Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweisen die Beklagten darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 78, 402 Abs 4 EO; 526 Abs 2 letzter Satz ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 528 Abs 1 ZPO) nicht vorliegen: Zutreffend verweisen die Beklagten darauf, daß entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten ab 4.September 1991 als Büropraktikantin mit einem Monatsgehalt von 5.100 S beschäftigt; das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 16.März 1992 zum 30.April 1992 aufgekündigt, wobei der Klägerin anheimgestellt wurde, ihren Gebührenurlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen. Die Klägerin konsumierte ihren Urlaub ab dem 30.März 1992. Mit der Gehaltsabrechnung April 1992 erhielt die Klägerin je 1.... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten vor, Eigentümer der EZ 339 KG G***** zu sein. Zugunsten von den Beklagten gehörigen Liegenschaften bestünden Weiderechte, die jedoch nicht das Recht umfaßten, hiebsreife Bäume zu fällen. Dessenungeachtet hätten die Beklagten als Weideberechtigte die Fällung solcher Bäume vorgenommen. Die Kläger begehrten daher, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Schlägern von hiebsreifen Bäumen auf der Liegenschaft EZ 339 KG G***** zu unterlassen, wenn nicht de... mehr lesen...
Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsausdehnung als Unterhaltsentgang für die Zeit Juli 1990 bis einschließlich Juni 1993 S 224.922,16; die beklagten Parteien anerkannten hievon einen Teilbetrag von S 110.838,54, worüber ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Maßgeblich für das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (Würth in Rummel, ABGB2, Rz 5 zu § 33 MRG mwN aus der Rsp); das gilt auch für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (MietSlg 26.235; 38.495/4; 39.424; 40.435 ua). Allerdings kann die Einstellung des dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein abänderndes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der orden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Fall ist bescheinigt, daß dem klagenden Verein nur Unternehmer als Mitglieder angehören, welche sogar im Sinne des § 14 UWG Mitbewerber der Beklagten sind. Er ist daher nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes schon auf Grund der in den Statuten vorgesehenen und auch tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zur Klage legitimiert, ohne daß es no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Frau sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in B*****. Der Kläger beauftragte den beklagten Architekten nach Besichtigung der Liegenschaft und nach einer ausführlichen Besprechung, der auch die Gattin des Klägers zugezogen wurde, am 15.1.1965 in München mit der Planung und Bauleitung eines auf dieser Liegenschaft neu zu errichtenden Hauses. Das Honorar des Beklagten sollte vereinbarungsgemäß nach der deutschen Gebührenordnung a... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte der Firma K***** den Auftrag, die Planung und Lieferung der Einrichtung eines Wohnzimmers und eines Schlafzimmers durchzuführen. Die Möbel wurden von der klagenden Partei hergestellt. Diese begehrt vom Beklagten den Werklohn von S 412.536,- s.A. mit der Behauptung, daß ihr die entsprechende Forderung der Fa.K***** zediert worden sei und daß sich der Beklagte zur Direktzahlung des Werklohnes an sie verpflichtet habe. Der Beklagte bestritt die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und die Beklagte sind Geschwister. Ersteren fiel nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1942 gemeinsam mit dem am 4.1.1988 verstorbenen Bruder deren Grundbesitz zu, wogegen die übrigen Geschwister mit Beträgen von je S 5.000 abgefunden wurden. Nach dem Tod des Bruders der Streitteile erbten die Klägerinnen je ein Drittel dessen Viertel-Anteils an sechs Liegenschaften in ihrer Heimatgemeinde. Die streitverfangenen Grundstücke werden als „Heimat“, di... