Entscheidungen zu § 45 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-57 von 57

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0010

Stammrechtssatz An die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Aktenvermerk knüpfen sich für die Behörde und für die Partei des Verfahrens Rechtswirkungen. (Hinweis auf E vom 25.10.1956, 0472/54, VwSlg 4176 A/1956). Es muss auch für die Partei erkennbar sein, ob die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wurde oder ob es sich bei dem Geschäftsstück, das den Aktenvermerk über die Einstellung trägt, bloß um einen Entwurf handelt, der erst der Genehmigung bedarf. Die Par... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 94/04/0156

Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 20. Februar 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG, in N, die Doppelspritzbänder mit Trocknungskanal Nr. 5 und Nr. 6 (laut Numerierung der dem Bescheid als wesentlicher Bestandteil zugrunde liegenden Maschinenaufstellungsskizze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 94/04/0156

Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VwGH, mit dem ein in einer Verwaltungsstrafsache ergangener Bescheid gemäß § 42 Abs 2 VwGG aufgehoben wird, kommt niemals einer Einstellung des diesbezüglichen Strafverfahrens gleich. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0212

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0212

Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; hier: Halteverbot und Parkverbot). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 92/18/0391

Mit Straferkenntnissen des "Magistrates der Stadt Wiener Neustadt" vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Öffnungszeitengesetzes bestraft, weil er es als zur Einhaltung dieses Gesetzes für näher bezeichnete, in Wiener Neustadt gelegene Filialen der B AG bestellter Beauftragter zu verantworten habe, daß die genannten Filialen sowohl am Freitag, dem 21. Dezember 1990, bis 20.00 Uhr, als auch am Samstag, dem 22. Dezember 1990, bis 17.00 Uhr offengehalten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 92/18/0391

Rechtssatz: Daß die wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde ausgesprochene ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens hat, liegt auf der Hand. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung KassationBesondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 30.05.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/4/29 AW 92/02/0026

Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/4/29 AW 92/02/0026

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (dieser ist für seine Ehegattin sowie für zwei Kinder sorgepflichtig) ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden wäre. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. So kann, da im Strafrecht bzw Verwaltungsstrafrecht immer nur Einzelpersonen als Täter in Frage kommen, bei Auslegung der Bestimmungen des § 21 und des § 22 ASchG nicht von § 31 ASchG der Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

TE Vwgh Beschluss 1990/11/28 90/02/0183

Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/11/28 90/02/0183

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Im RIS seit 28.11.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0059

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1989, Zl. 88/02/0176, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1988 betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich einer Übertretung nach § 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0059

Rechtssatz: Wenngleich keine Bindung der einen Behörde an den von einer anderen Behörde in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren vorgenommenen Ausspruch der Einstellung dieses Verfahrens besteht, so hat die erstgenannte Behörde dennoch zu begründen, warum sie den zur Einstellung des Verfahrens führenden Umstand nicht so wie die andere Behörde beurteilt hat. Die Unterlassung einer derartigen
Begründung: stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 89/18/0113

Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 25.08.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 89/18/0113

Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/23 89/18/0086

Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältnis Gericht Verwaltungsbehörde Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/8 89/03/0013

Rechtssatz: Auch ein Bescheid, mit dem von der Fortführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und die Einstellung verfügt wird, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/14 88/02/0034

Rechtssatz: Eine Bindung an eine das Verfahren einstellende Entscheidung derselben Behörde in einem Parallelverfahren bzgl eines anderen Besch besteht nicht (Hinweis E 24.10.1988, 88/10/0107). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/23 88/02/0048

Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens bezüglich einer Tat, die zu einer bestimmten Tatzeit begangen wurde, hindert nicht die Verfolgung wegen der mit einer anderen Tatzeit zur Last gelegten Tat unter derselben Geschäftszahl. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener Sache Im RIS seit 07.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/16/0164

Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). Im RIS seit 02.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/29 86/17/0253

Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, weder der Abgabentatbestand (erstmaliger unmittelbareroder mittelbarer Anschluß an einen Straßenkanal oder Errichtung eines Neubaues oder eines Zubaues in waagrechter Richtung auf einen bereits angeschlossenen Bauplatz) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/22 86/17/0259

Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung Im RIS seit 22.01.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/21 87/02/0157

Rechtssatz: Ergeht in der Sache, d.h. über die Tat, eine rechtskräftige Entscheidung, wozu auch die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zählt, so ist der Behörde verwehrt, in derselben Sache, d.h. über dieselbe Tat, eine weitere Entscheidung zu fällen. Ob aber ein derartiger Fall gegeben ist, ist (primär) auf Grund der verbalen Tatumschreibung zu beurteilen. (Hinweis auf E vom 12.9.1986, 85/18/0072) Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/14 85/04/0230

Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rechtswidrigen Handlung berechtigt. Im RIS seit 14.10.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1967/5/29 0497/66

Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1967

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