1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in diesen Rechtssachen wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/02/0107, 0108, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 6. Juni 2017 und vom 8. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach insbesondere aus, dass das der Revisionswerberin gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z1ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs1 Z2ArbeitsmittelV 2000 §11 Abs3ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9VStG §22VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019
Rechtssatz: Zweck der Verpflichtung... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende BH hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 2018 folgender Übertretung schuldig erkannt: "Sie haben unter der Adresse ... von Anfang Mai bis 24.05.2017 eine Elster in einem Käfig gehalten und haben dies zumindest bis 24.05.2017 nicht der zuständigen Behörde, der BH Neusiedl am See, angezeigt, obwohl Wildtiere, die - etwa im Hinblick auf Klima, Ernährung, Bewegungsbedürfnis oder Sozialverhalten - besondere Ansprüche an die Haltung stellen, b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VwRallg
Rechtssatz: Die Unterlassung der Erstattung von Meldungen oder von Veröffentlichungen, die nach dem Gesetz in einer bestimmten Frist oder "unverzüglich" vorzunehmen sind, begründet ein Dauerdelikt (etwa VwGH 27.4.2017, Ro 2016/02/0020). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierschutzG 2005 §25 Abs1VStG §22VwRallg
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 25 Abs. 1 TierschutzG 2005 ist eine Wildtierhaltung binnen zwei Wochen anzuzeigen. Nach dem Zweck dieser Gebotsnorm ist die Erstattung der Anzeige nach Ablauf der für sie zur Verfügung stehenden Frist nicht obsolet, sodass hier ein Fall ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 9 Stammrechtssatz Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Ta... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Kärnten den Revisionswerber als Geschäftsführer und Verantwortlichen einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild des Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig, weil die Gesellschaft am 6. März 2015 verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Kärnten den Revisionswerber als Geschäftsführer und Verantwortlichen der L Gesellschaft mbH der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (drittes Tatbild) iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig (Spruchpunkt 1.) und als Geschäftsführer und Verantwortlichen der L G.m.b.H. der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (erstes Tatbild) iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 iVm § 4 GSpG schu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafba... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafba... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterre ich vom 28. Juni 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt; es wurde über ihn eine Gesamtstrafe in der Höhe von EUR 12.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterr... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (KommAustria) vom 11. April 2018 wurde dem Erstrevisionswerber Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 120/2016, bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Österreichischen Rundfunks nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 23. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der 14-fachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 2. Jänner 2016 bis zum 14. März 2016, um 15.40 Uhr, schuldig erkannt und über ihn eine Geldstra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. August 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) u.a. die Einziehung von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien u.a. die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid unter Präzisierung der Rechtsgrundlage. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31. Mai 2016 wurde die Revisionswerberin der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über sie drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 72 Stunden) verhängt. Die Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG wurden mit EUR 1.800,-- bestimmt. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5;VStG §19;VStG §22;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §42;VwGVG 2014 §50;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius steht einer eigenständigen Strafbemessung des VwG in Ansehung der vier Verwaltungsübertretungen (nach § 7i Abs. 5 AVRAG 1993) aufgrund eigenen Ermessens im Rahmen der von ihm zu tre... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 20. Juni 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der 23-fachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 52 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn 23 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 12.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31. Mai 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 20.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 240 Stunden) verhängt. Die Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG wurden mit EUR 6.000,-- bestimmt. 2 G... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Februar 2018 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Juli 2017, mit dem dem Revisionswerber vorgeworfen worden war, er habe im Zeitraum vom 16. Juni 2004 bis 24. Jänner 2017 entgegen § 116 Abs. 1 Z 2 Universitätsgesetz 2002 - UG auf verschiedene, näher beschriebene Weise den inländischen akademischen Grad "Magister" unber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018
Rechtssatz: In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung von bescheidmäßigen Vorschriften kann ein fortgesetztes Delikt darstellen, wenn die dafür maßgeblichen Kriterien erfüllt sind (vgl. VwGH 14.11.1989, 88/04/0243 u.a.; 10.9.1991, 88/04/0311). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §22VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018
Rechtssatz: Das Fehlen eines Kontrollsystems hat jedenfalls auf die Schuld des Verpflichteten und damit auch auf die Strafbemessung Auswirkungen (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). Gleiches wird zu gelten haben, wenn ein Kontrollsystem eingerichtet wurde, von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG das Kumulations... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0203 E 24. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Ein fortgesetztes Delikt liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §22 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt ver... mehr lesen...
