RS Vwgh 1997/4/22 94/11/0049

Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nichterrichtung eines Kontrollsystems, vorgeworfen werden.