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin war Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstücks Nr.299/1 KG D*****, an dessen östlicher Seite der D***** Bach vorbeifließt. Im Jahre 1980 erhielt die Nebenintervenientin für dieses Grundstück einen Widmungsbescheid (Widmungsbescheid 1980), der im Hinblick auf eine bestehende, sowohl der Nebenintervenientin wie auch der Beklagten bekannte Hochwassergefährdung die Auflagen enthielt, das Niveau des Grundstückes bis zum N... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 25.3.1964 bis zum Jahre 1990 miteinander verheiratet; die Ehe wurde aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Am 12.3.1964 hatten sie vor einem deutschen Notar einen Ehevertrag und Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen, in welchem sie Gütertrennung vereinbart hatten. Mit dem - vor einem österreichischen Notar geschlossenen - Schenkungsvertrag vom 11.12.1964 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 149 KG Opponit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten am 1.10.1990 einen Kaufvorvertrag über ein Grundstück aus der EZ ***** KG R*****. Die Unterzeichnung des Hauptvertrages scheiterte an Uneinigkeiten zwischen den Streitteilen. Der Kläger wurde schließlich mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 23.6.1992, GZ C 690/91t-14 schuldig erkannt, den in den
Spruch: dieses Urteiles aufgenommenen Kaufvertragstext zu unterfertigen. Der Kaufvertrag enthält unter anderem folgende Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Beklagten seit 22.2.1991 geschiedene Klägerin begehrt für die Dauer der Benützung der von ihr gemieteten Ehewohnung durch den Beklagten vom 27.April 1990 bis zu seiner Delogierung am 4.Juni 1991 Benützungsentgelt in der Höhe von S 58.279,20 und S 8.896,80 für diverse Gas- und Stromrechnungen. Zur Beschreibung und zur Höhe des Anspruches brachte sie in der Klage vor: "Sonstiger Schadenersatz fällig am.... Forderung in öS Gewährleistungsanspruc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs.1 AußStrG liegt nicht vor, wenn das Gesetz eine klare und eindeutige Regelung trifft. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG liegt nicht vor, wenn das Gesetz eine klare und eindeutige Regelung trifft. Nach § 148 Abs.1 ABGB steht dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil das Recht zu, mit dem Kind persönlich zu verkehren. Bei d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Klage die Bezahlung von S 89.350,80 sA. Sie brachte dazu vor, daß sie zwei von der beklagten Partei erteilte Aufträge zur Einschaltung eines Inserates ordnungsgemäß ausgeführt habe. Die beklagte Partei schulde ihr für die Einschaltung des ersten Inserates S 38.491,20 und für die Einschaltung des zweiten Inserates S 50.859,60. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, daß die Einschaltung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, daß sie Mieterin eines Gasthauslokales samt Nebenräumen in dem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus sei. Der unmittelbare Eingang zum Mietobjekt erfolge von einem Hof aus, dessen Eingänge zu beiden Seiten in den jeweils vorbeiführenden Straßen liegen. Die Eingangstore seien bisher in der Zeit von 7,30 Uhr bis 23 Uhr offengehalten worden, nunmehr - seit die Klägerin den Gasthausbetrieb auch am Wochenende führen wolle - sei vom Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bericht vom 1.4.1993, ON 322, gab der Sachwalter bekannt, daß die Betroffene nunmehr zum 44. Male im Landesnervenkrankenhaus stationär aufgenommen worden sei. Nach Mitteilung der behandelnden Oberärztin sei die Betroffene nicht in der Lage selbständig und ohne Aufforderung die Körperpflege durchzuführen und die zur Behandlung einer Diabeteserkrankung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Es werde daher die Aufnahme in ein Heim für chronisch Kranke für unbedingt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb als Masseverwalter die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft. Der Schätzwert wurde in den Versteigerungsbedingungen für die Liegenschaft einschließlich Zubehör festgestellt, ohne daß ein allenfalls darauf entfallender Umsatzsteueranteil ausgewiesen worden wäre. Mit Beschluß vom 7.3.1991 wurde dieLiegenschaft den Klägern um das Meistbot von S 4,520.000,-- je zur Hälfte zugeschlagen. