Das angefochtenen Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: ?Sehr geehrter Herr Mag. Be.! I. Sie sind seit 01.10.2005 Vorstand der B. Versicherung AG eines Versicherungsunternehmens mit Sitz in Wien, Gr.-gasse. Sie haben in dieser Funktion zu verantworten, dass es die B. Versicherung AG von 01.09.2007 bis 22.04.2009 unterlassen hat, eine Änderung der versicherungsmathematischen Grundlagen in Bezug auf die Berechnung der Mindestrisikoleistung (Pkt. 9.8. der versicherungsmathematischen Grund... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber folgende Übertretung des § 36 Abs 2 Immobilien-Investmentfondsgesetzes (ImmoInvFG) zur Last gelegt: ?Sehr geehrter Herr H.! Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Sie sind seit 01.08.2008 Vorstand der B., eines konzessionierten Kreditinstituts mit Sitz in Wien, G.-Platz. Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) folgendes zu verantworten: Au... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 FPG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und ist mit einer Geldstrafe von Euro 1.000,-- bis zu Euro 5.000,-- im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Gegenständlich wurde der Beschuldigte am 27.03.2010 bei seiner Gattin in Klagenfurt angetroffen. Der rumänische Staatsbürger war aufgrund eines bis 20.11.2011 befristeten Aufenthaltsverbotes nicht rech... mehr lesen...
Im bekämpften Straferkenntnis wurde Herrn G. zur Last gelegt, er habe im Frühjahr 2008, jedenfalls am 13.03.2008, auf der westlichen Ecke der Gp XY, KG W., mineralische Rohstoffe maschinell abgebaut. An der Oberkante weise die Entnahme eine Größe von 7x7 m auf. Die Tiefe des Trichters liege ebenfalls bei ca 7 m, sodass grob geschätzt etwa 125 m3 Schotter entnommen wurden. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 45 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 6 lit b TNSchG 2005 begangen, wes... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Übertretung 1: Frau K. S.. hat am 03.02.2007 in H., Nr xx Nebenwohnsitz Unterkunft genommen und es zumindest bis zum 08.04.2007 unterlassen, sich beim Meldeamt der Gemeinde XY polizeilich anzumelden, obwohl, wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, sich innerhalb von 3 Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden hat. Übertretung 2: Frau K. S. hat am 08.04.2007 in M. a... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie, Herr T. S., haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs 1 VStG) der I. und S. GmbH zu verantworten, dass die I. und S. GmbH mit Sitz in I., als Arbeitgeberin in der Zeit vom 28.3.2004 bis (einschließlich) 31.8.2006 die Ausländerin (ungarische Staatsangehörige) Frau A. K., geb am xx, als Hilfskra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: ?Sie haben es als Obmann und somit als satzungsmäßig zur Außenvertretung berufenes Organ des Eisschützenclubs K.-F. und daher gemäß § 9 VStG 1991 zu verantworten, dass zumindest seit 25.08.2005 Eisenbahnschweller zur Umrandung des Eislaufplatzes auf Gst Nr XY, KG XY, verwendet wurden. Sie haben dadurch gefährlichen Abfall außerhalb hiefür genehmigter Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung geeign... mehr lesen...
Rechtssatz: Da im gegenständlichen Fall tatsächlich die Arbeitserlaubnis für den Zeitraum vom 28.03.2004 bis 27.03.2006 verlängert worden war und formell lediglich eine unzulässige Beschäftigung vom 28.03.2006 bis zum 31.08.2006 vorgelegen hat und danach eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung ab 06.09.2006 ausgestellt wurde, überdies eine Anmeldung der Beschäftigten bei der Sozialversicherung durchgängig gegeben war, lagen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 21 Abs 1 VStG vor, wofür m... mehr lesen...
