Die selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol "vom 07.05.2025 […] zu LVwG-2025/38/0780-784/6-2025". Die selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol "vom 07.05.2025 […] zu , LVwG-2025/38/0780-784/6-2025". Der Verfassungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Juni 2025 gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde durch einen hie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §85 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Partei des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee welches gemäß den Angaben der Antragstellerin in erster Instanz über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 14. August 2023 entschieden hat. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte am 17. August 2023. 2. Aus Anlass eines Rekurses gegen den Beschluss vom 14. August 2023 stellt die Antragstellerin den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd JN §19 Abs2, §22 Abs2 ZPO §85 Abs2 VfGG §7 Abs2, §17, §19, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.... mehr lesen...
1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 2. November 2022 begehrt der Antragsteller die "Rechtsnorm- und Unionsrechtsprüfung von §246 StGB". Der Eingabe war eine ebenfalls selbst verfasste Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vom 24. September 2022 gegen ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 20. Juli 2022 angeschlossen. 2. Mit Verfügung vom 22. November 2022 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §85 Abs2VfGHGO §12 EIRAG §5 Abs1 StGB §246 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §19, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von ... mehr lesen...
1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Jänner 2022, ZLVwG-2021/21/3173-2, mit dem die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 20. Oktober 2021 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 2. März 2022 – zugestellt am 7. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg. Mit Verfügung vom 22. September 2021 – zugestellt am 8. Oktober 2021 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen eine entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen bevollmächtigten ausländischen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2 EIRAG §5 VfGG §7 Abs2, §18, §35 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das oben genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. November 2018 keine Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag von € 44,– auferlegt wurde. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juli 2019 wurden die einschreitenden Rechtsanwälte aufgefordert, die Herstellung des Einvernehmens mit einem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2 EIRAG §5 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
1. Am 31. Mai 2015 fand die mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Dezember 2014, LGBl 14/2015, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. 1. Am 31. Mai 2015 fand die mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Dezember 2014, Landesgesetzblatt 14 aus 2015,, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. 2. Mit ihrer am 10. Juli 2015 per Fax eingebrachten, auf Art141 B-VG gestützten Anfechtung begehrt die Wählergr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §15 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc, §67 Abs1Bgld LandtagswahlO 1995 §37 Abs2, §81 Abs6ZustellG §17 Abs2, Abs3 ZPO §85 Abs2 VfGG § 15 heute VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 15 gülti... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit elektronisch zugestellter Verfügung vom 13. Oktober 2014 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1, §18 ZPO §85 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf Art141 B-VG, ficht die einschreitende Partei die Urwahl in den Fachverbandsausschuss der Fachgruppe 312A - Landesgremium Wien des Kunst-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandels der Wirtschaftskammer Wien an. Mit Schreiben vom 26. September 2012 - zugestellt am 1. Oktober 2012 - forderte der Verfassungsgerichtshof die einschreitende Partei gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen 6 Ausfert... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. Dezember 2011 (zugestellt am 7. Dezember 2011), Z D9 305.832-1/2008-26E. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 - zugestellt durch Hinterlegung am 23. Dezember 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hin... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. April 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. Februar 2011 (zugestellt am 28. Februar 2011), Z E6 417.858-1/2011-5E. römisch eins.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. April 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1. Der rechtsanwaltlich vertretene Einschreiter beantragte mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid der Bundesministerin für Inneres. 2. Mit Verfügung vom 25. November 2011 - zugestellt am 29. November 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. November 2010 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. September 2010 (zugestellt am 28. September 2010), Z C13 300.621-1/2008/3E. Mit Verfügung vom 11. November 2010 - zugestellt am 12. November 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §85 Abs2 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 - zugestellt am 29. Dezember 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein eigenhändig unterzeichnetes Vermögensbekenntnis abzugeben. Mit Verfügung vom 28. Dezemb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5. Mai römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. April 2010, Z B6 260.482-0/2008/7E. 2. Mit Verfügung vom 5. Mai 2010 - zugestellt durch Hinterlegung am 10. Mai 2010 - wurde der Beschwerdeführer gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinwei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter stellte u.a. zu den Zahlen B1953/08, B1893/08, B1892/08 und B745/06 zahlreiche Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die auf Grund von Formgebrechen einer ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung nicht zugänglich waren. Allein im Jahr 2009 langten beim Verfassungsgerichtshof acht Verfahrenshilfeanträge ein (B332/09, B333/09, B591/09, B717/09, B718/09, B725/09, B1086/09, B1199/09), denen weder ein ausgefülltes und eigenhändig untersch... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25. Jänner 2010. Mit Verfügung vom 22. März 2010 - zugestellt am 24. März 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben. Mit Verfügung vom 22. März... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. November römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. November 2009 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009 (zugestellt am 30. September 2009), Z C11 408.519-1/2009/3E. 2. Mit Verfügung vom 17. November 2009 - zugestellt am 24. November 2009 - wurde der Einsc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter stellte u.a. zu den Zahlen B1953/08, B1893/08, B1892/08 und B745/06 zahlreiche Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die auf Grund von Formgebrechen einer ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung nicht zugänglich waren. Allein im Jahr 2009 langten bereits beim Verfassungsgerichtshof acht Verfahrenshilfeanträge ein (B332/09, B333/09, B591/09, B717/09, B718/09, B725/09; B1086/09, B1199/09), denen weder ein ausgefülltes und eigenhändig ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. August 2009. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 - zugestellt am 14. Oktober 2009 - wurde der Einschreiter, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen. Mit Verf... mehr lesen...
