Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von XXXX als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von römisch 40 als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 3. Am 06.05.2024 fasste die BDB ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Exekutivbedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich; ihre Dienststelle ist derzeit das Stadtpolizeikommando XXXX . Sie befand sich aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres (BMI), Zl XXXX , ab von XXXX auf einem bilateralen Auslandseinsatz in XXXX . 1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Am 17.05.2022 erstattete der Vorgesetzte des B Disziplinaranzeige an die für Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten zuständige Abteilung des Bundesministeriums für Inneres (BMI). Hintergrund war im Wesentlichen der Verdacht, dass sich der B am 13.03.2022, nach dem Ende eines Personensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Prof. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Lehrer an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und bis dato disziplinarrechtlich unbescholten. 1.1. Prof. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Lehrer an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und bis dato disziplinarrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und befindet sich seit 01.06.2022 im Ruhestand. Bis dahin war er Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich und versah bis 30.06.2022 seinen Dienst als leitender Beamter in der Funktion des stv. Bezirkspolizeikommandanten des Bezirkspolizeikommandos XXXX . 1. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX Beschwerdeführer (BF) ist Exekutivbeamter im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge LPD) und trägt der Amtstitel Bezirksinspektor. Seine Dienststelle ist das Anhaltezentrum XXXX (in der Folge AHZ) und er ist dort qualifizierter Sachbearbeiter in der Funktion eines stellvertretenden Gruppenkommandanten. Im tatrelevanten Zeitraum waren im AHZ 60 Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezirksinspektor (BI) XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien (in Folge: LPD Wien). 1. Bezirksinspektor (BI) römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien (in Folge: LPD Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: LPD) und verrichtet seinen Dienst im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisch 40 (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeioffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Sein Arbeitsplatz liegt im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX (LPD), seit 01.03.2020 ist er auf dem Arbeitsplatz des stellvertretenden Leiters des XXXX (Dienststelle X) eingeteilt. Von 02.11.2021 bis 18.04.2023 war der Beschwerdeführer wegen eines gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I. ein Disziplinarverfahren gegen den BF gemäß ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 04.12.2018 als Gerichtsvollzieher beim Oberlandesgericht XXXX (OLG) mit einem Vollzugsgebiet im Sprengel des Bezirksgerichts (BG) XXXX verwendet. 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.07.1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a PTSG auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria AG bzw. der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist in die Verwendungsgruppe PT 6 ernannt und ist seit dem Jahr 2003 organisatorisch einem Personalpool zugeordnet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts und erhob mit Eingabe vom 06.08.2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (in Folge: mitbeteiligte Partei), in der er Verstöße gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG, gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 DSGVO und ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) vom 05.12.2023, Zl. 2023-0.800.371, wurde ChefInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.12.2023 zugestellt. Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) vom 05.12.2023, Zl. 2023-0.800.371, wurde ChefInsp ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezlnsp XXXX (in der Folge BF), geboren XXXX , steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am 01.02.2000 in die Justizwache eingetreten, seine Definitivstellung wurde am 01.02.2006 festgestellt. Er ist auf einem Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX (in der Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezlnsp XXXX (in der Folge BF), geboren XXXX , steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am 01.02.2000 in die Justizwache eingetreten, seine Definitivstellung wurde am 01.02.2006 festgestellt. Er ist auf einem Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX (in der Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX und verrichtet seinen Dienst als dienstführender Beamter der XXXX in der XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter XXXX XXXX (in der Folge X-Amt), Bundesministerium für Inneres. Seit 01.10.2021 befindet er sich im Ruhestand. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter römisch 40 rö... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) steht seit 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit 1995 als Lehrer in den Unterrichtsgegenständen Musik und Geographie am BG/BRG XXXX (in Folge: BG/BRG) seinen Dienst. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) steht seit 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit 1995 als Lehrer i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivbeamter der LPD Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er ist dienstführender Beamter im Rang eines Kontrollinspektors. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivbeamter der LPD Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er ist ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbeamter seit 01.09.1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah seinen Dienst zuletzt in der Polizeiinspektion XXXX . Mit Ablauf des Monats Dezember 2022 wurde der BF in den Ruhestand versetzt. 1. römisch 40 , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbea... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zuletzt im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verwendet. Mit Ablauf des XXXX ist er in den Ruhestand übergetreten. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zuletzt im Bundesamt für Verfassungsschutz und Te... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) und verrichtet seinen Dienst in der XXXX (LVA). 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am XXXX erstattete das Stadtpolizeikommando (SPK) XXXX gegen den ... mehr lesen...
