RS Vwgh 1989/3/29 89/02/0014

Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferkenntnisses in der Lage ist, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und der sich in ihm ereignenden prozessualen Vorgänge, insb der Verkündung samt Rechtsmittelbelehrung, zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten (Hinweis E 16.4.1984, 83/10/0254, VwSlg 11410 A/1984).