Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehren... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.12.1989, ON 14, verpflichtete das Erstgericht den Vater des mj. Alexander W*** zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.550,-- für die Zeit vom 11.5.1989 bis 30.6.1989 und von S 2.400,-- für die Zeit ab 1.7.1989 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (Punkt 1); das Mehrbegehren, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.250,-- ab 11.5.1989 (Punkt 2) und zu einer einmaligen Zahlu... mehr lesen...
Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Partei wird Rechtliche Beurteilung gemäß § 527 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil gegen einen Aufhebungsbeschluß der II. Instanz (auch wegen Nichtigkeit infolge unrichtiger Gerichtsbesetzung) ohne Rechtskraftvorbehalt ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (EvBl 1966/342 ua; Fasching IV 443 f). Anmerkung E17285 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stellte als nunmehrige Wohnungseigentümerin der Wohnung top.Nr.3 im Haus Linz, Schillerstraße 51, den Antrag, das Erstgericht möge den Antrag der Hausverwaltung Dr.S*** GmbH, für die Liegenschaft EZ 1440 KG Linz die Nutzwerte festzusetzen, zurück- bzw. abweisen. Die Antragsgegner - darunter die Verlassenschaft nach Karl W***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Jürgen H***, Notarsubstitut (21.-Antragsgegnerin) - sind die weiteren Mit- und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des Beklagten zurück. Das Rekursgericht ließ die Nebenintervention der genannten Gesellschaft zu, erkannte den Kläger schuldig, der Nebenintervenientin die Rekurskosten zu ersetzen, und sprach aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof vorbehaltlich der Bestimmung des § 18 Abs 4 ZPO zulässig sei. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers ... mehr lesen...
Begründung: Nach Zustellung der Klage an die Beklagte und Einlangen eines vorbereitenden Schriftsatzes der Beklagten (in welchem die Einreden der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht erhoben worden waren) sprach das Erstgericht aus, es sei in dieser Rechtssache sachlich unzuständig, die Sache sei nicht im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen, die Klage werde zurückgewiesen und die anberaumte Tagsatzung abberaumt. Zur
Begründung: führte das Er... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des von ihr zuletzt mit S 3,102.899,36 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten am 14.4.1976 die Planung einer von ihr zu errichtenden Kanalisationsanlage sowie die Bauleitung übertragen. Auf Grund dieses Vertrages habe der Beklagte laufend Teilrechnungen der A*** K*** Bau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und H*** Baugesellschaft mbH, die mit der Bauführung betraut worden ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit einem außerhalb der mündlichen Streitverhandlung ergangenen Beschluß die D*** A*** V***-AG als Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei zu. Dieser Beschluß und das Urteil erster Instanz vom 19.Dezember 1986, ON 38, wurde den Parteienvertretern mit einer Sendung am 9. Jänner 1987 zugestellt. Die beklagte Partei erhob mit einem am 5. Februar 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung und Rekurs. Das Berufungsgericht wies als Rekursge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 320.494,70 samt Anhang. Sie habe an den Ehegatten der Beklagten, der namens und auftrags der Beklagten gehandelt habe, für den gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb Waren geliefert und Leistungen erbracht. Johann K*** habe sich in zwei gerichtlichen Vergleichen vom 28.10.1981, 2 C 496/81 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung, und vom 22.4.1981, 2 C 208/82 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung, verpflichtet, d... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 5,401.550,70 s.A. In einem am 22.8.1984 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz erklärte Margarethe W*** ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30.10.1984 beantragte die Beklagte die Zurückweisung der Nebenintervenientin. Der Erstrichter verkündete in dieser Tagsatzung in An... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Feststellungsmängeln ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentlicher Rekurs ist unzulässig. Für Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO blieb es auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 bei der Einrichtung des Rechtskraftvorbehaltes. Ohne einen solchen ist infolge des unve... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 21.Oktober 1983 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 444.093,67 S samt Anhang als restlichen Werklohn für die Lieferung und Montage eines Blockhauses. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die klagende Partei habe überhöhte Preise verrechnet und Leistungen sowie Lieferungen in Rechnung gestellt, die sie gar nicht erbracht habe. Im übrigen hätten gravierende Mängel bestanden, die bis h... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung "Schutzgebiet III" führt. Im Bereiche dieses Schutzgebietes III befand sich im Jahre 1970 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge einer auf den Berufungsgrund der unvollständigen Erledigung der Sachanträge (§ 496 Abs.1 Z.1 ZPO) gestützten Berufung der klagenden Partei das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von den beklagten Parteien erhobene Rekurs ist unzulässig, weil Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt infolge des eindeutigen Wortlautes des § 519 Abs.1 Z.3... mehr lesen...
Der Beklagte ist Wohnungseigentumswerber hinsichtlich der Wohnung Nr. 7 in der von der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisator errichteten Wohnhausanlage Wien 7, Z-Gasse 41. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der vom Beklagten aufzubringenden restlichen Eigenmittel von 12 608 S und die Erstattung der von ihr für den Beklagten vorläufig geleisteten Entgeltzahlungen (Darlehensrückzahlung, Zinsen, Betriebskosten, Instandhaltungsreserve) von 20 815 S, insgesamt daher 33 ... mehr lesen...
