Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter Zugrundelegung des Abganges eines bestehenden oder jemals bestandenen gemeinsamen Personalstatuts der österreichischen Ehefrau und ihres italienischen Ehemannes sowie des Fehlens eines gemeinsamen Aufenthaltsstaates, aber eines letzten gemeinsamen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland hat das Rekursgericht in Ansehung des strittigen und mittels einstweiliger Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 Buchstabe a ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HI2 ZPO §502 Abs4 HIII5 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Abgrenzung des versicherten Risikos obliegt mangels gesetzlicher Bestimmungen im VersVG der Parteienvereinbarung. Auch über die Zusammenfassung mehrerer versicherter Gefahren bestehen keine gesetzlichen Regelungen. Während in der Praxis bei der kombinierten Versicherung die versicherten Gefahren durch einen einzigen Versicherungsvertrag erfaßt werden, spricht man von einer Bündelversicherung, wenn für die einzel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.April 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von H***** Bezirk W***** ein Verkehrsunfall, bei welchem die Klägerin als Lenkerin des PKW VW 1300 St ***** sowie der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin behauptet das Alleinverschulden des Beklagten, der als Radfahrer vom rechten Fahrbahnrand ohne Handzeichen nach links in eine Sportplatzzufahrt eingebogen sei, ohne auf die gerade überholende Klägerin zu achten. Sie habe den Unfall nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Klagebegehren "Die Wechselerklärungen des Klägers auf den beiden, dem Kläger vom Beklagten vorgelegten Wechseln sind rechtsunwirksam", und brachte zur
Begründung: ua vor, er sei zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Blanko-Wechselakzepte wechselgeschäftsunfähig gewesen. Aus diesem Grunde seien überhaupt alle zwischen ihm und dem Beklagten in den Jahren 1989/1990 abgeschlossenen Geschäfte unwirksam. Der Beklagte wolle aber über die in sein... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z1 MRG §33 Abs2 ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4 ZPO §508a MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte den Beklagten Geschäftsräumlichkeiten wegen Nichtzahlung des Mietzinses (ua) auf (K 9/91 = 4 C 472/91g des Erstgerichtes). In der Folge brachte die Klägerin gegen die Beklagten eine Klage auf Zahlung rückständigen Bestandzinses bzw. Benützungsentgeltes von S 479.107,72 s.A. (4 C 697/91w des Erstgerichtes) ein; beide Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (ON 10). Das Zahlungsbegehren wurde im Laufe des Verfahre... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z1 MRG §33 Abs2 ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4 ZPO §508a MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ... mehr lesen...
Begründung: Am 6.11.1987 ereignete sich in B***** ein Verkehrsunfall, an dem Robert M***** als Lenker eines Motorrades und Philipp B***** als Lenker eines bei der beklagten Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft Philipp B*****. Robert M***** wurde am Körper schwer verletzt, er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma mit Schädeldachbruch und Gehirnquetschung. Außerdem verlor Robert M***** für immer den Geruc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** St*****, vertreten durch Dr.Ulrich Rapp, Rechtsanwalt in Eisenstadt, wider die beklagte Partei H***** R*****, vertreten durch Dr.Karl Dieter Zessin, Rechtsan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der ***** mj. Katharina S*****, diese vertreten durch Dr.Bernhard Stanger, Rechtsanwalt in Innsbruck, infolge außerordentlichen Rekurses der Mutter Gertrud S***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Verfahrensergebnissen besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß die Parteien bei Abschluß der von ihnen geschlossenen Vereinbarungen auch den Fall bedacht haben, daß der Kläger die ihn treffende - in der Folge bindend festgestellte - Verpflichtung, die für die Eintragung der Kommanditgesellschaft erforderlichen Handlungen in einer dem Gesetz entsprechenden Form vorzunehmen, nicht erfüllen wird. Dieser Fall ist ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Aufhebung des zwischen ihnen und ihrem am 25.1.1990 verstorbenen Sohn Gerhard K***** am 27.7.1989 abgeschlossenen ihren Erbhof betreffenden Übergabsvertrages. Als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaften habe sich Gerhard K***** verpflichtet, umfangreiche Auszugsleistungen zu erbringen. Es habe dem ausdrücklichen Wunsch der Kläger entsprochen, daß ihr Sohn den Hof in ihrem Sinne weiterführen solle und sie von ihm die höchstpersönli... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 20.8.1992 (ON 10) wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, das von ihr benützte Geschäftslokal im Haus P*****gasse Nr.5 in W***** zu räumen. Die hiefür maßgeblichen