Dem Berufungswerber wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im angefochtenen Straferkenntnis folgendes angelastet: ?Tatzeit: 15.03.2006 von 10.29 bis 11.10 Uhr Tatort: Gemeinde Innsbruck, Leopoldstraße3 3 Fahrzeug: Sonstiges Fahrzeug, XY 1. Sie haben als LenkerIn des genannten Kraftfahrzeuges in der dortigen durch das Vorschriftszeichen gem. § 52 Z 13 lit d u lit e StVO gekennzeichneten abgabepflichtigen Kurzparkzone lt VO d Stadt Ibk v 26.06.97 ZI 1-74/1997 die Kurzparkzonenab... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23.05.2006, Zl SI-574-2005, wurde Herrn J. T. Folgendes vorgeworfen: ?Sie haben als Unterkunftsgeber die für Nächtigungen in Ihrem Beherbergungsbetrieb ?Hotel A.? in K., XY-Straße, von Ihren Gästen an Sie entrichteten Aufenthaltsabgaben in der Höhe von Euro 0,55 pro Nächtigung für die folgenden Nächtigungen: 235, März 2004, fällig April 2004 181 April 2004, fällig Mai 2004 201, Mai 2004, fällig Juni 2... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs.4 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Kraftwagenzüge, Omnibusse und dgl.) auf Freilandstraßen (dazu zählen auch Autobahnen) nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten (s. UVS-Steiermark v. 23.9.2004, 30.18-20/2004). Das Schutzziel des § 18 Abs.4 StVO ist primär in der Überholmöglichkeit von Fahrzeugen mit größeren Längsabmessungen zu erblicken. Die gesetzliche Bestimmung des § 18 Abs.4 ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde Herrn B. B. zur Last gelegt, er habe am 06.12.2005 um ca. 16.20 Uhr ca. 200 Meter von seinem Bauernhof entfernt auf einer Waldlichtung den aus Holz bestehenden Dachstuhl eines Abbruchhauses aus Kufstein und ein Stück ein Meter langes Plastikkabel verbrannt, obwohl Abfälle von für die Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürfen und habe dadurch gegen § 15 Abs 3 Z 2 AWG 2002 verstoßen, weshalb gemäß ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das öffentliche Anbieten der Leistungen durch den Berufungswerber hat auf dem Markt augenscheinlich keinen Niederschlag gefunden, weil sich keine Interessenten gemeldet haben. Dementsprechend ist die Publizitätswirkung des Anbietens in dem im Vergleich mit anderen Medien hinsichtlich Publizitätswirkung zweitrangigen Medium Bezirksblatt und damit das Ausmaß der Schädigung der durch das Verbot des Anbietens an einen größeren Personenkreis geschützten Interessen als stark unterdur... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs.1 lita Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1998, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, begeht ua derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen, der durch Handlungen oder Unterlassungen die Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt. Gemäß § 3 Abs.1 Linzer Parkgebührenverordnung, gleichlautend mit § 2 Abs.1 Oö. Parkgebührengesetz, ist zur Entrichtung der Parkgebühr der Lenker verpflichtet. Gemäß § 5 Abs.1 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Jagdkarte hängt vom Vorliegen eines Nachweises über die Bezahlung der Jagdkartenabgabe und über den Bestand einer Jagdhaftpflichtversicherung für das laufende Jagdjahr (das vom 1.2. eines Jahres bis 31.1. des nächsten Jahres dauert) ab, was zweifelsfrei aus § 64 Abs 1 zweiter Satz JG hervorgeht. Danach gilt die Jagdkarte ab dem Zeitpunkt des Vorhandenseins des Nachweises über die ? vorangegangene - Zahlung. Im Widerspruch dazu steht aber der dritte Satz d... mehr lesen...
Mit erstbehördlicher Strafverfügung vom 11.3.2003, MA 67-RV ? 008633/3/6 ist der Berufungswerber wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO 1960 bestraft worden. Der Spruch: der Strafverfügung lautet wie folgt: ?Sie haben am 20.11.2002 um 10:52 Uhr in Wien, W-gasse mit dem Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-28 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges mit allen Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt wurde. Sie haben dadurch folgende ... mehr lesen...
