Begründung: Nach Zurückweisung seiner Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 1994 - zugestellt am 4. August 1994 - aufgefordert, die Beschwerden iSd. §17 Abs2 VerfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Innerhalb der ihm gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Fristerstrecku... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Erstreckung der Frist zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Verlängerung einer zur Mängelbehebung gesetzten Frist gemäß §85 Abs2 ZPO nicht zulässig. Zugleic... mehr lesen...
Begründung: 1. G H brachte mit einem Schriftsatz, der am 17. April 1991 zur Post gegeben wurde und am 18. April beim Verfassungsgerichtshof einlangte, Beschwerde gegen einen nur durch seine Aktenzahl bezeichneten Bescheid ein. Mit Verfügung vom 23. April wurde er aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen. 2.1.1. Darau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Keine Unterbrechung der Beschwerdefrist trotz eines gleichzeitig mit
der Beschwerde eingebrachten Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe infolge Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages
wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Verlängerung der Frist zur Behebung eines Formgebrechens nicht zulässig Entscheidungstexte B 412/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1989 B 412/89 Schlagworte VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Fristen... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. März 1989, Z MA 70-10/1692/88/Str. Mit Schreiben vom 3. April 1989 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO, §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und den angefochtenen Bescheid vorzulegen. Der Einschreiter kam dem Mängelbehebungsauftrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §82 Abs4ZPO §85 Abs2
Leitsatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litc; eine Verlängerung der zu einer
Mängelbehebung gesetzten Frist ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG
nicht zulässig. Schlagworte VfGH / Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1983:B550.1980 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §82 Abs4ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litc; eine Verlängerung der zu einer Mängelbehebung gesetzten Frist ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG nicht zulässig. Entscheidungstexte B 550-555/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1983 B 550-555/80... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich "gegen 4 Bescheide vom 19. 11. 1982, AZ.: 92.180/8-IV/7-82". Als belangte Behörde wird der Bundesminister für Verkehr bezeichnet. Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Mit Schreiben des VfGH vom 27. Jänner 1983, zugestellt am 1. Februar 1983, wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §85 Abs2
Rechtssatz: ZPO §85 Abs2 (iVm §35 VerfGG 1953); Unzulässigkeit der Verlängerung einer eingeräumten Frist zur Behebung eines Formmangels Entscheidungstexte B 4/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.02.1983 B 4/83 ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, selbst verfaßte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 26. August 1981, Z MA 64-B 101/81. Mit Schreiben des VfGH vom 22. Dezember 1981 - zugestellt am 29. Dezember 1981 - wurde die Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von acht Tagen aufgefordert, gemäß §17 Abs1 VerfGG eine weitere Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen, wobei auf die gemäß §19 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1ZPO §85 Abs2 Beachte ebenso Beschl. B529/81 vom gleichen Tag
Rechtssatz: ZPO; Zurückweisung bei Nichteinhaltung der zu einer Mängelbehebung gemäß §85 Abs2 festgesetzten Frist Entscheidungstexte B 528/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1982 B 52... mehr lesen...
