Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 51a erster Satz VStG orientiert sich an § 41 StPO (vgl aber auch § 452 Z 7 StPO sowie § 63 Abs 1, § 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu n... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. November 1992 wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. X den Antrag des Antragstellers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 63 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 61 Abs. 1 VwGG) ab. Nach der Begründung: erscheine die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes offenbar aussichtslos. Seinen auf § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG gestützt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH sind auch die Erfolgsaussichten der Beschwerde in die Erwägungen einzubeziehen. Der Umstand, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zuge di... mehr lesen...
Zu 1): Am 12. Februar 1990 richtete der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu Zl Jv 1338-30/90-P 171 folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer: "Zu Ihrem Schreiben teile ich Ihnen mit, daß es sich bei den von mir Ihnen mitgeteilten strafbaren Handlungen des F um bereits bekannte Fakten handelt, die bei internen Überprüfungen aufgedeckt wurden. Ein "Schweigegebot" gibt es nicht, sehr wohl aber die Aufforderung durch den Präsidenten des Gerichtshofes an Gerichtsbedienstete, die Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;VwRallg;ZPO §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0194 90/18/0197 90/18/0198 91/18/0013 90/18/0212 90/18/0213 91/18/0012 90/18/0199
Rechtssatz: Da sich über den Begriff der offenbaren M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist das Bezirksgendarmeriekommando X. Mit Eingabe an das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich vom 30. Mai 1989 begehrte der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, zu nachstehenden Fragen Auskunft: "1) Wann und unter welcher GZ wurde beim LGK für OÖ die Eingabe des Obstlt S vom 1. Juni 198... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs2;AVG §35;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Auf eine im Wege des Wiederaufnahmeantrages in Wahrheit angestellte Rechtsrüge betreffend einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, braucht mit Rücksicht auf die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses nicht eingegangen zu werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Befangenheit eines Mitgliedes des VwGH gemäß § 31 Abs 1 Z 5 VwGG im Falle der Abweisung eines Antrages des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150069.X01 ... mehr lesen...
