1 Der Revisionswerber stellte am 30. Oktober 2025 einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/5100909/2021, betreffend die Wiederaufnahme Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017, die Einkommensteuer 2015 bis 2019, die Umsatzsteuer 2015 bis 2020, die Anspruchszinsen 2015 bis 2018 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2021. Dieses Verfahren ist im Instanzenz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf „Aussetzung bzw. aufschiebende Wirkung des Erkenntnisses RV/5100909/2021“. 2 Dieser Antrag wurde vom Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom Revisionswerber selbst verfasste Revision vom 8. Jänner 2026. 4 Zeitgleich brachte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof auch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein. 5 Der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 30. Oktober 2025 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/5100909/2021, betreffend die Wiederaufnahme Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017, die Einkommensteuer 2015 bis 2019, die Umsatzsteuer 2015 bis 2020, die Anspruchszinsen 2015 bis 2018 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2021. Dieses Verfahren ist im Instanzenzug rechtskräftig abgeschlossen (vgl. den Besc... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 12. April 2023, Ra 2023/10/0038-6, wurde ein Antrag des Einschreiters, diesem zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein bestimmtes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg die Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 63 Abs. 1 ZPO abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 12. April 2023, Ra 2023/10/0038-6, wurde ein Antrag des Einschreiters, diesem zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein bestimmtes Erke... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 Abs1 Z1 BAO §292 Abs2 ZPO §63 Abs1 BAO § 292 heute BAO § 292 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 292 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Ra 2017/13/0061 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit den im ersten Rechtsgang gefällten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes, mit dem dieses den Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO abgewiesen hatte, auf. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Ve... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 7. November 2020 brachte der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger in dem ihn betreffenden Verfahrenshilfeverfahren zu hg. Ra 2020/10/0149 ein. 2 Zur Begründung: brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, Hofrätin Dr. Leonhartsberger führe dieses Verfahren „in völlig unangebrachter Härte und weit überzogen zur gesetzlichen Bestimmung des § 63 Abs. 2 ZPO“, weil sie „im Widerspruch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling aus, dass der Revisionswerber gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe vom 6. September 2017 bis 31. Oktober 2017 verloren habe. Der Revisionswerber habe sich geweigert, eine näher bezeichnete, ihm zugewiesene, zumutbare Beschäftigung anzunehmen. 1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling aus, dass der Revisionswerber gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2 ZPO §63 Abs1 ZPO §64 Abs1 ZPO §64 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art47 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ... mehr lesen...
Index: E1PE6J19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1 ZPO §63 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art4762009CJ0279 DEB VORAB ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §8a Abs2 ZPO §63 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss (Spruchpunkt A. II.) wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 8a VwGVG den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr (für eine Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA) ab. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber laut Angaben im Vermögensverzeichnis (auf seinem Konto befänden sich EUR 35,--) über die für die Eingabegebühr erforderlichen E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §40;VwGVG 2014 §8a Abs1 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a Abs2 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a idF 2017/I/024;VwRallg;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 8a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VwGVG 2014 §40 Abs1;VwRallg; ZPO §63 Abs1; VStG § 51a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2016 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Verfahrenshilfe (betreffend unentgeltliche Beigabe eines Verfahrensverteidigers und Kostenersatz für künftige Aufwendungen im Verfahren) im Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 27. Februar 2014 nicht Folge gegeben und die ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. Begründend führte das Verwaltungsg... mehr lesen...
In seiner Eingabe vom 29. Jänner 2014 hatte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Dezember 2013, mit dem ein Berichtigungsantrag als verspätet zurückgewiesen worden war, begehrt. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 wurde der Antragsteller u.a. ersucht, bekannt zu geben, wann der anzufechtende Bescheid zugestellt wurde, und bekanntzugeben, ob die von der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §24 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ZPO §63 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 17. April 2012, Zl. VH 2012/02/0020, 0021-3, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den vorzitierten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung i. A. Übertretung des KFG 1967 und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Übertretung des KFG 1967, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 stellte... mehr lesen...
Mit einem am 29. April 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 14. März 2011, RV/0521-W/11, betreffend Einkommensteuer 2008, und vom 4. April 2011, RV/3447-W/10, betreffend Nachsicht. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011, VH 2011/13/0010 bis 0011-3, wurde der Antragstellerin gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iV... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 2010, Zl. VH 2010/17/0039-4, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Linz mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos erscheine. Überdies würde eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständi... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. VH 2009/17/0036 geführten Verfahrenshilfesache betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. August 2009 wurde dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 8. Oktober 2009 die Vorlage eines persönlich unterfertigten, vollständig ausgefüllten, nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) binnen zwei Wochen gemäß § 63 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag für das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ein Verteidiger beigegeben. Auf Grund dieses Bescheides bestellte in der Folge die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG den Steuerberater Dr. Wolfgang Czepl zum Pflichtverteidiger. Das Straferkenntnis des Spruchsenate... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag für das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ein Verteidiger beigegeben. Auf Grund dieses Bescheides bestellte in der Folge die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG den Steuerberater Dr. Wolfgang Czepl zum Pflichtverteidiger. Das Straferkenntnis des Spruchsenate... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;StPO 1975 §79;ZPO §63 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 63 Abs. 1 Z 3 ZPO bestellten Verfahrenshelfer die Ansicht, dass dieser einem bevollmächtigten Vertreter (auch hinsichtlich der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) gleichsteht (Hinweis OGH 28... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;StPO 1975 §79;ZPO §63 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 63 Abs. 1 Z 3 ZPO bestellten Verfahrenshelfer die Ansicht, dass dieser einem bevollmächtigten Vertreter (auch hinsichtlich der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) gleichsteht (Hinweis OGH 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1996 wurde über den als Rechtsvertreter eines näher genannten Fremden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens aufgetretenen Beschwerdeführer auf Grund seines Verhaltens im Rahmen eines Kostenverfahrens (nach dem Fremdengesetz 1992) betreffend diesen Fremden, "insbesondere" wegen seiner schriftlichen Eingabe vom 22. Mai 1996, gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe von S 500,-- verhängt. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Fre... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO geführt worden, das seinen vorläufigen Abschluß im Straferkenntnis vom 13. März 1996 gefun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/02/0270 1
(hier: Beim Bf handelte sich um einen rechtskundigen
öffentlichen Bediensteten, der in der Lage sein mußte, seinen
Standpunkt vor der belBeh auch ohne anwaltlichen Beistand
darzulegen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
