Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 28.10.2002, GZ.: 15.1 2674/2002 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 30.4.2002 um 17.25 Uhr im Ortsgebiet H als Lenker des Kraftfahrzeuges einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeug aller Art verboten sei. Dadurch habe der Berufungswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs 4 StVO begangen und verhängte die Erstbehörde über ihn eine Geldstrafe von ? 30,-- ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erleichterungen nach § 29b StVO für das Halten und Parken durch dauernd stark gehbehinderte Personen sehen keine generelle Ausnahme von der Bestimmung des § 8 Abs 4 StVO vor, wonach mit Fahrzeugen am Gehsteig nicht gehalten werden darf. Die Breite des Gehsteiges (angeblich ca 3 m) ist für das Halteverbot auf Gehsteigen (sofern es sich um kein Fahrrad handelt) irrelevant. Auch wenn die Behindertenparkplätze in der Nähe besetzt gewesen sein sollten, wäre der Berufungswerber n... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs.1 Z.3 und Abs.2 iVm § 3 Abs.1 Z.4 Oö. SpielapparateG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Euro zu bestrafen, der als Verfügungsberechtigter über einen Aufstellungsort das Aufstellen von Spielapparaten oder die Verwendung von Spielprogrammen ohne die dafür erforderliche Spielapparatebewilligung duldet. Nach § 10 Abs.1 Z.8 und Abs.2 iVm § 7 Abs.1 Oö. SpielapparateG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 9.4.2001 das mehrspurige Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus H geparkt, und die von ihm laut Parkschein bezahlte Parkzeit, die um 16.53 Uhr endete, bis 17.11 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt wurde. Wegen Verletzung der Bestimmungen des § 2 des Stmk. Parkgebührengesetzes 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar stellt gemäß § 6 Grazer ParkGebV eine Überschreitung der bezahlten Zeiteinheit um bis zu 10 Minuten keine Hinterziehung oder Verkürzung der Parkgebühr dar, wenn der Gebührenpflichtige spätestens am Ende des bezahlten Parkzeitraumes sein mehrspuriges Kraftfahrzeug aus der Kurzparkzone entfernt. Tut er dies nicht, indem er beispielsweise die vorgeschriebene Parkgebühr bis 16.53 Uhr entrichtet und das Fahrzeug bis 17.11 Uhr am selben Abstellplatz abgestellt belässt, wird auch... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X verhängte über den Berufungswerber mit Straferkenntnis vom 19.3.2001, Zl 3-***-**, eine Geldstrafen in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 1996. Es wird ihm angelastet, er habe von Herbst 1999 bis zumindest März 2*** auf einer näher bezeichneten Liegenschaft eine ohne Baubewilligung errichtete Holzhütte benützt, indem er einen Raum als Schafunterstand und einen Raum als Heu- und Wer... mehr lesen...
Rechtssatz: Es muss jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk nicht benützt werden darf. Im Zweifel müssen bei der Baubehörde Erkundigungen eingeholt werden. Es liegt daher kein bloß geringes Verschulden vor, weshalb die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG ausscheidet. mehr lesen...
Rechtssatz: Ergibt das Beweisverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, dass der Beschuldigte als Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin der Beförderungseinheit nicht dafür gesorgt hat, dass am Fahrzeug ein den geltenden Bestimmungen entsprechender Gefahrenzettel angebracht war, ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Von der Verhängung einer Geldstrafe kann jedoch unter Aussprache einer Ermahnung iSd § 21 Abs. 1 VStG abgesehen werden, wenn am Fahrzeug Gefahrenzettel ange... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Verweigerung des Beschuldigten den Alkomattest durchzuführen sind keine nachteiligen Folgen aufgetreten, da dieser selbst bei erwiesener Alkoholisierung deswegen als Fußgänger nicht strafbar gewesen wäre. Überdies war nur er selbst der einzige Geschädigte dieses Verkehrsunfalls. Insgesamt sieht die Berufungsbehörde beim vorliegenden Sachverhalt die Voraussetzungen des § 21 Abs 1 VStG als gegeben an. Schlagworte § 5 Abs 2 zweiter Satz Z 2 StVO; Atemluftuntersuchun... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Rahmen der Strafbemessung hat die belangte Behörde keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Bw getroffen. Auch dem Akt sind dazu keine Daten zu entnehmen. In den rechtsfreundlich erstatteten Eingaben sind trotz Aufforderung anlässlich der Akteneinsicht keine Angaben zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen gemacht worden. In einem solchen Fall hätte die belangte Behörde eine dem Parteiengehör zu unterziehende Einschätzung vornehmen sollen, u... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe bis zum 13.3.1998 als Besitzer eines ungültig gewordenen Zulassungsscheines - dieser sei in zwei Teile gerissen gewesen - es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub den Zulassungsschein bei der Behörde abzuliefern und die Ausstellung eines neuen zu beantragen. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 41 Abs 4 KFG wurde über die Berufungswerberin gemäß § 134 Abs 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Einheit eines Zulassungsscheines ist im Sinne des § 41 Abs 4 KFG durch eine Beschädigung in Frage gestellt, wenn er durch sein Alter brüchig und entlang der Faltstelle so weit eingerissen ist, dass er nur mehr einige Millimeter zusammenhängt und ohne jegliche Gewalteinwirkung in zwei Teile zerbricht, wenn ihn ein Polizeibeamter zur Kopie aus der Klarsichthülle nehmen will. Jedoch kann in diesem Falle die Unterlassung der Ablieferungs- und Antragspflicht nach § 41 Abs 4 KFG ... