1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 2. November 2022 begehrt der Antragsteller die "Rechtsnorm- und Unionsrechtsprüfung von §246 StGB". Der Eingabe war eine ebenfalls selbst verfasste Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vom 24. September 2022 gegen ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 20. Juli 2022 angeschlossen. 2. Mit Verfügung vom 22. November 2022 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §85 Abs2VfGHGO §12 EIRAG §5 Abs1 StGB §246 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §19, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von ... mehr lesen...
1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Jänner 2022, ZLVwG-2021/21/3173-2, mit dem die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 20. Oktober 2021 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 2. März 2022 – zugestellt am 7. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg. Mit Verfügung vom 22. September 2021 – zugestellt am 8. Oktober 2021 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen eine entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen bevollmächtigten ausländischen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2EIRAG §5VfGG §7 Abs2, §18, §35
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist für die Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung der selbstverfassten Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels
Rechtssatz: Mit ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das oben genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. November 2018 keine Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag von € 44,– auferlegt wurde. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juli 2019 wurden die einschreitenden Rechtsanwälte aufgefordert, die Herstellung des Einvernehmens mit einem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2EIRAG §5VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines deutschen Rechtsanwalts auf Verlängerung der Frist für den Nachweis des Einvernehmens mit einem österreichischen Rechtsanwalt auf Grund Unzulässigkeit
Rechtssatz: Nach Aufforderung durch den VfGH, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer öste... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit elektronisch zugestellter Verfügung vom 13. Oktober 2014 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags als unzulässig; Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Zurückweisung des elektronisch eingebrachten Antrags auf Fristerstreckung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauft... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1, §18ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Urwahl in einen Fachverbandsausschuss der Wirtschaftskammer Wien durch die Wählergruppe FPÖ - pro Mittelstand. Die einschreiten... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. November 2010 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. September 2010 (zugestellt am 28. September 2010), Z C13 300.621-1/2008/3E. Mit Verfügung vom 11. November 2010 - zugestellt am 12. November 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags als unzulässig; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Ebenso B1172/11, B v 27.02.12. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1VfGG §88aZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes wegen Versäumung der Beschwerdefrist nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch eine nicht meritorische Erledigung eines V... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebenen Schreiben beantragte der Einschreiter, vertreten durch einen Rechtsanwalt, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 18. September 2008. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2009, U564/08-5, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück, weil der Einschreiter trotz Hinweises auf d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von einem deutschen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 29. August 2007. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 - zugestellt am 31. Oktober 2007 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Den Anträgen zu B568/07, B569/07, B570/07 und B599/07 liegt kein Vermögensbekenntnis bei; bei jenen zu B642/07 und zu B955/07 fehlt der jeweils anzufechtende Bescheid. Im Sinne des gegenüber demselben Einschreiter ergangenen Beschlusses vom 1... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2006, GZ UVS-SOZ/7/1483/2006/2, und vom 22. September 2006, GZ UVS-SOZ/58/6100/2006/7. Mit Verfügungen vom 6. Oktober 2006 und vom 27. November 2007 - zu eigenen Handen zugestellt am 10. Oktober 2006 und am 28. November 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG jewe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen Nichterfüllung desVerbesserungsauftrags
Rechtssatz: Wiederholte Unterlassung der Vorlage eines Bescheides, obwohl der Antragsteller aufgrund zahlreicher Verbesserungsaufträge seit langem in Kenntnis des Erfordernisses ist, mit... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Schriftsätzen vom 16. und vom 22. Februar 2006 Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. 2. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar und vom 1. März 2006 (zu eigenen Handen zugestellt jeweils am 2. März 2006) wurde der Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, binnen zwei Woch... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich, ZVwSen-150264/31/Lg/Hue/Hu. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags Ebenso: U573/09, B v 27.04.09, U2651/09, B v 14.12.09, und U579/10, B v 07.06.10. E... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt - mit zahlreichen, im Zeitraum 12. September 2005 bis 13. Februar 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen - Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien betreffend die Gewährung von Krankenhilfe und Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, LGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen mangels fristgerechter Vorlage der anzufechtenden Bescheide; Fristverlängerung zur Behebung eines Formgebrechens unzulässig; Abweisung weiterer Verfahrenshilfeanträge als aussichtslos im Hinblick auf die zu gewärtigende Ablehnung der Beschwerdebehandlung; Zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. Mai 2005, Zl. uvs-2005/14/0979-2. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 - zugestellt am 18. Juli 2005 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevoll... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter beiz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl (Bescheid) des Militärkommandos Oberösterreich. Mit Schreiben vom 18. August 2003 - zugestellt am 21. August 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder - falls er außerstande wäre, die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen nur teilweise
behobener Formmängel; Mängelbehebungsfrist nicht verlängerbar;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Der Einschreiter hat innerhalb der vom ... mehr lesen...
Begründung: Die beschwerdeführende Partei - vertreten durch ihre Geschäftsführerin - brachte mit Schriftsatz vom 9. Juni 2003 eine selbst verfaßte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Zl. RV/0379-W/03, ein. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 - zugestellt am 30. Juli 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Partei auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen Versäumung der
Beschwerdefrist nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen
Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages; keine Unterbrechung
einer Frist durch eine nicht meritorische Erledigung eines
Verfahrenshilfeantrags ... mehr lesen...
