Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Risiken einer Teilnahme am Straßenverkehr auf sich nimmt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen einer nach § 4 Abs 5 StVO gebotenen Meldung entschuldigen (Hinweis E 1.4.1987, 86/03/0243). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO Besch schon fünfzehn Minuten nach dem Tatzeitpunkt dazu fähig, ein Telefongespräch zu führen und behauptet er nicht einmal, aufgrund einer durch den Verkehrsunfall erlittenen Kopfverletzung und eines ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 13. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 18. März 1988 um 16.30 Uhr auf dem bezeichneten Gendarmerieposten nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht verweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er um 16.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Führt ein KFZ-Lenker aus, er habe ein Organ der Straßenaufsicht nach der Aufforderung zur Ablegung der Alkotestprobe darauf hingewiesen, zu rauschig zu sein, so räumt er damit selbst ein, im Sinne einer situationsbezogenen Einwendung auf die Aufforderung zum Alkotest reagiert zu h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausf zur Frage der Zurechnungsfähigkeit eines mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehenden KFZ-Lenkers, wobei sich dieser damit verantwortet, daß er vor dem Unfall eine sehr schwere Gehirnerschütterung erlitten habe und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0269 E 26. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war ist zwar eine Rechtsfrage, die allerdings von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist, wobei in der Regel die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §75 Abs2;StGB §11 impl;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Sinngehaltes der im LDG nicht definierten Zurechnungsfähigkeit ist auf die Begriffsbestimmung in § 11 StGB bzw § 3 VStG zurückzugreifen, die (trotz unterschiedlicher... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;StGB §11 impl;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Zurechnungsfähigkeit hat die Disziplinarbehörde gemäß dem nach § 74 LDG anwendbaren § 45 Abs 2 AVG nach freier Beweiswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Zurechnungsfähigkeit als Teil des Schuldbegriffes des § 69 LDG ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Fällung eines Schuldspruches (mit oder ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe) iSd § 95 Abs 2 LDG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine nicht den Tatsachen entsprechende Angabe über den Alkoholkonsum wird nach der Lebenserfahrung auch dann abgegeben, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit und keine Geistesschwäche vorliegt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0220 E 28. Oktober 1988 RS 4 Stammrechtssatz Nicht die Unfähigkeit schlechthin, das Unerlaubte einer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, sondern nur eine durch Bewusstseinsstörung, durch krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erfolgte solche Unfähigkeit begründet einen Zustand ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Da der Lenker den Meldungsleger als Polizeibeamten erkannte, diesem gegenüber eine klare Darstellung über seinen Alkoholkonsum (ein Stamperl und zwei Viertel Wein) abgab, wobei er darauf hinwies, er wisse nicht, ob das ZU VIEL SEI, mit seiner Einwilligung sein Fahrzeug vom Polizeibeamten abgestellt wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden hat, können nicht oder zumindest nicht ohne weiteres erst hernach im Krankenhaus (nach Alkoholabbau) gemachte Angaben des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Von Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180075.X03 Im RIS seit 13.09.1989 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig war, ist eine Rechtsfrage, die von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist (Hinweis E 23.11.1972, 1317/72). Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Umstände, aus denen es nicht zu einem Identitätsnachweis iSd § 4 Abs 5 StVO gekommen ist, sind ohne Bedeutung. Ebenso geht ein Irrtum darüber, daß der Schädiger dem Geschädigten bekannt (und daher ein Identitätsnachweis entbehrlich) ist, zu Lasten des Schädigers (Hinweis E 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0241/65 E 15. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille muss nicht eine volle Bewusstseinstörung vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020043.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Beh auf Grund der Aussage des untersuchenden Arztes, der Besch habe bei der klinischen Untersuchung genau gewusst, worum es gehe und an ihn gerichtete Fragen folgerichtig beantwortet, zur Auffassung gelangte, der Besch habe sich zum Tatzeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Verweigert der Beschuldigte die Durchführung eines Alkotests mit dem Hinweis, nach dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol zu sich genommen zu haben, so ist diese Reaktion auf die Aufforderung zum Alkotest auf den mit dieser Aufforderung verknüpften Sinnzusammenhang abgestellt und bietet der Behörde keinen Anh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/05/13 87/03/0015 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §9;VStG §24;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der medizinischen Unmöglichkeit, die Atemluftprobe durchzuführen, sind physiologische
Gründe: , wie zB Zustand nach Schädelfraktur (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045) oder atemphysiologische Schwierigkeiten (Hinweis E 15.2.1984, 83/03/0130) zu verstehen, nicht abe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behauptung, das Erkennungsvermögen des Täters, zB im Hinblick auf Polizeibeamte, spreche nicht gegen das Vorliegen eines Rauschzustandes, läßt sich durch Jarosch-Müller-Piegler, Alkohol und Recht 2, S 149 ff, nicht beleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Indizien für das Nichtvorliegen von Zurechnungsunfähigkeit iS einer völligen Situationsverkennung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020135.X03 Im RIS seit 16.11.1988 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11VStG §3 Abs1
Rechtssatz: Nicht die Unfähigkeit schlechthin, das Unerlaubte einer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, sondern nur eine durch Bewusstseinsstörung, durch krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erfolgte solche Unfähigkeit begründet einen Zustand nach § 3 Abs 1 VStG. ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §11VStG §3 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Sinnloses Handeln deutet nicht zwingend auf einen Zustand nach §3 Abs 1 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung sinnlos auch dann gehandelt wird, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine Geistesschwäche vorliegt. Schlagworte Definition von Begriffen mit allge... mehr lesen...
