RS Vwgh 2004/5/26 2001/14/0184

Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 63 Abs. 1 Z 3 ZPO bestellten Verfahrenshelfer die Ansicht, dass dieser einem bevollmächtigten Vertreter (auch hinsichtlich der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) gleichsteht (Hinweis OGH 28. Mai 2001, 8 Ob A 237/00m; Fasching, LB2, Rz 485). Gleiches vertritt er zum Verfahrenshilfe-Verteidiger im Strafprozess (Hinweis auf die bei Fabrizy, StPO MKK9, Rz 3 zu § 79 zitierte Rechtsprechung). Das für den Verfahrenshelfer im Sinne der ZPO bzw den Verfahrenshilfe-Verteidiger im Strafprozess Gesagte gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend für den nach § 77 Abs. 3 FinStrG beigegebenen Verteidiger.