Entscheidungen zu § 91 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

214 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 214

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/23 W136 2259336-4

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin, geboren am XXXX stand zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin. Seit dem 01.07.2018 versah sie Dienst auf der PI XXXX . Mit Bescheid vom 30.01.2026 wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/28 W170 2349269-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. ChefInspin XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigte) ist Exekutivbeamtin der LPD Kärnten, sie wird derzeit als Fachbereichsleiterin im Fachbereich 2, Vermögensdelikte, im SPK Villach verwendet. 1.1. ChefInspin römisch 40 (in Folge: Disziplinarbeschuldigte) ist Exekutivbeamtin der LPD Kärnten, sie wird derzeit als Fachbereichsleiterin im Fachbereich 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/10 W208 2342971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeioffizier. 2. Am 27.06.2025 wurde die Dienstbehörde (LPD, Behördenleiter Landespolizeidirektor von XXXX ) von der Staatsanwaltschaft XXXX (StA) informiert (AS 7), dass gegen den BF ein Ermittlungsverfahren wegen § 88 Abs 1 StGB (fahrlässige Körperverletzung) eingeleitet wurde ( XXXX ). Den in der Folge von der LPD ange... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/17 W116 2342471-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Inspektor XXXX (in der Folge: der B) ist Polizist im Dienstbehördenbereich der Landespolizeidirektion Kärnten, hat seine Grundausbildung 2021 abgeschlossen und ist seitdem in der Polizeiinspektion XXXX eingeteilt. 1. Inspektor römisch 40 (in der Folge: der B) ist Polizist im Dienstbehördenbereich der Landespolizeidirektion K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 W208 2330880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) und Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und Polizeilehrer in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (BZS). 2. Am 21.08.2024 gelangten einem für Disziplinarverfahren zuständigen leitenden Mitarbeiter der Dienstbehörde eine Reihe von in Gedächtnisprotokollen (GP) schriftlich festgehaltenen Anschuldigungen einer Poliz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 W116 2345694-1

Entscheidungsgründe: I.     Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Von 01.09.1989 - 31.08.1991 absolvierte er die Grundausbildung. Die Definitivstellung erfolgte am 01.09.1992. Seit dem 21.12.1993 versieht er seinen Dienst bei der Wirtschaftspolizei, XXXX Mit 01.02.2009 wurde zum Chef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/12 W208 2343362-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist. 2. Am 11.03.2026 erstattete der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung (LVA) der Landespolizeidirektion XXXX Disziplinaranzeige gegen den BF (AS 5), welche vom Landespolizeidirektor (LPD/Dienstbehörde) mit Schreiben vom 11.11.2026 an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) weitergeleitet wurde (AS 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W136 2342361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge Disziplinarbeschuldigter) steht bei der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Exekutivbeamter in der PI XXXX Dienst. 1. römisch 40 (in Folge Disziplinarbeschuldigter) steht bei der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Exekutivbeamter in der PI römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 W116 2334238-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX (in der Folge der BF) absolvierte von 01.06.2011 bis 31.05.2013 die Polizeigrundausbildung und wurde danach von 01.06.2013 bis 31.05.2022 XXXX dienstlich zugewiesen. Seine Definitivstellung erfolgte mit XXXX ist er dem XXXX , XXXX , zugewiesen. Ihm wurde zwei Mal „Dank und Anerkennung“ ausgesprochen und ein Anerkennungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W208 2320888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er ist Jurist, Referatsleiter und Gesandter im Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMeiA). 2. Am 26.03.2024 (Datum des Einlangens) erstattete die Dienstbehörde (der damalige Bundesminister) eine Disziplinaranzeige gegen den B an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). Darin ist angefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/27 W296 2339421-1

Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet:     XXXX römisch 40 P1 XXXX römisch 40 P2 XXXX römisch 40 P3 XXXX römisch 40 P4 XXXX römisch 40 P5 XXXX römisch 40 P6 XXXX römisch 40 P7 XXXX rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/2 W170 2315669-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Disziplinarbeschuldigten: ChefInsp XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) war jedenfalls im Zeitraum Februar 2023 bis Juli 2023 und ist noch immer dienstführender Exekutivbediensteter der LPD Wien, er übte weder im Zeitraum Februar 2023 bis Juli 2023 noch übt er heute eine Personalvertretungsfunktion aus und war in diesem Zeitraum bzw. ist a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 W296 2324551-1

Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 Einsatzkommandantin XXXX römisch 40 Z1 XXXX römisch 40 Z2 XXXX römisch 40 Z3     XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/12 W208 2291076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (B) stand im Tatzeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist und war der Landesverkehrsabteilung XXXX (LVA) zur Dienstleistung zugeordnet. Seit 01.08.2024 befindet er sich im vorzeitigen Ruhestand. 1. Der Beschuldigte (B) stand im Tatzeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist und war der Landesverkehrsabteilung römisch 40 (LVA) zur Dien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/11/26 W208 2319149-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/24 W208 2314011-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/10 W296 2316466-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/10 W296 2316468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/6 W116 2264879-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/17 W208 2318906-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/1 W170 2315838-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/1 W170 2315839-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/31 W208 2304390-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/1 W170 2297350-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/1 W170 2297447-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/28 W296 2303548-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/27 W170 2303382-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/14 W208 2307243-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/3 W296 2303032-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/3 W296 2303063-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2025

Entscheidungen 1-30 von 214

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