1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 22. Jänner 2025 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass sie am Tatort zur Tatzeit ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dadurch habe sie § 5 Abs.&nbs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1 VStG § 3 heute VStG § 3 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0065 E 23. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. September 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie im Verdacht gestanden sei, ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe sie § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 4 u... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 23. September 2024 wurden dem Revisionswerber als Tierhalter in seinem mit der Adresse näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Übertretungen des Tierschutzgesetzes (TSchG) zur Last gelegt. Am 8. und 13. März 2023 sowie am 9. Jänner 2024 seien in dem nach der Adresse näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb Rinder des Revisionswerbers v.a. verschmutzt gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §52 VStG §3 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 24. Mai 2023 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe sich am 24. April 2023 um 13:56 Uhr an einem näher bestimmten Tatort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 VStG §3 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §52 VStG §3 Abs1VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber wurde am 4. Jänner 2022 von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Betretungs- und Annäherungsverbot für eine Wohnung an einer näher genannten Adresse in Wien ausgesprochen. Gegen den Revisionswerber wurde am 4. Jänner 2022 von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 38 a, Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Betretungs- und Annäherungsverbot fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §3 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gül... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 4. Juli 2022 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe sich am 25. April 2022 an einem näher bestimmten Tatort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 16. August 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG schuldig erkannt. Er habe am 23. Dezember 2020 einen Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er keine gültige Lenkberechtigung besessen habe. Wegen dieser Übertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z&nb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §3 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gül... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 29. Februar 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe sich am 2. Oktober 2015 um 21:16 Uhr nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei als Lenker des Kraftfahrzeuges mit ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe sich am 3. Dezember 2016 gegen 3:11 Uhr auf der Unfallambulanz der Universitätsklinik X. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie zuvor als Fußgängerin am 3. Dezember 2016 gegen 0:46 Uhr in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; VStG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; VStG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten - in der Regel aus dem... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 4. Juli 2013 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 20. Juni 2013 gegen 16.28 Uhr 1.) ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kleinkraftrad (Mofa) an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,49 mg/l Atemluftgehalt zum Zeitpunkt der Messung um 16.47 Uhr) gelenkt, wodurch er §§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 4. August 2008 um 21.31 Uhr an einem näher genannten Ort als Fußgängerin den vorhandenen Gehsteig nicht benutzt, weil sie mitten auf der Fahrbahn befindlich versucht habe, mit Auf- und Abbewegungen des Armes Fahrzeuge aufzuhalten. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs.&n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52;FSG 1997 §7 Abs3 Z5; StVO 1960 §4 Abs2; VStG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. November 2011 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von sechs Monaten ab Zustellung des Berufungsbescheides. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges oder eines Invalidenkraftfahrzeuges verboten, ebenso die Gebrauchnahme von ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; VStG §3 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juli 2008 um 11.17 Uhr an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein näher bezeichnetes Fahrzeug gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 7. November 2003 um 23.15 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0091 E 23. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Besch tatsächlich eine "Gehirnerschütterung" (oder andere Verletzungen) erlitten hat, ist im Hinblick auf das "situationsbezogene" Verhalten anlässlich der Amtshandlung nicht von Bedeutung (Hinweis E 9. S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 25. November 2003 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort trotz Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Besch tatsächlich eine "Gehirnerschütterung" (oder andere Verletzungen) erlitten hat, ist im Hinblick auf das "situationsbezogene" Verhalten anlässlich der Amtshandlung nicht von Bedeutung (Hinweis E 9. September 2005, 2004/02/0097). Schlagworte Al... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 21. April 2005 entzog die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab dem 9. April 2004, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (Spruchpunkt 1.). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Entziehungsdauer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung ... unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. § 83 SPG 1991 begründet daher für diese Fälle einen besonderen Verwaltungsstraftatbestan... mehr lesen...