Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs2;BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §20;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BDG 1979 geht nach seiner Systematik vom komplementären Begriffspaar "Beamter des Dienststandes" und "Beamter des Ruhestandes" aus und umschreibt damit einen jeweils unterschiedlichen Status innerhalb eines aufrechten öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Das BDG 1979 knüpft bei der als Folge der Entziehung normierten Räumungspflicht nur an die Beamteneigenschaft an (§ 80 Abs 7 Satz 1 BDG 1979) und ermöglicht der Dienstbehörde in § 80 Abs 9 BDG 1979 keine Gestattung der Benutzung der Naturalwohn... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 80 BDG 1979 gehört zum siebenten Abschnitt des BDG 1979, der die "Rechte des Beamten" regelt. § 80 Abs 2 Satz 1 BDG 1979 knüpft die nach § 80 Abs 2 Satz 3 BDG 1979 in Bescheidform vorzunehmende Zuweisung einer Dienstwohnung oder Naturalwohnung an der Beamteneigenschaft an und unterstreicht den Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Zollamt X. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 21. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer eine Naturalwohnung für die Dauer seiner dienstlichen Verwendung bei der Zollwachabteilung X zugewiesen. Diese Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 21. März 1994 unter Setzung einer Räumungsfrist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkeiten ist als eine an die Dienstbehörde gerichtete Vorschrift zu werte... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z2;MRG §30 Abs2 Z3;StGB §207;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Geringfügigkeit eines Deliktes iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist grundsätzlich davon auszugehen, daß bei einer strafbaren Handlung, die Verbrechenseignung besitzt, von vornherein nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden kann (Hinweis OGH 25.2.1976, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Zollamt X. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 21. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer eine Naturalwohnung für die Dauer seiner dienstlichen Verwendung bei der Zollwachabteilung X zugewiesen. Diese Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 21. März 1994 unter Setzung einer Räumungsfrist ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z2;MRG §30 Abs2 Z3;StGB §207;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Geringfügigkeit eines Deliktes iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist grundsätzlich davon auszugehen, daß bei einer strafbaren Handlung, die Verbrechenseignung besitzt, von vornherein nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden kann (Hinweis OGH 25.2.1976, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Gestüt, bei dem der Beschwerdeführer als Tierarzt, der zur Betreuung der Tiere Tag und Nacht erreichbar sein mußte, tätig war. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1974 war dem Beschwerdeführer eine DIENSTwohnung mit einer "Verrechnungsfläche von 246,36 m2" überlassen worden. Der Beschwerdeführer ist mit 31. Dezember 1993 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Da das Ausscheiden aus dem Dienststand lediglich einen Entziehungstatbestand darstellt, erlischt das durch die bescheidförmige Zuweisung der Wohnung dem Beamten eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Benützung einer Dienstwohnung nicht bereits mit der Verwirklichung des Entziehun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: § 80 Abs 9 BDG 1979 ist auf Dienstwohnungen nicht anwendbar, sondern nur auf Naturalwohnungen. Einem formlosen Schreiben des BM, daß die tatsächliche Benützung der Dienstwohnung einem Beamten des Ruhestandes solange gestattet werden könne, als diese nicht für einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Gestüt, bei dem der Beschwerdeführer als Tierarzt, der zur Betreuung der Tiere Tag und Nacht erreichbar sein mußte, tätig war. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1974 war dem Beschwerdeführer eine DIENSTwohnung mit einer "Verrechnungsfläche von 246,36 m2" überlassen worden. Der Beschwerdeführer ist mit 31. Dezember 1993 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Da das Ausscheiden aus dem Dienststand lediglich einen Entziehungstatbestand darstellt, erlischt das durch die bescheidförmige Zuweisung der Wohnung dem Beamten eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Benützung einer Dienstwohnung nicht bereits mit der Verwirklichung des Entziehun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: § 80 Abs 9 BDG 1979 ist auf Dienstwohnungen nicht anwendbar, sondern nur auf Naturalwohnungen. Einem formlosen Schreiben des BM, daß die tatsächliche Benützung der Dienstwohnung einem Beamten des Ruhestandes solange gestattet werden könne, als diese nicht für einen ... mehr lesen...
