E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat V) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 4. April 2019 unter dem Vorsitz von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Anna Mörth und Gerhard Bayer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann MBA in der Disziplinarsache der Beamtin S. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu Recht... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat einer Kollegin wiederholt an ihrem Arbeitsplatz in unerwünschter Weise Komplimente gemacht und ihr dabei - auch unerwünscht – über deren Schulter gestreichelt, und sie durch dieses Verhalten sexuell belästigt, 2. er hat auf dem Gang des Verkehrsamtes versucht, diese Kollegin, gegen deren Willen zu küssen und diese dadur... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Vorverteildienst im Briefzentrum... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige vom N.N., GZ N.N. sowie auf die Disziplinarnachtragsanzeige vom N.N., selbe GZ und das Schreiben des N.N. vom N.N. Einem am N.N. mit der Dienstbehörde geführten Telefonat zufolge hat dieselbe vom Sachverhalt mit Einlangen der Disziplinaranzeige Kenntnis erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige vom N.N. Der Beamte war am N.N, für die Sicherung der „N.N.“ eingeteilt. Dabei war der Beamte als Kommand... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N., vom N.N., GZ N.N. bzw. auf das Schreiben des N.N. vom N.N., GZ N.N.Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines, von der N.N. übermittelten E-Mails, dem die, vom Rechtsvertreter der Belastungszeuginnen eingebrachten, Sachverhaltsdarstellung, angeschlossen war, Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Beweismittel A. Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzung: Zu 1.) und 2.) Am N.N. über... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 31.07.2018 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: RevInsp NN wird vom Vorwurf, er habe 1. am 06.03.2018, jedenfalls ab 10.45 Uhr, im Zuge einer Verkehrsunfallaufnahme ein massives Streitgespräch mit seinem Streifenkollegen RevInsp NN geführt, in dem er diesem ua unkollegiales Verhalten vorgeworfen, diesen als krank bezeichnet, mit diesem laut und emotional geschrien und zudem auf diese... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20161020_01080_3_DK_16 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20161020 -GZ- 01080/3-DK/16 -Norm: - BDG §43a BDG §118 Abs1 Z2 -SW- Mobbingverdacht, Einstellung -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I, hat im XX 2016 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Mag. Anna Holper und Oberrat Mag. Friedrich Mannsberger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats beschlossen, mit Bezug auf die von Bes... mehr lesen...
-TEXT- Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate Windbichler und AD Manfred Kuster als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats gegen Beschuldigte (B), Beamtin des Finanzamtes XX, in Anwesenheit der Disziplinarbeschuldigten sowie im Beisein der stellvertretenden Disziplinaranwältin Mag. Yasmin Lienhart und der Sch... mehr lesen...
BESCHEID Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch EOStA Dr. Harald SALZMANN als Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates Richterin des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Sabine VÖLKL-TORGGLER und Kontrollinspektor Roman SÖLLNER in Gegenwart der Richterin des Landesgerichts Mag. Magdalena BECK als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen Oberstleutnant *** *** am 12. Jänner 2016 in Anwesenheit des Leitenden Staatsanwaltes Mag. An... mehr lesen...
BESCHEID Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch EOStA Dr. Harald SALZMANN als Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Anneliese KODEK und Bezirksinspektor Roman SÖLLNER in Gegenwart des Richters des Landesgerichts Mag. Michael FRUHMANN als Schriftführer in der Disziplinarsache gegen Oberst *** ***, *** der Justizanstalt ***, am 1. Dezember 2015 in Anwesenheit des Leitenden Staatsanwalte... mehr lesen...
DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch RidOLG Mag. Marc Koller als Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenats RidLG Mag. Michael Lichtenegger LL.B. und KI Christian Kircher in der Disziplinarsache gegen ***, *** in der Justizanstalt ***, nach der in Anwesenheit des Disziplinaranwalts OStA Mag. Harald Winkler, des Disziplinarbeschuldigten *** sowie der Schriftführerin VB Marlene Scheuchenpflug durchgeführten mün... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 30.09.2015 beschlossen, das bezüglich des Beamten, wegen des Verdachtes, er 1.) habe am N.N., gegen N.N. Uhr, außer Dienst als Lenker des PKW, mit dem Kennzeichen N.N., vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der Bundesstraße N.N. einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und gegen N.N. Uhr desselben Tages den erhebenden Polizeibeamten gegenüber die Durchführung eines Alkotests ... mehr lesen...
DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch EOStA Dr. Harald SALZMANN als Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder Richterin des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Sabine VÖLKL-TORGGLER und Kontrollinspektor Martin-Johann SCHÖPF (Ersatzmitglied) in Gegenwart des Richters des Landesgerichtes Mag. Michael FRUHMANN als Schriftführer in der Disziplinarsache gegen Gruppeninspektor Harald ***, Justizwachebeamter der Justizanstalt ***, am 14. A... mehr lesen...
Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Minoritenplatz 5 1014 Wien Disziplinarsenat IX Disziplinarsenat römisch neun Senatsvorsitzender Univ. Prof. Dr. Stefan GRILLER Senatsmitglied Ao. Univ. Prof. DI Dr. techn. Ingrid STEINER Senatsmitglied Ass. Prof. Mag. Dr. Barbara WEICHSELBAUM Ao. Univ. Prof. Dr. X.X. Ao. Univ. Prof. Dr. römisch zehn.X. p.A. Mag. Y.Y. Rechtsanwalt XXX Rechtsanwalt römisch 30 1010 Wien ... mehr lesen...
DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt, Senat III, hat durch Ministerialrätin Drin. Karin THIENEL als Senatsvorsitzende sowie Hofrat Mag. Erwin WOLFSLEHNER und Amtsdirektorin Christine NAVACCHI als weitere Mitglieder nach der am 28.4.2015 und 29.4.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Disziplinarangelegenheit gegen den Beschuldigten folgenden Beschluss gefasst: Die Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt, Senat römis... mehr lesen...
DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin des OLG Innsbruck Dr. Ingrid Brandstätter sowie die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates Richter des OLG Innsbruck Dr. Werner Urbaner und VB Markus Eder in der Disziplinarsache gegen ADir iR RegRat Heinz *** nach der am 1.12.2014 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes StA Dr. Andreas Leo, des Disziplinarbeschuldigten ADir iR RegRat Heinz ***, sein... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20141103_02062_8_DK_14 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20141103 -GZ- 02062/8-DK/14 -Norm: - BDG §43a -SW- Dienstpflichtverletzung, achtungsvoller Umgang -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2014 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate Windbichler und RR AD Michael Krall als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 14.10.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Spruchteil A BezInsp NN ist schuldig 1. im Rahmen seiner Befragung bei der Hauptverhandlung beim Landesgericht NN am 12. September 2013, um 10.00 Uhr, den Bezirkspolizeikommandanten und mittelbaren Vorgesetzten, Obstlt NN, einen „Vollschwitzer" und „Stinker" genannt zu haben. Der Beamte ist dadurch verdächtig seine Dienstpflichten n... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 13. Oktober 2014 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN und seines Verteidigers RA Dr. Alexander Singer durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für F... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20140717_02056_10_DK_13 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20140717 -GZ- 02056/10-DK/14 -Norm: - BDG §43a BDG §14 Abs2 BDG §45 Abs1 BDG §47 BDG §51 AVG §7 -SW- Dienstpflichtverletzungen, Mobbing, Befangenheit, ärztliche Bestätigung, Dienstfähigkeit, zumutbarer Arbeitsplatz -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat in ihrer Sitzung am XX.2014 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 21. Mai 2014 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Wolfgang Kofler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen ... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20140502_02057_8_DK_13 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20140502 -GZ- 02057/8-DK/13 -Norm: - BDG §43a -SW- Dienstpflichtverletzungen, Mobbing -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2013 durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate Windbichler und RR AD Michael Krall als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats gegen den Besc... mehr lesen...
Der dem Beamten angelastete Sachverhalt gründet sich auf die von der Landespolizeidirektion NN gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 vorgelegte Disziplinaranzeige vom 16.12.2012 GZ. NN ha. eingelangt am 9.1.2013, die den Beamten gemäß § 109 Abs. 3 BDG 1979 zugestellt worden ist. Der dem Beamten angelastete Sachverhalt gründet sich auf die von der Landespolizeidirektion NN gemäß Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979 vorgelegte Disziplinaranzeige vom 16.12.2012 GZ. NN ha. eingelangt am 9.1... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Alois Wimmer und ADir Franz Mißbichler als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates V nach der am 4. Juni 2013 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Dr. Wolfgang Mayrhofer durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanz... mehr lesen...
