1 Der Revisionswerber steht als eingeteilter Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung gemäß § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängte die Bundesdisziplinarbehörde mit Disziplinarerkenntnis vom 2. September 2025 über ihn gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eine Geldstrafe (Spruchpunkt A) und verpflichtete ihn weiters gemäß § 117 Abs. 2 Z 2 BDG 1979 zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §117 Abs2 idF 2024/I/143VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §52 Abs8VwRallg BDG 1979 § 117 heute BDG 1979 § 117 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 117 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 15. April 2024 wurde über den Revisionswerber wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), weil er am 14. April 2024, 13:28 Uhr, an einem näher genannten Ort, den öffentlichen Anstand durch Onanieren in der Öffentlichkeit verletzt habe, gemäß § 1 Abs. 1 WLSG eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VStG §32 Abs2 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer zu verantworten, dass am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke AntiLaser Priority angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen. Das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Zurückweisungsbeschluss des VwG außer Kraft und es beginnt die Frist des § 43 VwGVG neuerlich zu laufen (VwGH 27.6.2007, 2005/03/0169; zur Anwendbarkeit der alten Rsp. zum VStG auf das VwGVG im Hinblick auf § 43 VwGVG z.B. VwGH 13.8.2019, Ra... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1MRKZP 07te Art4 VStG §45 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. März 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH am 3. März 2023 zu verantworten, dass die Gesellschaft, welche als Bauführerin bei der Ausführung einer näher genannten baulichen Maßnahme (Errichtung eines Bauernwohnhauses im Bereich der Hofstelle des L.-Gutes auf näher genannten Grundstücken der KG F., bewilligt mit Bescheid vom 13. Mai 2019) tätig gewesen sei, nicht f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 VStG §45 Abs1 Z2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. November 2015 wurde dem damals gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichen Beauftragten für den gesamten Bereich des Erstrevisionswerbers, des Österreichischen Rundfunks (ORF), zur Last gelegt, er habe jeweils im Fernsehprogramm ORF eins Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. November 2015 wurde dem damals gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG verantwortlichen Beauftragten für... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2GSpG 1989 §52 Abs2 vierter SatzVStG VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §64 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. September 2020 wurde der Revisionswerber der vierzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Er habe mit vierzehn näher bezeichneten Pokertischen (FA Nr. 1 bis 14) am 29. Jänner 2020 um 19:30 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der X GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) und somit als Unternehmer zur Teilnahme vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG VStG §19 Abs1 VStG §19 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. April 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Z GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. September 2022 einen namentlich genannten Arbeitnehmer auf einer der Adresse nach umschriebenen Baustelle „mit der Montage einer Mittelpfette in einer Arbeitshöhe von ca. 3 m be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGSpG 1989 §52 Abs2VStG VStG §13 VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §22 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde der Revisionswerber der zehnfachen Übertretung des „§ 52 Abs. 1 Z 1“ Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Bei einer von der Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrolle am 3. Jänner 2020 um 21.45 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal seien zehn näher bezeichnete Eingriffsgegenstände (Pokertische) vorgefunden worden, mit denen eine näher genannte Gesellschaft in der Zeit von 1. bis 3. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §44WaffG 1996 §12 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §27 VStG §45 VStG §45 Abs2 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gülti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2022 - über die Revisionswerberin ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) und sprach aus, dass eine Revision dagegen nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2022 - über die R... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Jänner 2022 wurde dem Erstmitbeteiligten als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Zweitmitbeteiligten angelastet, er habe es zu verantworten, dass in einem „Lokal“ an einem näher bezeichneten Standort in P ein Wettterminal (ohne Seriennummer) aufgestellt und betrieben worden sei, ohne dass die Aufstellung dieses Wettterminals der Behörde angezeigt worden sei. Der Erstm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 VStG VStG §24 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) über die Beschwerde des Ehemannes der Revisionswerberin gegen das gegen ihn verhängte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Juli 2022, KOS2-V-21 42472/5, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 11 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Strafe in der Höhe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt worden war, wurde die Revisionswerberin mit Ladungsbeschl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 12. Oktober 2020 wurde der Mitbeteiligten zur Last gelegt, sie habe im Bereich einer Müllinsel in J direkt hinter den Müllcontainern nicht gefährliche Abfälle, und zwar einen Autokindersitz und ein Dampfbügeleisen, gelagert. Sie habe dadurch § 79 Abs. 2 Z 3 iVm § 15 Abs. 3 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) verletzt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 225,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe neun Stunden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1 VStG §45 VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 VwGG §34 Abs1VwRallg VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde, jeweils vom 2. August 2017, wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der K GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Güterbeförderungs-Kraftfahrzeuges in insgesamt elf Punkten gegen näher bezeichnete Bestimmungen des § 28 Abs. 5 Z 1 bis 3 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der Verordnung (EG) 561/2006 verstoßen habe (die... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art137 GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStG VStG §24 VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender dem Revisionsfall zugrundeliegender unstrittiger Sachverhalt: 2 Am 25. September 2019 erfolgte durch die Finanzpolizei auf einer näher bezeichneten Baustelle in Oberösterreich eine Kontrolle, bei welcher festgestellt wurde, dass die Beschäftigung von zwei namentlich bezeichneten Arbeitnehmern - in serbischer und ein kroatischer Staatsangehöriger -, jeweils bereits zu einem vor der Kontrolle liegenden Zeitpunkt b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §45 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
