RS Vfgh 2012/12/12 WI-1/12

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.12.2012

beobachten

merken

Index

10 VERFASSUNGSRECHT
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,
Asylgerichtshof

Norm

VfGG §17 Abs1, §18
ZPO §85 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung einer Wahlanfechtung wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse

Rechtssatz

Zurückweisung einer Anfechtung der Urwahl in einen Fachverbandsausschuss der Wirtschaftskammer Wien durch die Wählergruppe FPÖ - pro Mittelstand.

Die einschreitende Partei ist dem Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig nachgekommen, weil ein Teil der fehlenden Ausfertigungen der Anfechtung erst nach Ablauf der gesetzten (und gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist nachgereicht wurde.

(Ebenso: WI-2/12, WI-3/12, WI-7/12, uva, alle B v 12.12.12).

Entscheidungstexte