1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgROG Slbg 2009 §31bROG Slbg 2009 §78 Abs1 Z4RPG Vlbg 1996 §57 Abs1 lite VStG §22 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Der Amtsrevisionswerber hat am 14. Februar 2022 unter Verwendung eines handschriftlich ergänzten Formulars gegenüber der Mitbeteiligten nachfolgende schriftliche „Verwarnung“ ausgesprochen: „MA 59- VERWARNUNG Sehr geehrte Marktpartei! Die örtlich zuständige Marktservicestelle hat festgestellt, dass auf dem Ihnen zugewiesenen Marktplatz am heutigen Tag gegen das Verbot des Feilhaltens von Eiern aus Käfighaltung verstoßen wurde, da Käfigeier aus POLEN zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 VStG §22 VStG §44a Z1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 VStG §22 VStG §45 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §23 VStG §22 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidung 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. März 2021 wurde dem Revisionswerber jeweils als Jagdberechtigtem in einem näher bezeichneten Jagdrevier zur Last gelegt, am 21. November 2019 an jeweils näher bezeichneten Orten (1.) nicht für die Einhaltung von § 50 Paragraph 50, Abs. 5 Absatz 5, Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (im Folgenden: JG) gesorgt zu haben, weil außerhalb von genehmigten Rehwildfütterungsanlagen eine une... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §50JagdG Stmk 1986 §50 Abs5 VStG §22 VStG §31 Abs1 VStG §31 Abs2 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das VwG hat für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Gesamtstrafe anstelle von Einzelstrafen verhängt hat, mehrere Einzelstrafen zu verhängen; die Gesamtstrafe ist insofern also "aufzuteilen" (vgl. VwGH 29.1.2021, Ra 2021/09/0003, mwN und Verweisen auf die in... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Februar 2021 wurde die Revisionswerberin - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - insgesamt neun Übertretungen des § 1 lit. a NÖ Polizeistrafgesetz schuldig erkannt, weil sie an neun näher bezeichneten Zeitpunkten am 4. Oktober 2020 zwischen 15:10 Uhr und 15:49 Uhr an neun näher bezeichneten, unterschiedlichen Orten jeweils „durch Schreien von Sprüchen gegen die COVID19 Maßnahmen sowie Verwenden eines Lautsprechers a... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine (Gesamt-)Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als Gastwirt die Aufstellung und in der Folge die Ausspielung... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft L-L (Amtsrevisionswerberin) je vom 11. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte jeweils einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag und neun Stunden) verhängt. Dem Mitbeteiligten wurde zur Last gelegt, er habe am 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/06/0319 E 20.04.2022Ra 2020/06/0330 E 28.04.2022Ra 2021/06/0238 E 28.04.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0025 E 25. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann ein fortgesetztes Delikt gegeben sein (VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verb Rs C 64/... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitmitbeteiligten Partei der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Bindung an EuGH 12.09.2019, verb Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18“ in... mehr lesen...
Index: E1EE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §22VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2020/17/0079 B 11.01.2021* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die von ihm als Geschäftsführer vertretene A GmbH habe vom 30. April bis zum 3. Mai 2016 verbotene Ausspielungen in einem näher genannten Lokal mit insgesamt zehn Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch insgesamt zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG begangen. Die A GmbH habe die Veranstaltung der verbotenen Ausspielun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgGSpG 1989 §50GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19 idF 2013/I/033VStG §20VStG §22VStG §64 Abs2 idF 2013/I/03312010E056 AEUV Art5662007CJ0316 Markus Stoß VORAB62020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §19 idF 2013/I/033VStG §2212010E056 AEUV Art5662020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz: Die Verhängung einer Mi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19 Abs2 idF 2013//033VStG §2262020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz: Die gesetzliche Normierung von Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 2018 legte die belangte Behörde dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Ö (des Zweitrevisionswerbers) zu verantworten, dass näher genannte neun Arbeitnehmer (Übertretungen 1. bis 9.) zu näher genannten Tatzeitpunkten zu einer mehr als zehnstündigen Tagesarbeitszeit herangezogen worden seien. Der Erstrevisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 1... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1.a) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 7 Abs. 1 lit. a iVm § 45 Abs. 1 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, seit Oktober 2017, jedenfalls jedoch am 23. Oktober 2017, im Gebiet „D“ im Bereich der Grundparzellen X und Y, jeweils KG R, Schottermaterial im Ausmaß von 80 m³ aus dem nahegelegenen „Z-Bach“ (Grundparzelle... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0091 B 28. Juli 2021 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. Oktober 2020 wurde der Revisionswerber u.a. - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten zu haben, dass er jedenfalls am 14. Juni 2019 (Zeitpunkt der Feststellung) auf näher bezeichneten Grundparzellen der KG R. Autoabstellplätze ohne entsprechende Genehmigu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche Bewilligung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem das strafbare Verhalten erst mit der Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 11. Juli 2019, WYS2-V-18 15127/5, mit der der Revisionswerber wegen Übertretungen verschiedener arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen in 14 Punkten zu Geldstrafen von jeweils € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 96 Stunden) verurteilt worden war, mit der Maßgabe und insoweit stattgegeben, dass der Tatzeitraum ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §22VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 4 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124). ... mehr lesen...
