1 Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 stellte der Revisionswerber den Antrag, es wollten ihm die seit Juni 2002 bis laufend durch Kürzung einbehaltenen Bezüge in Folge Einstellung des Disziplinarverfahrens nachbezahlt werden. In einer Stellungnahme vom 13. Oktober 2011 führte der Revisionswerber aus, der Nachzahlungsantrag werde beginnend mit 1. Juli 2002 gestellt beziehungsweise um den 6. Juni bis 30. Juni 2002 eingeschränkt. Mit erstinstanzlichem Bescheid des Finanzamts Innsbruck v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs5; BDG 1979 §126 Abs2; B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §13 idF 2002/I/087;GehG 1956 §13 Z1 idF 2002/I/087;GehG 1956 §13 Z2 idF 2002/I/087;GehG 1956 §13 Z3 idF 2002/I/087; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; BDG 1979 § 112 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs5; BDG 1979 §126 Abs2; B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;GehG 1956 §13 Z1 idF 2002/I/087; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Finanzamt in I. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 12. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-re... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137; BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137; BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137; BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 BDG 1979 § 112 gültig von 09.07.2019 bis 23.12.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Beschlüsse vom 24. März 2009, Zl. 2008/09/0296, und vom 16. September 2009, Zl. 2009/09/0051, verwiesen. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Medizinische Universität X. Der Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor... mehr lesen...
Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer steht als General in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion X tätig. Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer steht als General in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion römisch zehn tätig. Mit Bescheid des Polizeipräsidenten vom 9. August 2006 wurde der... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen des Verdachtes des Missbrauchs mit Verrechnungsformularen für die Umsatzsteuerrückvergütung vorläufig vom Dienst suspendiert. Der im Jahr 1968 geborene Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Infolge Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof wird die Rechtssache wieder in ihrem vollen Umfang in jene Lage versetzt, in welchem sie sich vor Erlassung dieses Disziplinarerkenntnisse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;GehG 1956 §13;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durfte im vorliegenden Fall g... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und für die Dauer der Suspendierung die Kürzung seines Monatsbezuges auf zwei Drittel verfügt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 112, Absatz eins, BDG 1979 vom Dienst suspendi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung - Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und für die Dauer der Suspendierung die Kürzung seines Monatsbezuges auf zwei Drittel verfügt. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG führt dazu, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit un... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, für den Bereich der Österreichischen Post AG, vom 21. November 2003 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 6. Dezember 2002 in V in Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeldbeträge von 40 EUR aus zwei Briefen mit Geldwertsendungen der Österreichischen Post AG mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112 Abs7;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 112 Abs. 7 BDG 1979 wäre dann, wenn die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben wird, diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung (d.h. mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde) - bei Zutreffen der Vorausse... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer stehen als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin ist außerordentliche Universitätsprofessorin und war bis zu ihrer Suspendierung Stellvertreterin des Institutsleiters (des Zweitbeschwerdeführers) am Institut X an der Karl-Franzens-Universität Graz. Die Erstbeschwerdeführerin ist außerordentliche Universitätsprofessorin und war bis zu ihrer Suspendierung Stellvertreterin des Instit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/09/0035
Rechtssatz: Zwar hat die Dienstbehörde im Sinne des § 112 Abs. 1 BDG die vorläufige Suspendierung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu verfügen, es bleibt aber jedenfalls der Disziplinarkommission (bzw. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Suspendierung endete jedenfalls erst mit der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde. Sie war für ihre Dauer mit der kraft Gesetzes vorgesehenen Kürzung des Monatsbezuges auf zwei Drittel verbunden. Im Fal... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist einleitend zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insgesamt umfangreiche Darstellung des die Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers betreffenden Sachverhaltes in den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2002, Zl. 95/09/0039 (betreffend Suspendierung des Beschwerdeführers), und vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/0144 (betreffend Entlassung). Zu ergänzen ist im gegenständlichen Fall nur noch, dass der Beschwerdeführer mit Antrag vom 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs5 Satz2;B-VG Art126 Satz2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das dem Beschwerdeführer (einem Mitglied des Rechnungshofes) vorgeworfene Verhalten der Art nach geeignet war, das Ansehen des Amtes zu gefährden (Hinweis auf das E 29. November 2002, Zl. 95/09/0039); zu ergänzen ist an dieser Stelle lediglich, dass im g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 20. April 1998 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979. Mit Antrag vom 30. Jänner 2001 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung der genannten Suspendierung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;GehG 1956 §13 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Aufhebung der Suspendierung abgewiesen wurde. Auf Grund des rechtskräftigen Abschlusses des Disziplinarverfahrens mit Dis... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 5. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, "1). er habe - nach derzeitigem Ermittlungsstand während eines noch zu erhebenden Zeitraumes laufend Überweisungen von Konten der X bzw. Y für die Beschaffung dienstlicher sicherheitspolizeilicher Informationen erhalten - insbesondere fingiert als Km-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 2001/09/0033 B 19. Juni 2001
AW 2001/09/0034 B 19. Juni 2001
AW 2001/09/0035 B 19. Juni 2001
AW 2001/09/0036 B 19. Juni 2001
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung sowie Bezugskürzung - Im vorliegenden Fall stellt einersei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (DK) vom 18. November 1992, LSR/III-DK-50/34-1992, mit dem die Beschwerdeführerin suspendiert worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die angefochtene Suspendierung stützte sich darauf, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht a) dem Schü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs5 impl;GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/09/0197 1
(hier: nachträglicher Wegfall der Beschwer in Ansehung der
Bezugskürzung durch Freispruch des Bf gem § 106 Abs 1 Z 1 LDG
1984 iVm § 13... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der sonstigen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung, die mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden DK) vom 29. September 1993 aufgehoben wurde, war er bei der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Disziplinarbehörde erster Instanz betreffend die Aufhebung der Suspendierung nach § 112 Abs 5 BDG 1979 (Wegfall der für die Suspendierung maßgebenden Umstände vor Abschluß des Disziplinarverfahrens) hat keine Bindungswirkung für den in das Disziplinarerkenntni... mehr lesen...
