Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ASchG 1994AZGKFG 1967 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. In einem bei der Dienstbehörde am 19. April 2017 eingebrachten Antrag brachte der Revisionswerber vor, er habe im Zuge seiner Dienstverrichtung bis November 2015 Überstundenleistungen erbracht. In Bezug auf diese sei jedenfalls für den November 2015 noch keine Abrechnung erfolgt und ebensowenig eine Auszahlung. Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29 ArbVG §96 AZG §4b BDG 1979 §48 BDG 1979 §49 PBVG 1996 §73 Abs2 Z2VwRallg ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15. März 2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst verwendet. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2016 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass er mit Wirksamkeit vom 16. März 2016 für die Dauer von drei Monaten auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29 ArbVG §96 AZG §4b BDG 1979 §48 BDG 1979 §49 PBVG 1996 §73 Abs2 Z2PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984AZG B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde seit 1. November 2003 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe 8, Code 0801, als Gesamtzusteller im "Landzustelldienst" (zunächst unter Zuteilung eines fixen Zustellrayons) auf der Zustellbasis 7503 in G verwendet. Dort wurde er beginnend mit dem Jahr 2013 im Personalreservepool als Springer ohne fixen Zustellrayon ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29; ArbVG §96; AZG §4b; BDG 1979 §48; BDG 1979 §49;PBVG 1996 §73 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. März 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin hinsichtlich mehrerer LKW-Lenker näher bezeichnete Bestimmungen des AZG und der VO (EG) Nr. 561/2006 nicht eingehalten habe. Über den Revisionswerber wurden dafür Geldstrafen (Ersatzf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 8, Zulagengruppe B ernannt und auf einem Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Code 0801, verwendet. Mit zunächst mündlicher Weisung vom 13. Juni 2014 wurde er dem "Personalreservepool Distribution" zugewiesen. Es handelte sich dabei um eine "Springertätigkeit" im Personalrese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: ArbVG §29; ArbVG §96; AVG §56; AZG §4b;PBVG 1996 §73 Abs2 Z2; VwGG §34 Abs1; ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: ArbVG §29; ArbVG §96; AZG §4b; B-VG Art133 Abs4;PBVG 1996 §73 Abs2 Z2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29; ArbVG §96; AZG §4b; BDG 1979 §48; BDG 1979 §49;PBVG 1996 §73 Abs2 Z2;VwRallg; ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29; ArbVG §96; AZG §4b; BDG 1979 §48 idF 2013/I/210; BDG 1979 §48b;PBVG 1996 §73 Abs2 Z2; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.19... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des AZG und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;AZG; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: L90201 Landarbeitsordnung Burgenland60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §34 Abs1;AZG; LAG §1 Abs2; LAG §139 Abs1;LandarbeitsO Bgld 1977 §1;LandarbeitsO Bgld 1977 §5; ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ... mehr lesen...
Die im März 1942 geborene Beschwerdeführerin stand zuletzt als Amtsdirektorin im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über ihren Antrag vom 28. Juli 1998 wurde sie mit Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 24. August 1998 mit Ablauf des 31. Juli 1999 gemäß § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (kurz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AZG;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;PG 1965 §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, die Notwendigkeit von Pausen, die über das im AZG vorgesehene Ausmaß hinausgingen, bewirkte schlechthin einen Ausschluss der Verweisbarkeit auf den Arbeitsmarkt, i... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0200 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen von jeweils S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;AZG;KJBG 1987;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §30 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 94/11/0108 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen g... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/18/0087, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1993, mit dem der Beschwerdeführer wegen insgesamt 31 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und 20 Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes, die der Beschwerdeführer in den Monaten Juni und Juli 1990 begangen habe, bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;ASchG 1972;AZG;KJBG 1948;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0321 E 5. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit der Verkaufsleitung eines Unternehmens betraut und bezieht nach dem Inhalt seines Angestelltenvertrages ein umsatzabhängiges Arbeitsentgelt in Form von Provisionen, aus denen ihm sein Arbeitgeber gleichzeitig ein monatliches Mindesteinkommen, eine Weihnachtsremuneration und einen Urlaubszuschuß garantiert. In einem "2. Anhang" zum Angestelltenvertrag vom 12. August 1975 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber vereinbart, daß im festgeleg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs3;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Kollektivvertrages können mit ihren Arbeitszeitregelungen die Vereinbarung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Gesamtstundenanzahl in einem Überstundenpauschalübereinkommen deswe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen acht Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz und sechs Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 erster Satz leg. cit. mit Geldstrafen von je S 1.000,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG;VStG §22;VStG §30;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs 1 ARG und § 3 Abs 2 ARG stehen zu den Bestimmungen des AZG nicht im Verhältnis der Konsumtion, weil diese Delikte nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit den Übertretungen des AZG verbunden si... mehr lesen...