Rechtssatz: Selbst wenn ein Lkw nur deswegen § 8 Abs 4 StVO1960 verletzend auf dem Gehsteig abgestellt wird, weil Ladezonen verbotswidrig verstellt sind, liegt in einer Einengung des Gehsteigs auf 0,5 m, wodurch Passanten mit Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, kein geringer Unrechtsgehalt. mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Schuldvorwurf vorgeworfen: ?Der Beschuldigte Dr. A. M. hat es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma B. J. Transporte mit Sitz in Österreich, die Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) mit den amtlichen Kennzeichen XY/XY (A) ist, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes vorgeworfen: ?Sie haben es am 27.11.2003 um 10.35 Uhr auf der Landstraße B 179, bei Straßenkilometer 10,5, Gemeinde Nassereith, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A. Gebrüder M. GmbH, welche wiederum persönlich haftender Gesellschafter der Firma A. Gebrüder M. GmbH und Co KG, I., ist und damit als verwaltungsrechtlicher Verantwortlicher gemäß § 9 Abs 1 VStG zu verantworten, dass bei dem vom Lenker M. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ging die Erstinstanz zugunsten des Beschuldigten davon aus, dass ihm beim Einstellen der Ankunftszeit - bei der Kontrolle um 14.25 Uhr zeigte die Parkscheibe als Ankunftszeit 15.15 Uhr an ? ein Irrtum unterlaufen ist und hat diese daher von einer Bestrafung abgesehen und eine Ermahnung gemäß § 21 Abs 1 VStG ausgesprochen, zumal auch sonst an der Erfüllung des Tatbestandes keine Zweifel bestand, so war der Berufung kein Erfolg beschieden und diese daher abzuweisen. Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatz: Grenzfall eines Fehlverhaltes vor einem Schutzweg: Ein Fußgänger gibt dem Kfz-Lenker ein Handzeichen zum Vorbeifahren, andere Fußgänger wollen jedoch den Schutzweg überqueren; Ermahnung gerechtfertigt. Schlagworte Schutzbereich, Verschulden mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber führte als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges einen Rundholztransport von Tschechien nach Österreich durch. Gemäß dem Bescheid des Landeshauptmannes als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung wurde für diesen LKW-Zug für bestimmte Wegstrecken eine Ausnahmebewilligung für ein maximal zulässiges Höchstgewicht von 44.000 kg erteilt. Hier wurde dieses Gewicht um insgesamt 600 kg noch überschritten. Dies entspricht einer Überladung von 1,36 Prozent. Eine solche ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenngleich der Berufungswerber durch Parken im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel ?Taxistandplatz in der Zeit von 19.00 bis 07.00 Uhr" ein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 24 Abs 1 lit a StVO setzte, so ist aufgrund der Tatsache, dass schlechte Witterungsverhältnisse herrschten, es bereits dunkel war und der Abstellplatz, den der Berufungswerber zum Parken benützte, in einer Reihe von bereits abgestellten PKW `s war, dass... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes möglich, kommt aber nur in Frage, wenn die Schuld des Beschuldigten geringfügig ist. Von geringfügigem Verschulden kann nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Im vorliegenden Fall ist einer Mitarbeiterin des Ar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 28.10.2002, GZ.: 15.1 2674/2002 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 30.4.2002 um 17.25 Uhr im Ortsgebiet H als Lenker des Kraftfahrzeuges einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeug aller Art verboten sei. Dadurch habe der Berufungswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs 4 StVO begangen und verhängte die Erstbehörde über ihn eine Geldstrafe von ? 30,-- ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erleichterungen nach § 29b StVO für das Halten und Parken durch dauernd stark gehbehinderte Personen sehen keine generelle Ausnahme von der Bestimmung des § 8 Abs 4 StVO vor, wonach mit Fahrzeugen am Gehsteig nicht gehalten werden darf. Die Breite des Gehsteiges (angeblich ca 3 m) ist für das Halteverbot auf Gehsteigen (sofern es sich um kein Fahrrad handelt) irrelevant. Auch wenn die Behindertenparkplätze in der Nähe besetzt gewesen sein sollten, wäre der Berufungswerber n... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs.1 Z.3 und Abs.2 iVm § 3 Abs.1 Z.4 Oö. SpielapparateG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Euro zu bestrafen, der als Verfügungsberechtigter über einen Aufstellungsort das Aufstellen von Spielapparaten oder die Verwendung von Spielprogrammen ohne die dafür erforderliche Spielapparatebewilligung duldet. Nach § 10 Abs.1 Z.8 und Abs.2 iVm § 7 Abs.1 Oö. SpielapparateG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 9.4.2001 das mehrspurige Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus H geparkt, und die von ihm laut Parkschein bezahlte Parkzeit, die um 16.53 Uhr endete, bis 17.11 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt wurde. Wegen Verletzung der Bestimmungen des § 2 des Stmk. Parkgebührengesetzes 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar stellt gemäß § 6 Grazer ParkGebV eine Überschreitung der bezahlten Zeiteinheit um bis zu 10 Minuten keine Hinterziehung oder Verkürzung der Parkgebühr dar, wenn der Gebührenpflichtige spätestens am Ende des bezahlten Parkzeitraumes sein mehrspuriges Kraftfahrzeug aus der Kurzparkzone entfernt. Tut er dies nicht, indem er beispielsweise die vorgeschriebene Parkgebühr bis 16.53 Uhr entrichtet und das Fahrzeug bis 17.11 Uhr am selben Abstellplatz abgestellt belässt, wird auch... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X verhängte über den Berufungswerber mit Straferkenntnis vom 19.3.2001, Zl 3-***-**, eine Geldstrafen in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 1996. Es wird ihm angelastet, er habe von Herbst 1999 bis zumindest März 2*** auf einer näher bezeichneten Liegenschaft eine ohne Baubewilligung errichtete Holzhütte benützt, indem er einen Raum als Schafunterstand und einen Raum als Heu- und Wer... mehr lesen...