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für eine bescheidmäßige Ermahnung sind gemäß §21 Abs1 VStG geringfügiges Verschulden und unbedeutende Folgen der Übertretung. Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der Besuch einer Bank länger als 10 Minuten dauern kann. Als der Beschuldigte feststellte, dass mehrere Personen vor den Schaltern angestellt waren, hätte ihm bereits klar sein müssen, dass zwischen dem Abstellen und dem Entfernen des KFZ mehr als 10 Minuten vergehen könnten. Im Lic... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Jagdberechtigter der Eigenjagd Temmel Salla am 24.10.1996 nicht für die Erfüllung des für das Jagdjahr 96/97 festgesetzten Abschußplanes gesorgt, da er einen nicht genehmigten Hirschen der Klasse II erlegt habe. Hiedurch habe er eine Übertretung des § 56 Abs 2 iVm § 56 Abs 6 des Stmk. Jagdgesetzes begangen und wurde hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (1 Tag 12 Stunden Ersatzfre... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfall der Trophäe des erlegten Hirsches stellt nach § 78 Abs 1 Stmk. JagdG eine Strafe dar. Da die Behörde bei Anwendung des § 21 VStG auf jede Bestrafung verzichtet (VwGH 24.9.1951, 1997/49), wird beim Absehen von der Strafe hinsichtlich des nicht genehmigten Abschusses (Erteilung einer Ermahnung) auch vom Verfall abgesehen. Schlagworte Verfall Ermahnung Absehen Trophäe mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs.1 KJBG sind unter Kindern im Sinne dieses Bundesgesetzes Minderjährige zu verstehen, die 1. die allgemeine Schulpflicht noch nicht beendet haben; 2. der allgemeinen Schulpflicht nicht unterliegen oder von ihr befreit sind, bis zum 1. Juli des Kalenderjahres, indem sie das 15. Lebensjahr vollenden. Gemäß § 4 Abs.1 KJBG gilt als Kinderarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes die Beschäftigung von Kindern mit Arbeiten jeder Art. Zufolge Abs.2 dieses Paragraphen gilt als... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist dem Beschuldigten wiederum eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, so ist zu berücksichtigen, daß dem Beschuldigten für den Ausländer für die Zeit von 20.6.1996 bis 19.6.1997 (unter der Voraussetzung eines ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses) eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden ist und aufgrund der neuerlichen Antragstellung dem Beschuldigten wiederum eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde, so daß von einem geringfügigen Verschulden des Beschuldigten ausge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 29.01.1996, in der Zeit von 10.55 Uhr bis 11.22 Uhr, in Graz, auf der Murgasse, Höhe Haus Nr. 1 (richtig 11), als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen GU 4VPF (PKW) 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" gehalten. Ausgenommen Ladetätigkeit in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Es wäre keine Ladetätigkeit festgestellt worden. 2.) habe er dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Mitführungs- und Aushändigungspflichten nach § 102 Abs 5 lit. a und b KFG bestehen, wenn der Lenker nach dem Abstellen seines Fahrzeuges sein Geschäft aufsucht, dort seine Papiere im Sakko ablegt, jedoch von vornherein die Absicht hat, sein Fahrzeug nach erfolgter Beladung bzw. Entladung zur Zustellung an Kunden wiederum in Betrieb zu nehmen (zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Lenken). Im konkreten Fall konnte mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden, d... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs.5 Z2 LMG iVm § 4 LMKV begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 25.000 S zu bestrafen, der nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete verpackte Waren in Verkehr bringt. Nach § 4 Z3 bis 7 LMKV sind bei verpackten Waren u.a. die Nettofüllmenge nach metrischem System, das Los bzw. das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Temperatur bzw. sonstige Lagerbedingungen und die Zutaten (Bestandteile und Zusatzstoffe) anzugeben. Die Tatbestandsmäßigkeit de... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 94 Z11 GewO 1994 wird das Gärtnereigewerbe als Handwerk festgelegt. Zunächst ist die Frage der Gewerbsmäßigkeit zu prüfen. Zur Prüfung dieser Frage ist § 1 GewO heranzuziehen; in dieser Bestimmung ist der Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994 festgelegt. Demnach gilt diese für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten. Eine Tätigkeit wird nach Abs.2 leg.cit. gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betri... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuges oder die mit einem Kraftfahrzeug beförderte Person ist, wenn ein Sitzplatz eines Kraftfahrzeuges nach kraftfahrrechtlicher Anordnung mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet ist, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurts verpflichtet. Wer die angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs.5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfüg... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid, bezeichnet als "Ermahnung" wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: "Durch den Verein "'S und G" mit Sitz in I, wurde in der Zeit vom 20.6.1994 bis 27.10.1994 der Ausländer (kenyanische Staats antbürger) J M im Rahmen der Winterschlafstelle in I, für die Durchführung von Hilfsdiensten beschäftigt. Eine hiefür nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderliche Beschäftigungsbewilligung lag nicht vor, der betreffende Ausländer verfügte a... mehr lesen...
