Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §117 Abs2 idF 2024/I/143VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §52 Abs8VwRallg BDG 1979 § 117 heute BDG 1979 § 117 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 117 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als eingeteilter Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung gemäß § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängte die Bundesdisziplinarbehörde mit Disziplinarerkenntnis vom 2. September 2025 über ihn gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eine Geldstrafe (Spruchpunkt A) und verpflichtete ihn weiters gemäß § 117 Abs. 2 Z 2 BDG 1979 zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 15. April 2024 wurde über den Revisionswerber wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), weil er am 14. April 2024, 13:28 Uhr, an einem näher genannten Ort, den öffentlichen Anstand durch Onanieren in der Öffentlichkeit verletzt habe, gemäß § 1 Abs. 1 WLSG eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VStG §32 Abs2 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. Mai 2025 wurde dem Revisionswerber angelastet, fünf mit ihrem Namen bezeichneten Hunden durch eine näher konkretisierte Handlung ungerechtfertigt Schmerzen zugefügt und diese in schwere Angst versetzt zu haben. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 lit. c Tierschutzgesetz (im Folgenden TSchG) verletzt, weshalb gemäß § 38 Abs. 1 TSchG über ihn eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 VStG §32 VStG §32 Abs2 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. März 2024 wurde der Revisionswerber des Verstoßes gegen die ihm zukommende Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. März 2024 wurde der Revisionswerber des Verstoßes gegen die ihm zukommende Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 50, Absatz 4, Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. 2 Am 22. Februar 2022 s... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer zu verantworten, dass am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke AntiLaser Priority angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen. Das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Zurückweisungsbeschluss des VwG außer Kraft und es beginnt die Frist des § 43 VwGVG neuerlich zu laufen (VwGH 27.6.2007, 2005/03/0169; zur Anwendbarkeit der alten Rsp. zum VStG auf das VwGVG im Hinblick auf § 43 VwGVG z.B. VwGH 13.8.2019, Ra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §26 Abs1 AWG 2002 §26 Abs6 VStG §32 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1VwRallg AWG 2002 § 26 heute AWG 2002 § 26 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 26 gü... mehr lesen...
1 Der M. GmbH wurde mit Bescheid vom 6. Februar 2020 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle, bestehend aus einer Siebanlage und Nebenanlagen samt Zwischenlagerflächen erteilt. 2 Mit Straferkenntnis vom 16. April 2024 bestrafte die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH Baden) den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs. 1 Z 9 iVm § 37 Abs. 1 AWG 2002 mit einer Geldstrafe von € 8.400 (... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 2. Juli 2022 wurde die Mitbeteiligte als Inhaberin eines näher genannten Einzelunternehmens und somit als zur Vertretung nach außen Berufene dieses Einzelunternehmens, welches Zulassungsbesitzer eines näher konkretisierten Fahrzeuges gewesen sei, schuldig erachtet, sie habe es zu verantworten, dass das Fahrzeug am Tatort zur Tatzeit verwendet worden sei, obwohl es nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen gewesen s... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2GSpG 1989 §52 Abs2 vierter SatzVStG VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §64 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. September 2020 wurde der Revisionswerber der vierzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Er habe mit vierzehn näher bezeichneten Pokertischen (FA Nr. 1 bis 14) am 29. Jänner 2020 um 19:30 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der X GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) und somit als Unternehmer zur Teilnahme vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG VStG §19 Abs1 VStG §19 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. April 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Z GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. September 2022 einen namentlich genannten Arbeitnehmer auf einer der Adresse nach umschriebenen Baustelle „mit der Montage einer Mittelpfette in einer Arbeitshöhe von ca. 3 m be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGSpG 1989 §52 Abs2VStG VStG §13 VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §22 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde der Revisionswerber der zehnfachen Übertretung des „§ 52 Abs. 1 Z 1“ Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Bei einer von der Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrolle am 3. Jänner 2020 um 21.45 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal seien zehn näher bezeichnete Eingriffsgegenstände (Pokertische) vorgefunden worden, mit denen eine näher genannte Gesellschaft in der Zeit von 1. bis 3. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §44WaffG 1996 §12 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2022 - über die Revisionswerberin ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) und sprach aus, dass eine Revision dagegen nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2022 - über die R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 VStG VStG §24 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) über die Beschwerde des Ehemannes der Revisionswerberin gegen das gegen ihn verhängte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Juli 2022, KOS2-V-21 42472/5, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 11 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Strafe in der Höhe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt worden war, wurde die Revisionswerberin mit Ladungsbeschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56 AWG 2002 §13g Abs2 AWG 2002 §13i AWG 2002 §29 AWG 2002 §30 AWG 2002 §32 Abs2VerpackV 2014 §18VerpackV 2014 §8 Abs1 VStG §24 VStG §32 VwGVG 2014 §38 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 1.1. Die (damalige) Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus führte unter Zuhilfenahme externer Prüfer am 23. August, 27. August und 10. September 2018 bei der Erstmitbeteiligten eine Kontrolle nach § 75 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) auf Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung 2014 (im Folgenden: VerpackV 2014) für das Kalenderjahr 2017 durch. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2019 ersuchte sie den Landeshauptmann von Wien, den Prüfbericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dFM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2 VStG §31 VStG §32 VStG §44a Z1 VStG §9 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 FMABG 2001 §22 Abs6 Z2FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2 VStG §24 VStG §32 VStG §9 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.19... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der nunmehr revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 18. Dezember 2020 wurde der viertmitbeteiligten Partei Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in X hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in römisch zehn hat als juristische Person folgenden... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art137 GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStG VStG §24 VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer der J GmbH, die mit E-Zigaretten und deren Liquids handelt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. November 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft Der Revisionswerber ist Geschäftsführer der J GmbH, die mit E-Zigaretten und deren Liquids hande... mehr lesen...
