RS OGH 2022/12/20 5Ob194/66; 6Ob685/79; 5Ob584/80; 1Ob8/94 (1Ob9/94); 2Ob61/13d; 8Ob23/15p; 1Ob231/2

1. ZPO § 324 heute
2. ZPO § 324 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 325 heute
2. ZPO § 325 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 349 heute
2. ZPO § 349 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 515 heute
2. ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898

Wird die Entscheidung, die Aussagenverweigerung des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die Geldstrafe eine nächstfolgende anfechtbare Entscheidung darstellt (§ 515 ZPO).Wird die Entscheidung, die Aussagenverweigerung des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (Paragraph 325, Absatz eins, ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die Geldstrafe eine nächstfolgende anfechtbare Entscheidung darstellt (Paragraph 515, ZPO).