Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - u.a. - der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO bestraft, weil er am 2. Juni 1990 um 19.48 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen Verkehrsunfall verschuldet und nicht sofort an der Unfallstelle angehalten habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/23 91/02/0065 2 Stammrechtssatz Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Ob aber von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indiz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0120 5 Stammrechtssatz Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Ri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschuldigte Dr. F.H. schuldig erkannt, er habe am 11. Mai 1989 gegen 24.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet Gaaden einen Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Verurteilte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Ob aber von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indizien in dieser Richtung vorliegen - nur durch ein medizinisches Sachv... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, nach der bewilligten Fällung einer Schwarzföhre auf ihrer Liegenschaft in Wien bis 15. April 1988 eine Ersatzpflanzung (einer Silberfichte) vorzunehmen. 1.2. Mit Straferkenntnis vom 13. September 1988 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, die Beschwerdeführerin habe nach der mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 genehmigten Entfernung eines Baumes (ei... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs1 Z4;BaumschutzG Wr 1974 §6;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder das BaumschutzG Wr noch die Verfahrensvorschriften kennen Sonderrechte für alte, kranke oder gebrechliche Personen, dennoch spielen Krankheit, Pflegebedürftigkeit und altersbedingte Gebrechlichkeit für die... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 29. Juli 1984 nach einem Verkehrsunfall, der sich gegen 1.00 Uhr auf der Westautobahn bei der Abzweigung der Mühlkreisautobahn, Straßenkilometer 169,5 unter Eintritt von Sachschaden ereignet habe und an dem er ursächlich Beteiligter gewesen sei, jedoch noch vor Aufnahme dieses Verkehrsunfalles d... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1989 gegen 20.45 Uhr im Gemeindegebiet Langenrohr auf der Kreuzung der Bundesstraße 19 mit der Landeshauptstraße 112 bei Straßenkilometer 23,1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Person die nächste Polizei- oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Gehirnerschütterung versteht die Medizin eine traumatisch bedingte reversible Schädigung des Gehirns ohne anatomisch faßbares Substrat (Hinweis Pschyrembel, Medizinisches Wörterbuch, S 302). Eine Gehirnerschütterung kann verschiedenen Grades ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 12. November 1989 wurde die Beschwerdefüherin schuldig erkannt, sie habe am 13. Dezember 1988, gegen 22.30 Uhr an einer bestimmten Straßenstelle als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. beim Vorbeifahren an abgestellten PKW's keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten, 2. nach einem Unfall, bei dem zwei abgestellte PKW's beschädigt worden seien, als Beteiligte nicht sofort angehalten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Unfallschock (im Hinblick auf die Verletzung der Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO) wird nicht durch ein "durch den Unfall ausgelöstes extremes Erschrecken, Anschreien und Beschimpfen durch den Ehegatten und drohende Panik des vorübergehend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. Mai 1989 um 0.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht untersuchen - messen - zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §11;VStG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0220 E 28. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Sinnloses Handeln deutet nicht zwingend auf einen Zustand nach §3 Abs 1 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung sinnlos auch dann gehandelt wird, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine Geistesschwäche vorliegt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs3;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Abnahme der Fahrzeugschlüssel gemäß § 5 Abs 3 StVO läßt nicht den nachträglichen Schluß auf eine Unzurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu, genügt doch dazu die Befürchtung, daß der betreffende Fahrzeuglenker zufolge seines auf Alkoholbeeinträchtigung beruhenden Zustandes derzeit n... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 15. Mai 1989 um 15,15 Uhr in Innsbruck von der Kranebitter Allee bis zum Haus Pacherstraße 3 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, ohne im Besitz einer Lenkerberechtigung zu sein, gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen zu haben. Der Anzeige ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich zusammen mit einer anderen Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0271 E 26. November 1984 VwSlg 11595 A/1984; RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war oder seine Zurechnungsfähigkeit in hohem Grad vermindert war (§ 3 Abs 2 VStG iVm § 19 Abs 2 StGB und § 34 Z 11 StGB), ist zwar eine Rechtsfrage. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens am 17. Mai 1987 gegen 21.20 Uhr insofern mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, als er im Ortsgebiet von H. an einem näher beschriebenen Ort an ein dort abgestelltes Fahrzeug (mit bestimmtem Kennzeichen) gestoßen sei, wobei an diesem erheblicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Risiken einer Teilnahme am Straßenverkehr auf sich nimmt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen einer nach § 4 Abs 5 StVO gebotenen Meldung entschuldigen (Hinweis E 1.4.1987, 86/03/0243). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO Besch schon fünfzehn Minuten nach dem Tatzeitpunkt dazu fähig, ein Telefongespräch zu führen und behauptet er nicht einmal, aufgrund einer durch den Verkehrsunfall erlittenen Kopfverletzung und eines ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 13. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 18. März 1988 um 16.30 Uhr auf dem bezeichneten Gendarmerieposten nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht verweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er um 16.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Führt ein KFZ-Lenker aus, er habe ein Organ der Straßenaufsicht nach der Aufforderung zur Ablegung der Alkotestprobe darauf hingewiesen, zu rauschig zu sein, so räumt er damit selbst ein, im Sinne einer situationsbezogenen Einwendung auf die Aufforderung zum Alkotest reagiert zu h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausf zur Frage der Zurechnungsfähigkeit eines mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehenden KFZ-Lenkers, wobei sich dieser damit verantwortet, daß er vor dem Unfall eine sehr schwere Gehirnerschütterung erlitten habe und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0269 E 26. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war ist zwar eine Rechtsfrage, die allerdings von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist, wobei in der Regel die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §75 Abs2;StGB §11 impl;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Sinngehaltes der im LDG nicht definierten Zurechnungsfähigkeit ist auf die Begriffsbestimmung in § 11 StGB bzw § 3 VStG zurückzugreifen, die (trotz unterschiedlicher... mehr lesen...
