1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979BDG 1979 §207BDG 1979 §207aBDG 1979 §207iBDG 1979 §207mDVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90aVwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Rechtssat... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der VwG (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007). Sch... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war das Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Erlass vom 11. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Innere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §38BDG 1979 §38 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Dauerverwendung an einer neuen Dienststelle kann in dienstrechtlich wirksamer Weise nur nach den Bestimmungen des § 38 BDG 1979 verfügt werden. § 38 Abs. 7 legcit. sieht hierfür als F... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf einem Arbeitsplatz im Referat IV/3a verwendet. 2 Mit Antrag vom 13. Februar 2018 begehrte sie die Feststellung, ob die Befolgung der Weisung vom 12. und 17. Jänner 2018, wonach sie mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben, Arbeiten, Agenden und Aktivitäten, die vom Referat IV/3a betreut würden, entbunden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse setzt voraus, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1. Juli 2012 beim Militärischen Immobilienzentrum auf dem Arbeitsplatz „Referent Vorhabenskoordinierung und Referent Öffentlichkeitsarbeit“ in Verwendung und wurde auf diesem Arbeitsplatz in die Verwendungsgruppe A 1 überstellt. 2 Mit Schreiben vom 19. Jänner 2016 und 8. Jänner 2018 beantragte der Revisionswerber jeweils seine Teilnahme an der Grundausbildung der Verwendung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §27 Abs1 Z1BDG 1979 §38BDG 1979 §45VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/12/0004 B 6. Oktober 2020 RS 2 Stammrechtssatz Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet allerdings nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1. Juli 2012 beim militärischen Immobilienzentrum auf dem Arbeitsplatz „Referent Vorhabenskoordinierung und Referent Öffentlichkeitsarbeit“ in Verwendung und wurde auf diesem Arbeitsplatz in die Verwendungsgruppe A1 überstellt. 2 Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 beantragte der Revisionswerber unter anderem, ihn gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) auf einen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Versetzungsantrag eines Beamten vermittelt mangels gesetzlicher Regelung keinen Rechtsanspruch auf meritorische Entscheidung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0060; 24.1.1996, 95/12/0026; 13.1.1993, 92/12/0284). Schlagworte Individuelle N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38BDG 1979 §45VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet allerdings nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen Vorgesetzten keine aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Pflichten gegenüber dem Beamten träfen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20. September 2016 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ab 26. September 2016 bis zum Ablauf des 24. Dezember 2016 bzw. sollte sein Krankenstand über den 25. September 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes für die Dauer von 90 Tagen zum Verteile... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Mai 2010 mit Wirkung vom 1. Juni 2010 auf die mit der Funktion der Leitung der Abteilung Pr 1 des (damaligen) Bundesministeriums für Justiz verbundene Planstelle eines Leitenden Staatsanwaltes im (damaligen) Bundesministerium für Justiz ernannt. 2 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Justiz vom 4. April 2017 wurde mit Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Eine Personalmaßnahme - wie die Abberufung von einem Arbeitsplatz - ist nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG zu beurteilen (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0044). Insofern ist auch das im Wesentlichen unveränderte organisationsrec... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt bei Verwendungsänderungen innerhalb ein und derselben Dienststelle darauf an, ob noch auf einem der im Zuge einer Organisationsänderung neu gebildeten Arbeitsplätze mehr als 75 % der bisherigen Arbeitsplatzaufgaben des Beamten zusammengefasst erhalten geblieben sind, weil diesfalls jedenfalls ein Entzug dieser verble... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: In dem von der Dienstbehörde initiierten (Verwaltungs-)Verfahren der Abberufung des Bediensteten von seiner Funktion als Leiter einer Abteilung waren die von ihm gegen seine Abberufung vorgebrachte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund einer Umstrukturierung wurde der von ihr bekleidete, an ihrem Wohnsitz in A angesiedelte Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 mit Ablauf des 30. Dezember 2009 aufgelassen. Daraufhin wurde die Revisionswerberin in den "Personalpool" versetzt. Mangels Vorhandensein eines adäquaten Ersatzarbeitsplatzes war sie zuletzt seit 19. Dezember 2010 von der Dienstleistung befreit. 2 Am ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 idF 2002/I/087;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39 Abs3 Z2;BDG 1979 §40;
Rechtssatz: Eine Ausbildung zwecks einer gänzlichen beruflichen Umorientierung im Rahmen der Verwendungsgruppe setzt eine vorangehende Versetzung bzw. Verwendungsänderung mit anschließender Ausbildung bzw. Einschulung am neu zugewiesenen Dauerarbeitsplatz voraus (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2015/12... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört der Verwendungsgruppe A2 an. 2 Bis zum 31. Juli 2010 wurde er dauernd höherwertig auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A1 verwendet. 3 Mit Bescheid vom 2. Juli 2010 wurde er gemäß § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), von dem genannten Arbeitsplatz zur Dienststelle Militärisches Immobilienmanagementzentru... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38GehG 1956 §113e Abs1 idF 2004/I/176GehG 1956 §113h Abs1a idF 2009/I/153GehG 1956 §13a Abs1
Rechtssatz: Der Beamte darf mangels Ernennung in eine bestimmte Verwendungsgruppe nicht darauf vertrauen in Hinkunft ständig auf einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe verwendet zu werden, woran gegebenenfalls auch die Erbringung sämtlicher Ern... mehr lesen...