Entscheidungsgründe: lassen sich dahingehend zusammenfassen, daß der mit der Fa.R***** Ges.m.b.H. (ident mit der späteren Fa.P***** Ges.m.b.H.) im Herbst 1990 abgeschlossene Mietvertrag wegen Mietzinsrückstände... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 1 Abs 2, erster Halbsatz, GewO wird eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Damit wurde in die Gewerbeordnung 1973 jene Begriffsbestimmung aufgenommen, die der Verwaltungsgerichtshof für die Gewinnabsicht gefunden hatte (V... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Schweiz hat und in Österreich keine Gewerbeberechtigung besitzt, bietet durch ua auch in Österreich tätige Außendienstmitarbeiter den Abschluß von Energiesparberatungsverträgen an. Im Oktober 1990 schloß sie mit dem Geschäftsführer der zweitbeklagten GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten OHG ist, einen derartigen, vorerst auf fünf Jahre befristeten Vertrag ab, der gemäß seinem P. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anläßlich einer tätlichen Auseinandersetzung am 6.12.1987 wurde der Kläger vom Beklagten schwer verletzt. An diesem Tag begab sich der damals noch jugendliche Beklagte ein Begleitung dreier Freunde um ca. 2.50 Uhr früh von ihrem etwas entfernt geparkten PKW in Richtung einer Veranstaltungshalle. Kurz vor deren Erreichen kamen ihnen der Kläger und dessen Bruder entgegen, die eben die Veranstaltungshalle verlassen hatten. Sowohl in diesem Lokal als auch i... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestandvertrag vom 11.4.1985 hat die klagende Partei an Otto R***** und den Beklagten eine Gaststätte vermietet. Die Mieter verpflichteten sich ausdrücklich, in dem Lokal Musik nur in solcher Lautstärke spielen zu lassen, daß Filmvorführungen im angrenzenden, von der klagenden Partei betriebenen, Kino nicht gestört werden. Die klagende Partei kündigte am 31.5.1991 diesen Bestandvertrag gerichtlich auf, weil es - unter anderem - durch laute Musikausübung zu sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 5.Oktober 1990, AZ 1 C 70/90f, wurde der nunmehrige Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 4.000 S ab 1.Juli 1990 an die nunmehrige Beklagte als seine damalige Ehefrau verhalten. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 10.April 1991, AZ 1 C 15/90p, aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Im Vorverfahren AZ 1 C 74/91w des Erstgerichtes, in dem der Kläger mit der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII8 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.11.1990 schlossen die Streitteile einen Kommissionsvertrag, nach welchem ein im Eigentum des Klägers befindlicher PKW der Marke BMW der Beklagten zum kommissionsweisen Verkauf übergeben wurde. Das Fahrzeug wurde vom Kläger zum Standplatz der Beklagten nach H***** gebracht, wo es vom Autoabstellplatz der Beklagten gestohlen wurde. Hiedurch ist dem Kläger ein Schaden im Betrage von S 195.000,-- entstanden. Der Kläger begehrt den Ersatz des genannten Schade... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII8 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.3.1964 verstorbene Simon R***** und die am 11.5.1991 verstorbene Anna R***** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 51 KG K**********. Am 21.2.1964 errichteten sie ein wechselseitiges Testament, in dem sie einander zu Alleinerben einsetzten. Nach ihrer beider Ableben bestimmten sie den außerehelichen Sohn der Anna R*****, den Beklagten, zum Nacherben. Dieser sollte das dem jeweiligen Ehepartner vermachte und auch das jeweils eigene V... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zur AZ 48 C 241/91 des Erstgerichtes ein Besitzstörungsverfahren anhängig, dessen Wiederaufnahme die Klägerin nun begehrt. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück, da der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund sich ausschließlich auf das Rekursverfahren beziehe. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Gericht zweiter Instanz dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es unterließ den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1-3 Z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die beiden Beklagten Anfang Oktober 1991 die beanstandeten Drucksorten (Zahlscheine) im Namen der erst am 13.1.1992 in das Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen "TFV Telefax-Verzeichnis Gesellschaft mbH" versendet. Bei dieser Sachlage hängt aber die Haftung der Beklagten für den Wettbewerbsverstoß nicht mehr von einer Auslegung des § 2 GmbHG ab, welcher si... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/87-39, sprach das Kreisgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht aus, daß das Begehren des (hier) Beklagten, die (hier) klagende Partei sei schuldig, ihm die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1985 zu bezahlen, zu Recht bestehe; gemäß § 89 Abs.2 ASGG wurde die klagende Partei schuldig erkannt, dem Beklagten bis zur Erlassung des die Höhe festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) die Zurückweisungsgründe ang... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Ö-
Norm: B 2210, auf die sich die Beklagten zur Bekämpfung des Wandlungsanspruches berufen, ist nicht generell, sondern nur in bezug auf die Zahlungsmodalitäten der Schlußrechnung zum Vertragsinhalt gemacht worden. Die - nur nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende - Frage aber, ob den von der Klägerin bestellten Architekten bei der Ausschreibung, der Bauleitung und der Bauaufsicht ein wägbares Verschu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Lehre (Kramer in Tomandl, Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht 121; derselbe, Arbeitsvertragliche Verbindlichkeiten neben Lohnzahlung und Dienstleistung 71; Strasser, Dienstgeber und eingebrachtes Dienstnehmereigentum, DRdA 1954 H 10, 15 ff; Ribnitz, Die Haftung des Dienstgebers für eingebrachte Sachen des Dienstnehmers, ÖJZ 1968, 511 ff) ausgesprochen, d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 35.611,-- (S 15.611,-- an Sachschaden und S 20.000,-- an Schmerzengeld) mit der Behauptung, durch einen vom Erstbeklagten am 18.5.1991 verschuldeten Unfall verletzt worden zu sein; weiters sei sein PKW beschädigt worden. Die Beklagten wendeten ein, den Kläger treffe das Alleinverschulden an dem Unfall; aufrechnungsweise wurde eine Gegenforderung von S 276.578,-- geltend gemacht. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsfo... mehr lesen...