Rechtssatz: In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, daß die Rechtsmittelwerberin grundsätzlich weder die Lenkereigenschaft noch die Erfüllung des Tatbestandes der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretung bestritten hat. Sie hat jedoch das Vorliegen einer Notstandssituation behauptet, die im Einklang mit den Bestimmungen des § 6 VStG im Hinblick auf rechtliche Relevanz zu überprüfen war. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem... mehr lesen...
Beachte S.a. VwSen-310055/4/Ga/La v. 26.1.1996; VwSen-220311/26/Gu/Atz v. 12.12.1995; VwSen-260152/5/Wei/Bk v. 7.9.1995 Rechtssatz: Die Strafhöhe begründend hält die belangte Behörde zutreffend fest, daß die Höchststrafe bei Übertretungen des § 17 Abs.1 AWG 500.000 S beträgt und die über die Beschuldigte verhängte Geldstrafe von 50.000 S in diesem Fall die gesetzliche Mindeststrafe darstellt. Für die Bemessung der Geldstrafe seien die geschätzten und der Beschuldigten vorgehaltenen p... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21.6.1995, GZ.: 15.1 1994/14952, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe 1.) Frau M.J., (bosnische Staatsangehörige) am 8.6.1994 und 2.) G.D., (kroatischer Staatsangehöriger) am 26.5.1994 und 3.6.1994 beschäftigt, obwohl er nicht im Besitze einer Beschäftigungsbewilligung noch eines Befreiungsscheines für diese Ausländer gewesen sei. Dadurch habe er zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 3 Abs 1 AuslbG begangen und wurd... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Beschäftigung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG liegt auch ohne Auftrag zur Arbeit (im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses) vor, wenn der Arbeitgeber einer in einem Beherbergungsbetrieb legal beschäftigten Ausländerin es nicht verhindert, daß deren ausländische Schwester, die der Arbeitgeber einige Tage unentgeltlich im Beherbergungsbetrieb wohnen läßt, der Erstgenannten wegen der Krankmeldung einer weiteren Beschäftigten bei den Tätigkeiten eines Zimmermädchen... mehr lesen...
Rechtssatz: Wendet sich der Beschuldigte unmittelbar nach dem Verkehrsunfall an die Schwiegermutter des Geschädigten, wurde in der Folge gemeinsam das beschädigte Fahrzeug des Geschädigten besichtigt und versicherte der Gatte der Berufungswerberin - die Schädigerin - daß mit dem Schaden "alles klar gehen würde" und die Versicherungsformalitäten am nächsten Morgen geregelt würden und sind der Schwiegermutter des Geschädigten zudem die Berufungswerberin und deren Gatte persönlich bekannt, so... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer seinen Hund weder an die Leine gelegt hat, noch diesem einen Maulkorb anlegt und darüber hinaus noch einen weiteren wesentlich größeren und somit die Aufmerksamkeit eines Menschen wesentlich mehr beanspruchenden Hundes - wenngleich an der Leine - führt, handelt mit derart auffallender, der Annahme eines geringfügigen Verschuldens widersprechender Leichtfertigkeit, daß trotz geringfügiger Folgen der Verwaltungsübertretung nicht mit Ermahnung oder gar einem Absehen von der St... mehr lesen...
Rechtssatz: Trotz des Nachweises, daß am Fahrzeug des Beschuldigten nach dem ersten Service nach dem Neukauf des PKW's von einer konzessionierten Werkstätte der überhöht anzeigende Tachometer aus- und ein richtig anzeigender Tachometer eingebaut wurde, muß der Beschuldigte als geprüfter und geübter Autolenker, der seit dem Jahr 1975 im Besitz der Fahrerlaubnis ist, beurteilen können, ob er mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h oder mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h (festgestellte gefah... mehr lesen...
