RIS seit

13.09.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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