Begründung: Der Beklagte hat in den Jahren 1956 bis 1978 aus Anlaß von Reisen nach Spanien Eier wildlebender Vögel aus Nestern entnommen, nach Österreich ausgeführt und hier präpariert. Diese Präparate wurden im Zuge eines gegen ihn geführten Strafverfahrens beschlagnahmt und gerichtlich hinterlegt. Die klagende Partei begehrt, den Beklagten zu verpflichten, der Ausfolgung der hinterlegten Vogeleierpräparate an sie zuzustimmen. Der Beklagte habe die Vogeleier unter Verletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte in ihrer Klage vor, sie bzw ihre Rechtsvorgängerin sei mit drei Schraubenfabriken bzw. Schraubengroßhandlungen in laufender Geschäftsverbindung gestanden. Zur Besicherung der daraus resultierenden Forderungen seien Mantelzessionen vereinbart und sei die Abtretung auf den Kundenkonten in der Buchhaltung der betroffenen Gesellschaften vermerkt worden. Im August 1992 sei über das Vermögen aller drei genannten Gesellschaften ein Insol... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Angestellter der beklagten Partei. Auf sein Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Angestellten in den zum Betrieb eines öffentlichen Flughafens berechtigten Unternehmungen anzuwenden. Dessen Art IV enthält Regelungen über die Arbeitszeit. Nach Z 1 beträgt die Normalarbeitszeit grundsätzlich höchstens 40 Stunden pro Woche. Mit Ausnahme des Schichtdienstes fällt sie in die Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr, darf nicht mehr als 12 Stunden täg... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 H2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot auf Seite 3 ihres in ganz Österreich verteilten Prospektes für Juli 1993 das Brillenmodell der Klägerin Nr. M 2159 um S 1.800 an und führte dazu aus, daß diese Brille am 13.5.1993 bei der Firma "D***** S 5.230 gekostet habe. Unterhalb der Brillenabbildungen und den dazu angeführten Preisen stand zu lesen: "Gleiche Fassung - Gleiche Glasstärke 190 % Preisunterschied". Weiters hieß es auf den Seiten 2 und 3: "DAS BESTE 1. Große Auswahl an mo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene Mitverschulden des Beklagten ist durch die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt. Derartigen, von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles abhängigen Entscheidungen über die Teilung oder Schwere des Verschuldens fehlt regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualifikation (Kodek in Rechber... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 H2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten übersehen, daß die von ihnen geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nichts mit der Vorschrift des § 488 Abs 4 ZPO zu tun hat. In Wahrheit machen sie nämlich einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens geltend, ist doch schon dort der von ihnen namhaft gemachte Zeuge Mag.Anton Weber übergangen worden. Die in erster Instanz siegreich gebliebenen Beklagten können aber eine solche, so... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1.5.1990 bis 15.7.1992 als Disponent bei der klagenden Partei beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung. Der Beklagte hatte sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen des letzten Bruttomonatsbezuges für den Fall verpflichtet, daß er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur klagenden Partei einen Posten im Speditions- und/oder Transportgewerbe annehmen oder selbst ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Recht weist die Klägerin darauf hin, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen, weil die Beklagte mit keiner ihrer Revisionsausführungen eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt: Mit Recht weist die Kläge... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Verjährungsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. Es schloß sich nämlich nicht der vom erkennenden Senat in der Entscheidung 1 Ob Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Verjährungsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft *****, die Beklagte Mieterin der Bestandobjekte top Nr. 1 a und 2 in diesem Haus; sie betreibt dort ein Cafe-Restaurant-Bar. Mit der am 3.8.1988 bei Gericht eingelangten, der Beklagten am 9.8.1988 zugestellten Aufkündigung kündigte der Kläger dieses Objekt zum 30.9.1988 gerichtlich auf, gestützt auf die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG. Die Beklagte erhob rechtzeitig Einwendungen und beantr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Gewichtung des Verschuldens stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (Petrasch, ÖJZ 1983, 177; 5 Ob 1519/94 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn das Verschulden eines Teiles das des anderen Teiles weitaus überwiegt, jener den Schaden allein zu tragen hat (Reischauer in Rummel2 § 1304 ABGB Rz 5 mwN; SZ 64/126 ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das Mitverschulden des Klägers -... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm bei der Beklagten seit September 1991 Reitstunden. Während der Reitstunde am 16.3.1992 stürzte die Klägerin vom Pferd, weil dieses in schnellen Trab überging, nach hinten ausschlug und etwas in die Höhe stieg. Diese Reaktionen des Pferdes wurden durch die falsche, nicht den Anordnungen der Beklagten entsprechende Hilfegebung durch die Klägerin hervorgerufen. Die Klägerin begehrte S 122.000,-- an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf den konkret gelagerten Einzelfall, bezüglich dessen nicht anzunehmen ist, daß er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrundeliegen wird, ist grundsätzlich nicht revisibel (7 Ob 1524/87; 7 Ob 13/88; 2 Ob 575/93; 9 Ob 1516/94 uva). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22.11.1993 wurde der Klage des Antragstellers gegen den Eigentümer der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaften wegen Zuhaltung eines Kaufanbotes stattgegeben und der Liegenschaftseigentümer zur Unterfertigung eines die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften betreffenden Kaufvertrages verurteilt (10 Cg 346/93b-42 des Landesgerichtes Salzburg). Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 1.6.1994, 1 R 42/94, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung der Frage, ob die beiden der Klage zugrundeliegenden Aufträge der Erstbeklagten (über die Installation des Finanzbuchhaltungsprogramms und über die Datenkonvertierung) nach dem Parteiwillen eine unteilbare rechtliche Einheit bilden (vgl dazu SZ 60/230; JBl 1988, 241; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 20 zu § 918), nicht von der Feststellung des Erstgerichtes, daß die Erstb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensfehler erster Instanz in der Revision nicht mehr gerügt werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:0040OB01526.95.0221.000 Dokumentnummer JJT_19950221_OGH0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Käufer schloß am Vormittag des 3.9.1990 mit dem Beklagten einen mündlichen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Innsbruck. Am Nachmittag kam es bei dem vom Beklagten beauftragten Vermittler zur Annahme eines Kaufanbotes (bezüglich derselben Liegenschaft) eines Dritten durch den Beklagten. In der Folge wurde das Eigentumsrecht des Dritten und seiner Ehegattin verbüchert. Das Erstgericht erkannte (im zweiten Rechtsgang) den Beklagten für schuldig, e... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.12.1992 eingebrachter Klage begehrte der Kläger S 317.475,-- samt 15 % Zinsen seit 16.10.1992 und brachte vor, der Beklagten ein Darlehen von S 400.000,-- gewährt zu haben, das per 15.10.1992 mit dem eingeklagten Betrag ausgehaftet habe. Der Kläger habe zur Finanzierung des Darlehensbetrages selbst einen Kredit bei der S***** *****bank Filiale F***** aufnehmen müssen, den er vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von S 6.652,-- zurückzuzahlen habe. In de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen seit Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Die klagende Partei unterhält bei der beklagten Partei ein Kontokorrentkonto. Am 28. oder 29.10.1991 wollte ein Kunde, der unter dem Namen C***** auftrat, bei der klagenden Partei drei Rolex-Uhren kaufen und erkundigte sich nach der Kontonummer der klagenden Partei, um den Kaufpreis von S 665.100,-- einzahlen zu können. Die klagende Partei nannte ihm ihre Kontonummer bei der beklagten Partei und hä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 41 MRG ist das Verfahren über einen Rechtsstreit von Amts wegen zu unterbrechen, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die ein Verfahren nach § 37 MRG beim Gericht oder der Gemeinde bereits anhängig ist. Das Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) ist ein Verfahren nach § 37 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG). Ob der Beklagte Hauptmieter ist, ist für die Entscheidung präjudiziel... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten in Stattgebung des auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehrens zur Übergabe einer näher bezeichneten Wohnung, weil die vormalige Hausverwalterin ein Weitergaberecht mit den Vormieterinnen nicht habe wirksam vereinbaren können und der Beklagte, mit dem kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, jedenfalls titelloser Benützer der Wohnung sei. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ - ohne Bewertungsausspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger als Vermieter kündigten dem Beklagten das von ihm im Hause ***** im Dachgeschoß befindliche gemietete Bestandobjekt aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG auf, weil der Beklagte von seinem Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch mache und sich den Mitbewohnern gegenüber grob ungehörig verhalte. Er schließe nicht nur speziell in den Nachtstunden die Türen in seinem Bestandobjekt äußerst geräuschvoll, sondern verschütte mit R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die Gerichte ausgeübt. Es ist eindeutig und muß daher nicht weiter begründet werden, daß der Ausspruch über eine Verwaltungsstrafe nicht zu den bürgerlichen Rechtssachen gehört. Ebenso eindeutig ist dann aber, daß eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines solchen Ausspruchs nicht unter die angeführten Rechtssachen fällt. Die in der R... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1992 ereignete sich in Wien 22 in der Wagramerstraße auf Höhe des Hauses Nr 118 nach der Andreas Huger-Gasse in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger gelenkter und gehaltener PKW Opel Vectra und ein von Karl S***** gelenkter und gehaltener, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW DAF 95 beteiligt waren. Der Kläger begehrte den Klagsbetrag an Reparaturkosten und brachte vor, den Lenker des gegnerischen Fahrzeug... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen trug der Erstbeklagte mit seiner Lebensgefährtin nicht nur tagsüber sondern bis spät in die Nacht lautstarke Auseinandersetzungen auch auf dem Hausflur aus. Der Erstbeklagte und seine Lebensgefährtin hatten häufig alkoholisierte Gäste, die sich gemeinsam mit dem Erstbeklagten am Gang aufhielten, auf den Stiegen saßen und damit für die Ha... mehr lesen...
Begründung: Am 20.5.1992 ereignete sich in V***** auf einem unbenannten Waldweg ein Unfall zwischen dem den Waldweg als Fußgänger benützenden Dr.***** A***** und dem Beklagten, der den Waldweg mit seinem Mountainbike befuhr. Dr.A***** wurde dabei schwer verletzt, er ist während des Verfahrens verstorben. Gestützt auf das Alleinverschulden des Beklagten begehrt die klagende Partei Schmerzengeld von 80.000 S. Der Beklagte habe den als Wanderweg gekennzeichneten Waldweg vorsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wahrheitsgemäße vergleichende Werbung (auch Preiswerbung) ist seit der UWG-Novelle 1988 grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht iS des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzt (ständige Rechtsprechung zB ÖBl 1991, 71 - tele-Wien; ÖBl 1991, 160 - Druckauftritt ua). Die Preisgegenüberstellung des Be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt für durchgeführte Zahnbehandlungen des am 9.8.1974 geborenen ehelichen Sohnes der beklagten Partei einen Betrag von S 62.964. Ihren Anspruch begründet die klagende Partei auf den von der Ehefrau der beklagten Partei im Namen und auf Rechnung des Beklagten abgeschlossenen Behandlungsvertrag. Hilfsweise stützt sie ihr Begehren auf einen Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB, weil die beklagte Partei für ihren ehelichen Sohn Unterhaltspflic... mehr lesen...