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1988 auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und Joop, die im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsystem) an Fachparfümerien und Fachdrogerien zum Wiederverkauf abgegeben werden. Die Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art; sie vertreibt ua parallel zur Klägerin importierte kosmetische Produkte verschie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht als solche verneint wurden, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden (5 Ob 314/86; 5 Ob 578/87; 5 Ob 1543/87; 7 Ob 55/87; zuletzt 8 Ob 607/93). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:0090OB01539.94.0420.000 Dokumentnummer JJT_199404... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand dieses Verfahrens sind Werklohnansprüche der klagenden Partei für Arbeiten, die diese als Subunternehmer der beklagten Partei auf zwei Baustellen durchgeführt hat. Diese Ansprüche wurden bereits im Vorprozeß 24 Cg 113/87 des Erstgerichtes (8 Ob 1509/90) erhoben. Damals begehrte die klagende Partei hiefür S 343.674,53 sA Werklohn. Das Erstgericht sprach der klagenden Partei S 176.914,25 zu und wies das Mehrbegehren von S 166.716,28 ab, und zwar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Keine der vom Kläger aufgeworfenen Fragen ist erheblich iS des § 528 Abs 1 ZPO: Keine der vom Kläger aufgeworfenen Fragen ist erheblich iS des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO: Die Beklagten sind durch die einstweilige Verfügung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht beschwert: Ihnen wird mit der einstweiligen Verfügung aufgetragen, das Schiedsverfahren in englischer und deutscher Sprache durchzufüh... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 11,394.100,-- S sA als angemessene Entschädigung dafür, daß sie ihrer Verpflichtung zur solidarischen Erfüllung der sogenannten Klarstellungsvereinbarung vom 29.4.1986, in der sich die Erstbeklagte zur Abnahme von jährlich 300.000 Paar von der klagenden Partei erzeugten Schuhen verpflichtet habe, nur teilweise nachgekommen seien. Außerdem begehrte die Klägerin die Feststellung, da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Aktenwidrigkeit wurde im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Eine im Berufungsverfahren nicht gerügte Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (EFSlg 55.112). 2.) Die Zweitbeklagte hat zwar behauptet, wirtschaftliche Schwierigkeiten seien der Grund für die verspäteten Mietzinszahlungen gewesen, ohne dies aber näher zu konkretisieren bzw Beweise hiefür anzubieten. Die Vorinstan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin hat für eine lediglich im Bereich der Vermutung liegende theoretische Möglichkeit, daß der Beklagte nach Fertigstellung des Bauvorhabens irgend wann vom vorliegenden Anbot und Plan abweichen und anstelle des geplanten und aufgebrachten Billigfußbodenbelages (Teppich, Fußbodenbelag PVC) Parkett oder Fliesen verlegen will, im Rahmen der nicht zu überspannenden (HS X, XI/27) Warnpflicht nicht zu haften, w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.3.1988, 10 Nc 473/88, aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 15.4.1985, abgeschlossen zwischen Dipl.Finanzwirt Klaus W***** im Vollmachtsnamen des Klägers und der Firma H. L*****GmbH mit dem Sitz in N*****, Bundesrepublik Deutschland, enthaltenen vollstreckbaren Verpflichtungserklärung der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von DM 50.000,-- die Exekution durch Pfändung, Verwahrung... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 D ZPO §502 Abs2 DfZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 H ZPO §502 Abs4 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte vom Beklagten Anwaltshonorar für die Vertretung in zwei bezirksgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten im Betrag von zusammen 29.130,08 S sowie restliches Honorar für außergerichtliche anwaltliche Verrichtungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf des Beklagten im Betrag von 22.964,80 S, (nach Klagseinschränkung) also insgesamt 52.094,88 S samt Nebenforderungen. Der Beklagte bestritt nicht nur die Berechtigung der Klagsansprüche, sondern wen... mehr lesen...
