Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Ansicht, daß eine Partei vor der Zustellung der Endentscheidung einen Rekurs erhebt, mit diesem bei sonstigem Verlust den vorbehaltenen Rekurs verbinden müsse, kann nicht gefolgt werden, spricht doch § 515 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.12.1989, ON 14, verpflichtete das Erstgericht den Vater des mj. Alexander W*** zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.550,-- für die Zeit vom 11.5.1989 bis 30.6.1989 und von S 2.400,-- für die Zeit ab 1.7.1989 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (Punkt 1); das Mehrbegehren, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.250,-- ab 11.5.1989 (Punkt 2) und zu einer einmaligen Za... mehr lesen...
Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Partei wird Rechtliche Beurteilung gemäß § 527 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil gegen einen Aufhebungsbeschluß der II. Instanz (auch wegen Nichtigkeit infolge unrichtiger Gerichtsbesetzung) ohne Rechtskraftvorbehalt ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (EvBl 1966/342 ua; Fasching IV 443 f). gemäß Paragraph 527, Absatz 2, ZPO zurückgewiesen, weil gegen einen Aufhebungsbeschluß der römisch zwei. Instanz (auch we... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stellte als nunmehrige Wohnungseigentümerin der Wohnung top.Nr.3 im Haus Linz, Schillerstraße 51, den Antrag, das Erstgericht möge den Antrag der Hausverwaltung Dr.S*** GmbH, für die Liegenschaft EZ 1440 KG Linz die Nutzwerte festzusetzen, zurück- bzw. abweisen. Die Antragsgegner - darunter die Verlassenschaft nach Karl W***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Jürgen H***, Notarsubstitut (21.-Antragsgegnerin) - sind die weiteren Mit- u... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des Beklagten zurück. Das Rekursgericht ließ die Nebenintervention der genannten Gesellschaft zu, erkannte den Kläger schuldig, der Nebenintervenientin die Rekurskosten zu ersetzen, und sprach aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof vorbehaltlich der Bestimmung des § 18 Abs 4 ZPO zulässig sei. Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des ... mehr lesen...
Begründung: Nach Zustellung der Klage an die Beklagte und Einlangen eines vorbereitenden Schriftsatzes der Beklagten (in welchem die Einreden der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht erhoben worden waren) sprach das Erstgericht aus, es sei in dieser Rechtssache sachlich unzuständig, die Sache sei nicht im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen, die Klage werde zurückgewiesen und die anberaumte Tagsatzung abberaumt. Zur
Begründung: führte das ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des von ihr zuletzt mit S 3,102.899,36 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten am 14.4.1976 die Planung einer von ihr zu errichtenden Kanalisationsanlage sowie die Bauleitung übertragen. Auf Grund dieses Vertrages habe der Beklagte laufend Teilrechnungen der A*** K*** Bau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und H*** Baugesellschaft mbH, die mit der Bauführung betraut worde... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit einem außerhalb der mündlichen Streitverhandlung ergangenen Beschluß die D*** A*** V***-AG als Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei zu. Dieser Beschluß und das Urteil erster Instanz vom 19.Dezember 1986, ON 38, wurde den Parteienvertretern mit einer Sendung am 9. Jänner 1987 zugestellt. Die beklagte Partei erhob mit einem am 5. Februar 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung und Rekurs. Das Berufungsgericht wies als Rekur... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 320.494,70 samt Anhang. Sie habe an den Ehegatten der Beklagten, der namens und auftrags der Beklagten gehandelt habe, für den gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb Waren geliefert und Leistungen erbracht. Johann K*** habe sich in zwei gerichtlichen Vergleichen vom 28.10.1981, 2 C 496/81 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung, und vom 22.4.1981, 2 C 208/82 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung, verpflichtet,... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 5,401.550,70 s.A. In einem am 22.8.1984 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz erklärte Margarethe W*** ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30.10.1984 beantragte die Beklagte die Zurückweisung der Nebenintervenientin. Der Erstrichter verkündete in dieser Tagsatzung in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Feststellungsmängeln ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentlicher Rekurs ist unzulässig. Für Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO blieb es auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 bei der Einrichtung des Rechtskraftvorbehaltes. Ohne einen solchen ist infolge de... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 21.Oktober 1983 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 444.093,67 S samt Anhang als restlichen Werklohn für die Lieferung und Montage eines Blockhauses. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die klagende Partei habe überhöhte Preise verrechnet und Leistungen sowie Lieferungen in Rechnung gestellt, die sie gar nicht erbracht habe. Im übrigen hätten gravierende Mängel bestanden, die bis... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung "Schutzgebiet III" führt. Im Bereiche dieses Schutzgebietes III befand sich im Jahre 19... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge einer auf den Berufungsgrund der unvollständigen Erledigung der Sachanträge (§ 496 Abs.1 Z.1 ZPO) gestützten Berufung der klagenden Partei das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge einer auf den Berufungsgrund der unvollständigen Erledigung der Sachanträge (Paragraph 496, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO) gestützten Berufung der klagenden ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Wohnungseigentumswerber hinsichtlich der Wohnung Nr. 7 in der von der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisator errichteten Wohnhausanlage Wien 7, Z-Gasse 41. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der vom Beklagten aufzubringenden restlichen Eigenmittel von 12 608 S und die Erstattung der von ihr für den Beklagten vorläufig geleisteten Entgeltzahlungen (Darlehensrückzahlung, Zinsen, Betriebskosten, Instandhaltungsreserve) von 20 815 S, insgesamt daher 3... mehr lesen...
Der Kläger und der Zweitbeklagte errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Oktober 1967 eine Kommanditgesellschaft, die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte und deren Kommanditist der Kläger waren. Der Zweitbeklagte betreibt eine Handelsagentur. Der Kläger kundigte mit Schreiben vom 27. Juni 1974 das Gesellschaftsverhältnis zum 30. Juni 1975 auf und ist seit diesem Tag als Kommanditist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Kläger beg... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein Beschluß ist insoweit abgesondert anfechtbar, als in ihm entgegen den Vorschriften der ZPO der Auftrag zur Vorlage der Geschäftsbücher und Bilanzen " bei Exekution" erteilt wurde.
Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein vom Gericht zweiter Instanz gefällter nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss kann erst gemeinsam mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Rechtsmittelweg bekämp... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO §521 Abs2 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO §519 Z3 D ZPO §527 Abs2 B1 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §291 ZPO §356 Abs1 ZPO §366 ZPO §515 ZPO § 291 heute ZPO § 291 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 291 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 356 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Rechtsmittelfrist zur Bekämpfung eines nicht mit abgesonderten Rekurs anfechtbaren Beschlusses läuft ab Zustellung des nächsten anfechtbaren Beschlusses.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 19. Mai 1967 aus, daß die Verweigerung der Aussage durch die Zeugen X und Y ungerechtfertigt sei. Dagegen erhoben diese Zeugen Rekurs. Im vorliegenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 19. Mai 1967 aus, daß die Verweigerung der Aussage durch die Zeugen römisch zehn und Y ungerechtfertigt sei. Dagegen erhoben diese Zeugen Rekurs. Diesen wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Der Obers... mehr lesen...
Norm: ZPO §349 ZPO §515 ZPO § 349 heute ZPO § 349 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wird eine Entscheidung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, mit einer anderen Entscheidung in einem Beschluss vereinigt, so kann der Rekurs gegen die erstbezeichnete mit dem gegen die letz... mehr lesen...
Norm: ZPO §324 Abs1 ZPO §325 ZPO §349 Abs1 ZPO §515 ZPO § 324 heute ZPO § 324 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 325 heute ZPO § 325 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §515 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der prozessuale Grund, warum es zu einer weiteren anfechtbaren Entscheidung nicht kommen kann, muß nicht gerade nur im Abschluß der Hauptsache liegen. Er kann auch darin bestehen, daß ein Zwischenverfahren, etwa... mehr lesen...
Norm: ZPO §515 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Voraussetzung der Statthaftigkeit eines im Sinne des § 515 ZPO aufgeschobenen Rekurses ist, dass das Rechtsmittel, mit dem er verbunden wurde, zulässig ist. Voraussetzung der Statthaftigkeit eines im Sinne des Pa... mehr lesen...
