Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Otto N*****, und 2) Hedwig N*****, beide vertreten durch Binder, Grösswang & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Paul G*****, vertreten durch Dr.Heinrich Keller und Rain... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin von Liegenschaften in den Katastralgemeinden Thalerhof und Wagnitz und schloß mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei den „Pachtvertrag“ vom 4. August 1986 über Grundstücke im Gesamtausmaß von 150.257 m2 ab. Die beklagte Partei trat mit Zustimmung der klagenden Partei anstelle der bisherigen Bestandnehmer in das Vertragsverhältnis ein. Der „Pachtvertrag“ hat ua folgenden Wortlaut: „I. ... Der Verpächter verpachtet die oben bezeich... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des gerichtlichen Vergleiches vom 19.10.1994 (9 Cg 206/94s LG Innsbruck) verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes es zu unterlassen, a) Arzneimittel, insbesondere den in Neuner's Figurpaket enthaltenen Neuner's Kräutertee Nr. 25 - Entschlackungstee - an Abnehmer zu versenden; b) sich beim Inverkehrbringen von Verzehrprodukten und Lebensmitteln, insbesondere in Neuner's Figurpaket bzw den darin ent... mehr lesen...
Begründung: Mit inzwischen rechtskräftigem Beschluß vom 13.6.1996 (ON 1) bewilligte das Erstgericht aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 24.3.1989, 38 Cg 62/89, der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien zur Erwirkung des Gebots, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift K***** das Ankündigen von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden od... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erteilte der Beklagten den Auftrag zur Lieferung von 300.000 Plastiksäckchen für Werbematerial, die an der Vorderseite eine offene Klappe aufweisen und spätestens am 8.1.1993 übergeben werden sollten. Tatsächlich erfolgte die erste Teillieferung erst am 11.1.1993, die Restlieferung am 14.1.1993. Die Säckchen waren mangelhaft, weil sie keine offene Klappe an der Vorderseite aufwiesen, sondern auch hier perforiert an einer Blockleiste befestigt waren. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind zu je einem Drittel an der E-Werk K***** B***** KG (FN ***** des LGZ Graz geführten Firmenbuchs) beteiligt, und zwar die Kläger und Widerbeklagten (idF Kläger genannt) als Kommanditisten, der Beklagte und Widerkläger (idF Beklagter genannt) als Komplementär (und damit auch Geschäftsführer der Gesellschaft). Die Beteiligungsverhältnisse gehen auf eine Erbteilung zurück, die die Streitteile nach dem Tod ihres Vaters, des Unternehmensgründers, im... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten gestützt auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG das vermietete Geschäftslokal zum Kündigungstermin 31.5.1996 gerichtlich auf. Der Kläger behauptete eine einmonatige Kündigungsfrist. Die Aufkündigung langte am 23.2.1996 beim Erstgericht ein. Der bewilligende Beschluß des Erstgerichtes wurde dem Beklagten am 6.3.1996 zugestellt. Der Beklagte erhob sogenannte "leere" Einwendungen und bestritt nur das Vorliegen des Kündigungsg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsprechung hat § 521a ZPO unter anderem auf Beschlüsse analog angewandt, mit denen der Fortbestand eines ehedem unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozeßrechtsverhältnisses verneint wurde, wobei jeweils die definitive Ablehnung einer meritorischen Streitentscheidung maßgebend war (6 Ob 641/86; 9 ObA 236/93; RZ 1996/71; 1 Ob 2066/96x). In diesen Fällen soll die Möglichkeit bestehen, den Gegner zu hören, we... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, womit die außer Streit gestellte Klagsforderung von zuletzt (Klagseinschränkung ON 24 AS 121) 42.686,06 S als zu Recht, die von der beklagten Partei aus der Garantieerklärung vom 8.Feber 1993 abgeleitete, der Höhe nach nicht bezifferte, den Klagsbetrag übersteigende und zur Aufrechnung bis zum Klagsbetrag eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt wurden und die beklagte Partei zur Zahlung des Klagsb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano fallen nur Rechtssachen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens im Ursprungsstaat anhängig werden (Art 54 Lugano-Übereinkommen). Das Lugano-Übereinkommen wirkt daher nicht zurück (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Art 54 Rz 2ff mwN; Mayr, Ab wann ist das Lugano-Übereinkommen anzuwenden?, WBl 1996, 381 [382] mwN). Diese Frage ist im Überei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1.7.1991 Angestellte eines Arbeitgebers, über dessen Vermögen am 21.6.1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Sie befand sich bis 4.11.1994 im Karenzurlaub. Mit Bescheid vom 9.8.1995 hat die beklagte Partei der Klägerin Insolvenz-Ausfallgeld für den Zeitraum von 4 Wochen vom 5.11.1994 bis 2.12.1994 gewährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren, der Klägerin auch das mit Bescheid vom 9.8.1995 für den Zeitraum 3.12.1994 bis 13.1.1995 abgele... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs 1 dAGBG werden allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, dAGBG werden allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten, den er mit "Josef K*****, Kaufmann" bezeichnete, ein Honorar von S 10.800 sA. Am 21.7.1995 langte beim Erstgericht der gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhobene Einspruch ein, wobei der zugleich mit dem Zahlungsbefehl übermittelte Vordruck verwendet wurde, der durch Einspruchsgründe ergänzt wurde. Weiters wurde die beim Beklagten aufscheinende Berufsbezeic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 57 Abs 1 GewO 1994 ist das Aufsuchen von Privatpersonen (das sind andere als die in den §§ 55 Abs 1 und 56 Abs 1 GewO 1994 genannten Personen, nämlich selbständig Erwerbstätige sowie Land- und Forstwirte) zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren hinsichtlich des Vertriebs von (ua) Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör verboten. § 207 Abs 1 GewO 1994 schafft davon eine durch § 221 GRNov ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete über Auftrag der beklagten Partei in den Jahren 1990 und 1991 die Ortskanalisation im Bereich der Gemeinde S*****, bei der auch Arbeiten nahe der Grenze zum ehemaligen Jugoslawien zu verrichten waren. Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines restlichen Betrages von S 814.983,24. Dieser Betrag setzt sich aus dem einbehaltenen Haftrücklaß in Höhe von S 382.453,86 sowie aus nicht beglichenen Teilbeträgen der Schlußrechnun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Werbung mit "Statt"-Preisen (ÖBl 1989, 144 - Großer Schuhverkauf mwN; ÖBl 1996, 130 - Preiß'n Kracher I; ÖBl 1996, 188 - Preiß'n Kracher II uva). Ob aus der - als Einheit zu betrachtenden - Ankündigung in einem bestimmten Werbeprospekt deutlich genug hervorgeht, auf welche Preise zu Vergle... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der I*****gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 31.März 1993 der Ausgleich und am 11. August 1994 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der beklagte Rechtsanwalt, ein Schulkollege des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (im folgenden nur Geschäftsführer), vertrat mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters die Gemeinschuldnerin im Ausgleichsverfahren und deren Geschäftsf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber ausführt, er habe am 23.Oktober 1995 einen Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 12 MRG beim Erstgericht überreicht, ist ihm zu erwidern, daß der für das Fehlen eines groben Verschuldens an der Nichtzahlung beweispflichtige Beklagte (WoBl 1990/85 ua) weder im Rahmen seines vor dem Erstgericht mit Schriftsatz ON 6 erstatteten Vorbringens noch in der Berufung den Gegenstand dieses Antrages genannt hat,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Franz Gütlbauer, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei R***** Spedition Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Werner Walch, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen, die Beklagte ist Frachtführer. Die Streitteile stehen seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung. Die Klägerin erbrachte für die Beklagte Transportleistungen, für die aus Rechnungen vom März und April 1992 noch S 280.905,20 aushaften. Keine der Forderungen, die der Klägerin aus der Durchführung der Transportaufträge erwachsen sind, übersteigt S 50.000,--. Am 24.1.1992 erteilte die Beklagte der Klägerin den... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 28.September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 1.März 1994 gemäß § 55 Abs 3 EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß den Kläger (hier Beklagten) das Alleinverschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Klägerin war zunächst aufgrund des Übergabsvertrags vom 23.November 1969 Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit mehreren Grundstücken. ... mehr lesen...
Begründung: Am 2.1.1995 kam die Klägerin am Weg von den Umkleidekabinen zur Eisfläche auf dem von der beklagten Partei betriebenen Eislaufplatz zu Sturz und wurde dabei verletzt. Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da sie den Weg nicht von Eis freigehalten habe. Das Begehen des Weges mit Schonern an den Schlittschuhkufen sei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit (natürliche Rechtsgrundsät... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem klagenden Sozialhilfeträger die für Alfred Christian R***** und Dieter R***** (beides Kinder des versicherten Alfred R*****) aufgelaufenen Pflege- und Transportgebühren im gesetzlichen bzw vertragsmäßigen Ausmaß binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar hinsichtlich des Erstgenannten für die Zeit von 10.6.1992 bis 26.1.1993 und hinsichtlich des Zweitgenannten für die Zeit vom 10.6.1992 bis 16.1.1993 und vom 23.1. bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wiederholungsgefahr ist schon bei einem bloß einmaligen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Die Vermutung spricht dafür, daß, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, hierzu wieder geneigt sein wird; Sache des Beklagten ist es daher, besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (stRsp ua ÖBl 1995, 42 - Gebäuderei... mehr lesen...
Begründung: Sigrid K***** war vom 1.11.1990 bis 21.3.1994 bei der klagenden Partei als Journalistin angestellt. Sie wurde durch das alleinige Verschulden von Gerhard M***** bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Gerhard M*****. Sie anerkannte das alleinige Verschulden ihres Versicherungsnehmers. Der Schadensfall wurde außergerichtlich abgewickelt und erhielt Sigrid K***** das ihr zustehende Schmerzengeld. Mit der vorliege... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 10 Cg 189/92x des Landesgerichtes Feldkirch wurde rechtskräftig festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand dem Kläger für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 14.12.1991 ersatzpflichtig sind; die Haftung der zweit- und drittbeklagten Parteien wurde auf die Haftpflichtversicherungssumme beschränkt. Der Kläger bezog vor diesem Unfall kein regelmäßiges Einkommen, er bestritt seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung des Kaufpreises für verschiedene Materialien. Strittig sind im Revisionsverfahren nur mehr S 49.059,30 sA, die der klagenden Partei aufgrund ihrer Rechnungen 318/89 und 417/89 zugesprochen wurden, sowie die Abweisung der von der beklagten Partei eingewendeten Gegenforderungen in Klagshöhe. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf die Entscheidung des Berufungsgerichtes verwiesen. Das Berufungsgericht bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung des Kaufpreises für verschiedene Materialien. Strittig sind im Revisionsverfahren nur mehr S 49.059,30 sA, die der klagenden Partei aufgrund ihrer Rechnungen 318/89 und 417/89 zugesprochen wurden, sowie die Abweisung der von der beklagten Partei eingewendeten Gegenforderungen in Klagshöhe. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf die Entscheidung des Berufungsgerichtes verwiesen. Das Berufungsgericht bestäti... mehr lesen...
