Entscheidungen zu § 22 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 274

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/9 Ra 2019/02/0086

1 Zur Vorgeschichte in diesen Rechtssachen wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/02/0107, 0108, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 6. Juni 2017 und vom 8. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach insbesondere aus, dass das der Revisionswerberin gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.12.2019

RS Vwgh 2019/12/9 Ra 2019/02/0086

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs3ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9VStG §22VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Zweck der Verpflichtung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/7/22 Ra 2019/02/0130

1 Die revisionswerbende BH hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 2018 folgender Übertretung schuldig erkannt: "Sie haben unter der Adresse ... von Anfang Mai bis 24.05.2017 eine Elster in einem Käfig gehalten und haben dies zumindest bis 24.05.2017 nicht der zuständigen Behörde, der BH Neusiedl am See, angezeigt, obwohl Wildtiere, die - etwa im Hinblick auf Klima, Ernährung, Bewegungsbedürfnis oder Sozialverhalten - besondere Ansprüche an die Haltung stellen, b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.07.2019

RS Vwgh 2019/7/22 Ra 2019/02/0130

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VwRallg
Rechtssatz: Die Unterlassung der Erstattung von Meldungen oder von Veröffentlichungen, die nach dem Gesetz in einer bestimmten Frist oder "unverzüglich" vorzunehmen sind, begründet ein Dauerdelikt (etwa VwGH 27.4.2017, Ro 2016/02/0020). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Europ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.07.2019

RS Vwgh 2019/7/22 Ra 2019/02/0130

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierschutzG 2005 §25 Abs1VStG §22VwRallg
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 25 Abs. 1 TierschutzG 2005 ist eine Wildtierhaltung binnen zwei Wochen anzuzeigen. Nach dem Zweck dieser Gebotsnorm ist die Erstattung der Anzeige nach Ablauf der für sie zur Verfügung stehenden Frist nicht obsolet, sodass hier ein Fall ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/21 Ra 2019/03/0009

1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.05.2019

RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2019/03/0009

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 9 Stammrechtssatz Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung , also die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesonder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/29 Ra 2018/16/0189

1 Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion K?rnten den Revisionswerber als Gesch?ftsf?hrer und Verantwortlichen einer n?her bezeichneten Gesellschaft der zweifachen ?bertretung des ? 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild des Gl?cksspielgesetz (GSpG) schuldig, weil die Gesellschaft am 6. M?rz 2015 verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Es wurden ?ber ihn zwei Geldstrafen in der H?he von jeweils 4.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verh?ngt. Weiters wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/29 Ra 2019/16/0027

1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion K?rnten den Revisionswerber als Gesch?ftsf?hrer und Verantwortlichen der L Gesellschaft mbH der zweifachen ?bertretung des ? 52 Abs. 1 Z 1 (drittes Tatbild) iVm ? 2 Abs. 2 und Abs. 4 iVm ? 4 Gl?cksspielgesetz (GSpG) schuldig (Spruchpunkt 1.) und als Gesch?ftsf?hrer und Verantwortlichen der L G.m.b.H. der vierfachen ?bertretung des ? 52 Abs. 1 Z 1 (erstes Tatbild) iVm ? 2 Abs. 2 und Abs. 4 iVm ? 4 GSpG schu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2019

RS Vwgh 2019/4/29 Ra 2018/16/0189

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2019

RS Vwgh 2019/4/29 Ra 2019/16/0027

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/2 Ra 2018/17/0142

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 28. Juni 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt; es wurde über ihn eine Gesamtstrafe in der Höhe von EUR 12.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.2019

RS Vwgh 2018/9/5 Ra 2018/11/0144

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5;VStG §19;VStG §22;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §42;VwGVG 2014 §50;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius steht einer eigenständigen Strafbemessung des VwG in Ansehung der vier Verwaltungsübertretungen (nach § 7i Abs. 5 AVRAG 1993) aufgrund eigenen Ermessens im Rahmen der von ihm zu tre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/2/22 Ra 2017/11/0066

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2014, dass die Berufungsbehörde für den Fall, dass die erstinstanzliche Behörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Ges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 7. August 2014 u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann ein fortgesetztes Delikt gegeben sein (VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). Im RIS seit 12.03.2018 Zuletzt aktualisiert am 12.03.2018 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §2;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;VStG §22;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein fortgesetztes Delikt vorliegen kann, ist auf die spezifische Funktion der vorliegenden Verwaltungsstrafbestimmung, hier § 20 Abs. 2 BStMG 2002, die als Sanktion für die Nichtentrichtung eines Entgelts für die Straßenbenützung vorgesehen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;VStG §22;
Rechtssatz: Der vom Revisionswerber angestrebten im Ergebnis vorwiegend zeitraumbezogenen Zusammenfassung mehrerer Fahrten (im mautpflichtigen Straßennetz in unterschiedlichen Fahrtrichtungen an verschiedenen Tatorten, ohne Einstellung der "richtigen" Achsenzahl) steht zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs1;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §20 Abs3;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §8 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Gegen die vom Revisionswerber angestrebte zeitraumbezogene Zusammenfassung mehrerer Tathandlungen zu einem fortgesetzten Delikt sprechen die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 99/2013, die auszugsweise zu dem mit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/12/20 Ra 2017/03/0052

1 I. Gegenstand 2 A.  Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/12/20 Ra 2017/03/0052

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 9 Stammrechtssatz Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/27 2013/17/0532

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 11. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X Gesellschaft mit Zweigniederlassung in W der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 1 sowie § 2 Abs 1, 2 und 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt; er habe es zu verantworten, dass sich diese Gesellschaft als Unternehmerin iSd § 2 Abs 2 GSpG an den in einem näher bezeichneten Lokal mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/7 2012/17/0507

1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. Mai 2011 wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Herausgabe der Geräte abgewiesen (Spruchpunkt II). 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer keine Folge. Begründend führte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/7 2013/17/0274

1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Limited Company by Shares (Ltd.) der Übertretung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 4 sowie 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/20 2013/17/0074

1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. März 2012 wurde über den Mitbeteiligten als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH im Zusammenhang mit dem Betrieb von sechzehn Glücksspielgeräten am 27. Juli 2011 in Wien 11, S-Straße, wegen der Übertretung der "§§ 2 Abs. 4, 52 Abs. 1 Z 1 (1.Fall)" Glücksspielgesetz (GSpG) eine Geldstrafe von EUR 1.370,-- je Gerät verhängt. Mit weiterem Straferkenntnis der Bundespolizeidi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0242

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 27. Oktober 2010 mündlich verkündeten und am 10. Juni 2011 schriftlich ausgefertigten, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Dezember 2009 (Zlen. S 169978/B/09, S 169976/B/09 und S 169972/B/09) in Ansehung deren Spruchpunkt 2 in der Schuldfrage ab und verhängte über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 8a Abs. 2 Z. 1 in V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2010/03/0044

Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 99/03/0423, genannte Urteile). Im RIS seit 30.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/21 2005/07/0105

Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2008

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