1. Die vorliegende "Verfassungsbeschwerde" richtet sich auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB. Aus der Eingabe geht nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob der Antragsteller einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG oder einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu stellen beabsichtigt. 2. Mit Verfügung vom 16. Jänner 2023 – zugestellt am 22. Jänner 2023 – wurde der Antragsteller daher unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1 Z1litd ZPO §63, §86a StGB §21 Abs2 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Juni 2022 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 übermittelte der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63, §64, §68 VfGG §20 Abs2, §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 28. Jänner 2022, 25 S 6/22b-13, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz dem für die antragstellende Partei bestellten Insolvenzverwalter vier näher benannte Verbände sowie die Finanzprokuratur als Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren (§88 IO) bei. 2. Aus Anlass eines Rekurses gegen diesen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz stellt die antragstellende Partei einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd ... mehr lesen...
Index: 23 INSOLVENZRECHT, EXEKUTIONSRECHT
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1aIO §88, §169, §257EO §14ZPO §63VfGG §7 Abs2, §35, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Unzulässigkeit eines aus Anlass eines Insolvenzverfahrens gestellten Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der IO, EO und des VfGG
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand "Insolvenzverfahren" in §62a Abs1 Z8 VfGG ist - ebenso wie der Ausnahmetatbesta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit seinen zu G275-276/2021, G284-285/2021, G289-290/2021, G295/2021, G298/2021 sowie G313-314/2021 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die "Bestimmungen der §§276 Abs1, 2 und 4 ABGB und §137 Abs2 AußStrG idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes, BGBl I Nr 59/2017, als verfassungswidrig aufgehoben werden". II. Rechtslage 1. §276 des Allgemei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2StGG Art5ABGB §276AußStrG §137ZPO §63VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach Maßgabe des Einkommens und Vermögens der vertretenen Person nach einer Bestimmung des ABGB; Möglichkeit der gerichtlichen Minderung der Entschädigung sichert... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G37/97, G224-232/97, G234-236/97, G238-246/97 und G263/97 Verfahren über (auf Art140 Abs1 B-VG gestützte) Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, näher bezeichnete Bestimmungen des §10 Apothekengesetz aufzuheben, anhängig. Das zu G239/97 protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren wurde aufgrund des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Feber 1997, Zl. A19/97, eingeleitet. Anlaß dieses Antrages war das über di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVwGG §61ZPO §63
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung
über einen Verfahrenshilfeantrag eines in einem aufgrund von Anträgen
des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren
Beteiligten; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur
Entscheidung über einen solchen Antrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35ZPO §63
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines als Beteiligter
auftretenden Ausländers mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Der Antrag des im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht als Beschwerdeführer, sondern als Beteiligter auftretenden Ausländers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe... mehr lesen...
