RS Vwgh 2024/11/8 Ro 2023/01/0009

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 3 heute
2. VStG § 3 gültig ab 01.02.1991

Dem VwG war es verwehrt, allein aus dem Umstand der nicht erfolgten Mitwirkung des Beschuldigten an der Befundaufnahme von der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens abzusehen und die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten selbst zu bejahen. Das VwG wäre vielmehr verhalten gewesen, die Erstellung des erforderlichen medizinischen Sachverständigengutachtens zu veranlassen, dieses im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern und davon ausgehend - sowie allenfalls unter Heranziehung sonstiger Beweismittel - die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zu klären (vgl. betreffend einen Fall, in dem der Betreffende es ablehnte, sich untersuchen zu lassen, VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005).Dem VwG war es verwehrt, allein aus dem Umstand der nicht erfolgten Mitwirkung des Beschuldigten an der Befundaufnahme von der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens abzusehen und die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten selbst zu bejahen. Das VwG wäre vielmehr verhalten gewesen, die Erstellung des erforderlichen medizinischen Sachverständigengutachtens zu veranlassen, dieses im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern und davon ausgehend - sowie allenfalls unter Heranziehung sonstiger Beweismittel - die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zu klären vergleiche betreffend einen Fall, in dem der Betreffende es ablehnte, sich untersuchen zu lassen, VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005).