Der Antragsteller, dessen Berufung betreffend Entzug einer Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 BDG mit dem unter Zl. 94/12/0216 angefochtenen Bescheid nicht stattgegeben wurde, beantragt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er bringt diesbezüglich im wesentlichen vor, es seien dem Antrag entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen nicht erkennbar. Die für seine Frau und ihn entstehende Situation würde aber einen unverhältnismäßig großen Nachteil bedeuten. Die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entzug einer Naturalwohnung - Die belangte Behörde hat mit ihrem Vorbringen (der Bf sei wegen eines sexuell motivierten Übergriffes auf eine minderjährige - damalige - Hausbewohnerin wegen des Verbrechens der Unzucht rechtskräftig verurteilt worden, nach diesem Übergriff sei das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 28. Juli 1972 überließ die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen die Wohnung in S, X-Straße, Tür 25, als Naturalwohnung mit Wirksamkeit ab 1. September 1972. Der Beschwerdeführer war der nach Errichtung dieser Wohnung erste Wohnungsbenützer. Die monatliche Vergütung für diese Wohnung setzte die belangte Behörde erstmals mit Bescheid vom 19. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1109;AVG §1;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen Regelung im BDG 1979 sind die sich aus der Beendigung des bescheidförmig begründeten Benutzungsrechtes einer Naturalwohnung ergebenden Folgen (insbesondere Zeitpu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, einem Beamten gegen seinen Willen (durch Bescheid) eine Wohnung als Naturalwohnung zuzuweisen. Dieser Grundsatz beinhaltet aber auch, daß ein Beamter gegen seinen Willen nicht zur Beibehaltung einer durch Bescheid zugewiesenen NATURALwohnung gezwungen werden kann (Hinweis E 15.12.1986, 85/12/0246).... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;
Rechtssatz: Das Gesetz ermächtigt die Behörde nicht, die Wirksamkeit der Entziehung rückwirkend, dh mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis festzusetzen, der vor der Zustellung des Entziehungsbescheides liegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120155.X02 I... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0007 E 14. März 1988 VwSlg 12669 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Das durch die bescheidförmige Zuweisung der Naturalwohnung dem Beamten eingeräumte subjektive öffentliche Recht auf Benützung der (konkret zugewiesenen) Naturalwohnung erlischt mit Rechtwirksamkeit des Bescheides, mit dem die Dienstbe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkeiten ist als eine an die Dienstbehörde gerichtete Vorschrift zu werten, aus der bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen die Berechtigung (und Verpflichtung) der Dienstbehörde zur Entziehung der Dienstwohnung, nicht ab... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Der Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 verpflichtet die Dienstbehörde keinesfalls bei sonstiger Verwirkung von der ihr eingeräumten Ermächtigung zur Erlassung des Entziehungsbescheides sofort Gebrauch zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Die "Weiterbelassung" einer Naturalwohnung durch vorläufige Nichterlassung eines Entziehungsbescheides stellt keine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 dar. Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 setzt vielmehr voraus, dass dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Das durch die bescheidförmige Zuweisung der Naturalwohnung dem Beamten eingeräumte subjektive öffentliche Recht auf Benützung der (konkret zugewiesenen) Naturalwohnung erlischt mit Rechtwirksamkeit des Bescheides, mit dem die Dienstbehörde den Entzug derselben ausgesprochen hat bzw. mit dem im Entziehungsbescheid genannt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z4; BDG 1979 § 80 heute BDG 1979 § 80 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018 BDG 1979 § 80 gültig von 01.01.2005 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2004 ... mehr lesen...
