Norm: ZPO §477 CZPO §515AußStrG 2005 §66 AIA12AußStrG 2005 §66 AIB
Rechtssatz: Entscheidet ein Rekursgericht über den Rekurs gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss meritorisch statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, ist diese Entscheidung mangels funktioneller Zuständigkeit mit Nichtigkeit behaftet. Entscheidungstexte 4 Ob 83/01m Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ZPO §366ZPO §515
Rechtssatz: Auch nach der WGN 1997 ist daran festzuhalten, dass die bisherige Rechtsprechung, im Verfahren außer Streitsachen gelten die Regeln des § 366 ZPO über die Anfechtung der Ablehnung von Sachverständigen, weitergeführt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 113/98f Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 113/98f 7 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs1ZPO §366 Abs1ZPO §355 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Im Beweissicherungsverfahren ist gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen ein selbständiger bzw. abgesonderter Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 15 R 68/98w Entscheidungstext LG Linz 16.04.1998 15 R 68/98w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4ZPO §514 Abs1ZPO §515ZPO §519 Abs1 AZPO §528 Abs1 KZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht. Das Gericht zweiter Instanz hat über den Rekurs gegen die Zulassung des Nebenintervenienten als Rekursgericht zu entscheiden (SZ 64/122; Ablehnung von 1 Ob 53/87). Der weitere Rechtszug an de... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß vom 5.6.1991, 12 R 88/91-113 - den der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 10.9.1991, 4 Ob 554/91-118 bestätigt hat -, wies das Rekursgericht in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 8.11.1989, 10 Cg 38/85-81, die Erklärung Dr.Friedrich Wilhelm K*****s, dem Verfahren als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin beizutreten, zurück; zugleich unterbrach es das Verfahren über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß hinsichtlich der Wohnung H*****gasse 58/2/10 ein Mietverhältnis bestehe und daß er als ideeller Miteigentümer von 440/10.000-Anteilen an der Gesamtliegenschaft, auf der sich das Bestandobjekt befinde, berechtigt sei, die Mietrechte an dieser Wohnung auf den jeweiligen Erwerber der Liegenschaftsanteile zu übertragen. Mit Beschluß vom 3.3.1991 (ON 23) erklärte das Erstgericht die Nebenintervention der Silvi... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §462 Abs2ZPO §515
Rechtssatz: Der Partei bleibt die Möglichkeit offen, erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung die Überprüfung des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses zu begehren. Dieses Recht kann sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine von der Endentscheidung liegende Entscheidung angefochten hat, ohne damit den vorbehaltenen Rekurs zu verbinden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §515
Rechtssatz: Der Ansicht, daß eine Partei vor der Zustellung der Endentscheidung einen Rekurs erhebt, mit diesem bei sonstigem Verlust den vorbehaltenen Rekurs verbinden müsse, kann nicht gefolgt werden, spricht doch § 515 ZPO nur davon, daß die Parteien ihre Beschwerden mit dem gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen können, nicht aber, daß sie dies tun müßten. ... mehr lesen...