Der Kläger und der Zweitbeklagte errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Oktober 1967 eine Kommanditgesellschaft, die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte und deren Kommanditist der Kläger waren. Der Zweitbeklagte betreibt eine Handelsagentur. Der Kläger kundigte mit Schreiben vom 27. Juni 1974 das Gesellschaftsverhältnis zum 30. Juni 1975 auf und ist seit diesem Tag als Kommanditist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Kläger begehr... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Ein Beschluß ist insoweit abgesondert anfechtbar, als in ihm entgegen den Vorschriften der ZPO der Auftrag zur Vorlage der Geschäftsbücher und Bilanzen " bei Exekution" erteilt wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 611/80 Entscheidungstext OGH 23.06.1980 6 Ob 611/80 Veröff: SZ 53/95 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Ein vom Gericht zweiter Instanz gefällter nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss kann erst gemeinsam mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Rechtsmittelweg bekämpft werden. Entscheidungstexte 6 Ob 685/79 Entscheidungstext OGH 24.10.1979 6 Ob 685/79 Veröff: JBl 1980,379 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515ZPO §521 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dem durch die Entscheidung Beschwerten nicht verwehrt werden kann, noch vor der Zustellung dieser bereits vorliegenden Entscheidung ein Rechtsmittel einzubringen, gilt für unzulässige abgesonderte Rechtsmittel nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 592/76 Entscheidungstext OGH 12.05.1976 1 Ob 592/76 Veröff: JBl 1977,99 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 145/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 145/75 5 Ob 893/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 893/76 n... mehr lesen...
Norm: ZPO §291ZPO §356 Abs1ZPO §366ZPO §515
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Ablehnung eines im Rechtshilfewege vernommenen Sachverständigen ist der ersuchte Richter zuständig. Die Beschwerde gegen den die Ablehnung zurückweisenden Beschluß des Rechtshilferichters kann mit dem gegen die nachfolgende, anfechtbare Entscheidung des Rechtshilferichters (Gebührenbemessungsbeschluß) eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung gebracht werden. Die Zur... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Die Rechtsmittelfrist zur Bekämpfung eines nicht mit abgesonderten Rekurs anfechtbaren Beschlusses läuft ab Zustellung des nächsten anfechtbaren Beschlusses. Entscheidungstexte 5 Ob 152/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 152/68 Veröff: RZ 1969,52 1 Ob 592/76 Entscheidungstext OGH 12.05.1976 1 ... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 19. Mai 1967 aus, daß die Verweigerung der Aussage durch die Zeugen X und Y ungerechtfertigt sei. Dagegen erhoben diese Zeugen Rekurs. Diesen wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem dagegen erhobene Rekurs der beiden Zeugen nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar zulässig, aber unbegrundet. Nach § 349 (1) ZPO. fi... mehr lesen...
Norm: ZPO §349ZPO §515
Rechtssatz: Gegen die hier aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Einschränkung, wenn in dieser Sache keine weiteren anfechtbaren Entscheidungen zu erwarten sind. Die Zustellung einer nicht abgesondert anfechtbaren Entscheidung eröffnet noch kein weit... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Wird eine Entscheidung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, mit einer anderen Entscheidung in einem Beschluss vereinigt, so kann der Rekurs gegen die erstbezeichnete mit dem gegen die letztbezeichnete Entscheidung zulässigerweise eingebrachten Rechtsmittel verbunden werden (ZBl 1928/105). Entscheidungstexte 6 Ob 374/66 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §324 Abs1ZPO §325ZPO §349 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Wird die Entscheidung, die Aussagenverweigerung des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die Geldstrafe eine nächstfolgende anfechtbare Entscheidung darstellt (§ 515 ZPO). Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §515
Rechtssatz: Die (vom Erstgericht ausgesprochene) Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensunterbrechung ist nicht bloß mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht bekämpfbar, sondern überhaupt unanfechtbar. § 515 ZPO ist daher nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 157/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 157/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Der prozessuale Grund, warum es zu einer weiteren anfechtbaren Entscheidung nicht kommen kann, muß nicht gerade nur im Abschluß der Hauptsache liegen. Er kann auch darin bestehen, daß ein Zwischenverfahren, etwa ein Rechtshilfeverfahren vor einem fremden Gericht, das einem fremden Rechtsmittelgericht untersteht, beendet ist und daß daher eine weitere anfechtbare Entscheidung des Rechtshilfegerichtes nicht mehr zu erwa... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Voraussetzung der Statthaftigkeit eines im Sinne des § 515 ZPO aufgeschobenen Rekurses ist, dass das Rechtsmittel, mit dem er verbunden wurde, zulässig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 32/60 Entscheidungstext OGH 09.02.1960 3 Ob 32/60 Veröff: VersSlg 161 7 Ob 191/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 7 Ob 191/69 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Betrages von 1.256 S 56 g gerichtete Klagebegehren mit Versäumungsurteil abgewiesen, weil der Kläger trotz gehöriger Ladung zur Verhandlung nicht erschienen war und deshalb das Vorbringen der allein erschienenen beklagten Partei, dem Kläger stehe der Anspruch nicht zu, für wahr zu halten gewesen sei. Das Berufungsgericht bestätigte das erstrichterliche Urteil. Auf die Berufung sei in der Sache selbst nicht einzugehen gewesen, weil keine Beru... mehr lesen...
