Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. Oktober 2000, B1497/00-4, wies der Verfassungsgerichtshof den zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 2000, Z5/04-14/1596/11-2000, gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 3. November 2000 zugestellt. 2. Mit eine... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof langte am 3.11.2000 ein vom Einschreiter unvollständig ausgefülltes Formblatt zur Erlangung der Verfahrenshilfe ein. 2. Mit Schriftsatz vom 6.11.2000, dem Einschreiter zugestellt am 9.11.2000, stellte der Verfassungsgerichtshof - unter Androhung von Säumnisfolgen - dieses Formblatt mit der Aufforderung an den Einschreiter zurück, daß dieser die Rechtssache, zu deren Verfolgung er die Verfahrenshilfe beantragt, konkretisier... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 6. September 1999, Z MA 12-10.242/99A, beantragt. Mit Schreiben vom 8. November 1999 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 31. Mai 1999, ONr. 4, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kindesvater, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H P, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Feber 1999 wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es die Einschreiterin verabsäu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb VfGG §82 Abs1 ZPO §73 Abs2 ZPO §85 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelenheiten) betreffend Abweisung ihres Antrages auf Notstandshilfe unter anderem den Antrag, ihr die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der "Pauschalgebühr" (gemeint wohl: Eingabegebühr) zu bewilligen. römisch eins. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäfts... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 24. März 1999 - zugestellt am 26. März 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. Mit Schreiben vom 24.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1998, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem ihm die Lenkerberechtigung für die Zeit von 18 Monaten entzogen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß die Entziehungsdauer am 10. Juli 1998 begonnen habe und am 10.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R V und S V Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Belgrad vom 26. August 1997, Z222.38.101.1/1690/97, beantragt. 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R römisch fünf und S römisch fünf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Bel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in Zaire lebende Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, mit welcher sein Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abgewiesen wird. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 - zugestellt am 17. Oktober 1997 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 1997 - zugestellt durch Hinterlegung am 15. Mai 1997 - aufgefordert, die Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 2, 17 Abs2 VerfGG innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Fristverlängerung, wie von der Beschwerdeführerin zur Behebung dieses Mangels beantragt, ist gemäß §8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 stellte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 9 567 749/3-III/12/95. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Februar 1996, B3862/95, den Antrag wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 stellte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO §85 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996, mit dem seine Berufung gegen einen die für ihn beantragte Beschäftigungsbewilligung versagenden Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wird, daß die Gesetzesstellen, auf die der Bescheid gestützt wird, §4 Abs3 Z7 und §4 Abs6 AuslBG zu lauten haben. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Nach Zurückweisung seiner Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 1994 - zugestellt am 4. August 1994 - aufgefordert, die Beschwerden iSd. §17 Abs2 VerfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Innerhalb der ihm gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Fristerstre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §85 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. G H brachte mit einem Schriftsatz, der am 17. April 1991 zur Post gegeben wurde und am 18. April beim Verfassungsgerichtshof einlangte, Beschwerde gegen einen nur durch seine Aktenzahl bezeichneten Bescheid ein. Mit Verfügung vom 23. April wurde er aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen. 2.1.1. Dar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §73 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §85 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. März 1989, Z MA 70-10/1692/88/Str. Mit Schreiben vom 3. April 1989 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO, §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und den angefochtenen Bescheid vorzulegen. Der Einschreiter kam dem Mängelbehebungsauftr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 ZPO §85 Abs2 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §82 Abs4 ZPO §85 Abs2 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18 VfGG §82 Abs4 ZPO §85 Abs2 VfGG § 18 heute VfGG § 18 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 18 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich "gegen 4 Bescheide vom 19. 11. 1982, AZ.: 92.180/8-IV/7-82". Als belangte Behörde wird der Bundesminister für Verkehr bezeichnet. Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Mit Schreiben des VfGH vom 27. Jänner 1983, zugestellt am 1. Februar 1983, wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist au... mehr lesen...
